Mehr Grosszügigkeit im Notrecht gefordert
Aktualisiert am 28.03.2011 2 Kommentare
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Amnesty International, die Flüchtlingshilfe, die Beobachtungsstelle für Asyl- und Ausländerrecht sowie «Solidarité sans frontières» veröffentlichten am Montag einen öffentlichen Appell an Käser. Zudem führten sie vor dem Berner Rathaus eine Aktion durch. Grossratsmitglieder erhielten am Ende ihrer Fraktionssitzungen ein «Nothilfe-Päckli».
In dem auch von Berner Organisationen unterstützen Aufruf heisst es, die derzeit 200 bis 250 in drei sogenannten Sachabgabezentren des Kantons Bern untergebrachten Nothilfebezüger lebten in prekären Platzverhältnissen, würden in Einzelfällen nicht angemessen medizinisch versorgt und «systematisch schikaniert».
So erhielten diese Leute, deren Asylgesuch rechtskräftig abgelehnt worden ist oder die einen sogenannten Nichteintretensentscheid erhalten haben, keinen echten Ausweis. Das erschwere etwa die Entgegennahme von eingeschriebener Post.
An einer Medienkonferenz in Bern sagte ein somalischer Nothilfebezüger, er fühle sich im Sachabgabezentrum Aarwangen wie im Gefängnis. Falls er das Zentrum verlasse, drohe stets die Verhaftung durch die Polizei wegen illegalen Aufenthalts in der Schweiz.
Herumhängen, Perspektivelosigkeit, kein Geld, kein Bahnbillett, Isolation: So lässt sich laut Denise Graf von Amnesty International die Nothilfe zusammenfassen. «Wir nennen sie ‹organisierte Hoffnungslosigkeit›».
Die Organisationen fordern per sofort wieder Sozialhilfe für «verletzliche Personen» wie schwer Kranke, Kinder und betagte Personen, eine grosszügigere Härtefallpraxis im Kanton Bern, Ausweise mit Fotos für Nothilfeempfänger, Krankenversicherung für alle und Fahrkarten für den Besuch auf der Rechtsberatungsstelle.
Käser: «Sind daran, Nothilfe zu überdenken»
Regierungsrat Käser reagierte am Montagmittag auf den Appell mit dem Hinweis, dass die Verschärfung des Asyl- und Ausländergesetzes durch das Bundesparlament vorgenommen wurde. Es gehe darum, die Bereitschaft von Personen, welche die Schweiz verlassen müssten, zu erhöhen.
Käser schreibt in einer Mitteilung aber auch, er werde sich Mitte April an einem kantonalen Nothilfe-Workshop «intensiv» mit der Nothilfe befassen. «Wir sind daran, die Nothilfe grundsätzlich zu überdenken.» Der Kanton Bern könne aber nicht isoliert vorgehen, sondern müsse sich mit anderen Kantonen absprechen.
Der Kanton sei bereit, über Einzelfälle zu diskutieren, und über allem Handeln stehe die Devise, dass mit Augenmass vorzugehen sei.
Berner Aktion Teil einer nationalen Kampagne
Der Appell an Käser und die Aktion in Bern ist Teil einer im Februar gestarteten nationalen Kampagne der vier Organisationen. Sie verfolgt das Ziel, dass Bund und Kantone die Rückkehrhilfe an Asylsuchende ausbauen statt weiterhin auf Verschärfungen des Asylgesetzes zu setzen.
Die vier Organisationen haben die Hoffnung, dass die neue Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements, Bundesrätin Simonetta Sommaruga (SP), diese Anliegen mit offenen Ohren aufnimmt.
(gbl/sda)
Erstellt: 28.03.2011, 12:53 Uhr
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Es ist erstaunlich, dass Frau Denise Graf immer noch für Amnesty International auftreten kann und darf.
Frau Denise Graf hat ihre 3 Liegenschaften in Saules NE (1) und Chaumont NE (2) nachweislich mit Asylbewerbern (teilweise Empfänger von Sozialhilfe) mittels Schwarzarbeit renoviert und sich dabei um ca. 500'000 SFr unrechtmässig bereichert. Frau Denise Graf hat eine Selbstanzeige abgelehnt.
Antworten
Sorry, aber ich habe absolut kein Verständnis für diese Organisationen, im Gegenteil. Genau wegen diesen wird es auch für "echte" Flüchtlinge immer härter. Wenn jemand abgelehnt ist, hat er/sie keine Berechtigung in der CH zu verweilen, von mir aus soll man auch diese Nothilfe streichen und die freiwerdenden Mitteln den aufgenommen Flüchtlingen zu kommen lassen. Antworten
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