Neue Linksfraktion erhält bis zu drei Kommissionssitze

Links der SP gibt es noch Platz: Ab sofort kann sich auch ein Vertreter der «freien Fraktion» auf die Liste der Fraktionssprecher im Berner Stadtrat setzen lassen.

Luzius Theiler gehört zur neuen Fraktion im Berner Stadtrat.

Luzius Theiler gehört zur neuen Fraktion im Berner Stadtrat. Bild: Adrian Moser

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Wer nicht einer Fraktion angehört, hat keine Macht. Denn er wird nie in einer Kommission sitzen, wo die Geschäfte vorbereitet werden. Kein Wunder, dass es den vier Fraktionslosen im Berner Stadtrat stärker ans Lebendige geht als anderen, wenn das Parlament derzeit plant, seine Redezeiten im Plenum zu verkürzen – dem einzigen Ort, wo sich Fraktionslose Gehör verschaffen können.

Entscheid über Sitze im August

Mit der nun bekannt gegebenen Bildung der «freien Fraktion – AL/GPB-DA/PDA+» geben Luzius Theiler (GPB-DA), Christa Amman (AL), Daniel Egloff (PDA) und der parteilose Ex-GB-Stadtrat Mess Barry nun Gegensteuer. Denn die Redezeiten der Fraktionssprecher sind länger als diejenigen der Einzelredner. Laut Ratssekretär Daniel Weber wird die «freie Fraktion» ab sofort Fraktionsredner stellen können. Etwas länger wird es mit der Einnahme von einem oder mehreren Sitzen in den fünf ständigen Kommissionen dauern. Der neue Verteilschlüssel wird gemäss Reglement erst per 2016 gültig, sagt Weber.

Die Fraktionspräsidienkonferenz werde aber bereits im August über den neuen Schlüssel beraten. «Die ‹freie Fraktion› kann mit einem bis drei Sitzen rechnen», sagt Weber. Auf wessen Kosten dies geschehen werde, sei noch offen. «Es ist eine rechnerische Frage», sagt Weber.

Theiler sieht «Grundkonsens»

Stadtrat Luzius Theiler (GPB-DA) hebt denn auch vor allem die längere Redezeit als Vorteil der Fraktionsstärke hervor. Die Kommissionsarbeit könne ja erst im nächsten Jahr, dem letzten der Legislatur, aufgenommen werden.

Über einen mangelnden Grundkonsens in der neuen Fraktion macht sich Theiler keine Sorgen, obwohl der ursprünglich aus Guinea stammende Mess Barry die GB/JA-Fraktion Ende letzten Jahres unter anderem deshalb verliess, weil er das Adoptionsrecht für homo­sexuelle Paare ablehnt.

«Respekt vor anderen Kulturen»

Dieser Punkt spiele in der Stadtrats­arbeit kaum eine Rolle, sagt Theiler. ­Zudem habe Barry aufgrund seiner Herkunft mehr Mühe damit. «Beim Zusammenleben braucht es aber auch Respekt vor Menschen, die aus anderen Kulturen stammen», sagt Theiler. Im übrigen habe sich die Fraktion nicht per Zufall das Attribut «frei» verliehen. «Bei uns wird es keinen Fraktionszwang geben. Jedes Mitglied kann sich frei äussern», sagt Theiler. Die Basis für eine pointiert linke und grüne Politik sei jedenfalls vorhanden. «In der letzten Legislatur wäre eine Fraktion mit dem damaligen EDU-Vertreter zum Beispiel undenkbar gewesen.»

Der 75-jährige Theiler war bereits in seiner Zeit als Grossrat in den achtziger Jahren des vorigen Jahrhunderts Mitglied einer Fraktion mit Vertretern aus verschiedenen Parteien. Damals sass er mit drei bernjurassischen Autonomisten ebenfalls in einer «Freien Fraktion». (Der Bund)

Erstellt: 08.06.2015, 10:58 Uhr

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