Nur ein Scheinsieg für die SVP
Von Patrick Feuz. Aktualisiert am 07.03.2011 19 Kommentare
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Die Berner Ständeratswahl hat Symbolkraft: Der Kanton mit der zweitgrössten Bevölkerung schickt mit Adrian Amstutz erstmals einen harten SVP-Politiker in die kleine Parlamentskammer – bisher waren bernische SVP-Ständeräte moderate, staatstragende, etwas elitäre Figuren. Jetzt ist die alte, manchmal eigenständige Berner SVP auch im Ständerat definitiv Geschichte. Gross ist die Genugtuung der Schweizer SVP aber wohl vor allem deshalb, weil ihr landesweit lanciertes Prestigeprojekt «Sturm aufs Stöckli» nicht mit einer Niederlage startet.
Doch der Sieg von Amstutz über SP-Politikerin Ursula Wyss ist glanzlos. In einem bürgerlich dominierten Kanton wie Bern müsste der bürgerliche Kandidat in einem Links-rechts-Duell viel deutlicher gewinnen. Die hohe Stimmbeteiligung verweist auf eine Anti-Amstutz-Mobilisierung über das rot-grüne Lager hinaus. Es ist offensichtlich: Viele Mitte-Bürgerliche wählen im Notfall lieber eine Linke als einen Amstutz.
Deshalb sind die Aussichten für den SVP-Ansturm aufs Stöckli im nationalen Wahlherbst trüb. Auch wenn die Partei wie angekündigt in allen Kantonen zu den Ständeratswahlen antritt, wird sie wohl bestenfalls ihre sieben Sitze im 46-köpfigen Rat behalten. So günstig wie im Kanton Bern ist die Konstellation nirgendwo sonst. Wer auf grob politisierende Politiker setzt und in einem schönen und reichen Land wie der Schweiz pausenlos die Krise herbeiredet, findet selten Mehrheiten, wie sie für Ständeratssitze nötig sind.
Die magere Ausbeute bei Ständeratswahlen ist der Preis, den die SVP für ihre ungebremsten Erfolge bei Parlamentswahlen bezahlt. Politisch macht sie unter dem Strich ein schlechtes Geschäft. Ein Ständerat ist mehr als viermal so viel wert wie ein Nationalrat und hat deutlich mehr Macht und Einfluss in den Parlamentskommissionen, die wichtige Entscheide vorspuren. Will die SVP die Schweizer Politik stärker nach ihrem Gusto gestalten, müsste sie konsensueller werden. (Der Bund)
Erstellt: 07.03.2011, 06:45 Uhr
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Dass die Parteileitung der Freisinnigen eine linke Politikerin vorzog, in deren Programm die Abschaffung des Kapitalismus und der EU-Beitritt stehen, statt den bürgerlichen Amstutz zu unterstützen, zeigt erneut, wie trist es mittlerweile um die FDP steht. Und die BDP beweist abermals, dass ihr Parteiprogramm nur darin besteht, der SVP zu schaden. Die Quittung bekamen beide Parteien am Sonntag. Antworten
Wenn es Herr Amstutz trotz seiner Herkunft aus einer hochsubventionierten Ecke dieses maroden Kantones gelingt aufzuzeigen, wie die bernischen Finanzen wieder einigermassen ins Lot kommen könnten, solls mir recht sein. Ansonsten sehe ich seinem Wirken mit Skepsis entgegen. Gut sind im Herbst schon wieder Wahlen... Antworten
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