Markwalder? Oder Amstutz? BDP in der Zwickmühle
Von Dölf Barben. Aktualisiert am 18.12.2010 2 Kommentare
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Die kleine BDP lässt den Kandidaten der grossen SVP antanzen. Sie hört ihn an und serviert ihn ab – weil sie nicht ihn, Adrian Amstutz, Nationalrat und Vizepräsident der schweizerischen Partei, sondern Nationalrätin Christa Markwalder, die Kandidatin der FDP, zur Wahl in den Ständerat empfiehlt. So könnte die Ankündigung der BDP gelesen werden, im Hinblick auf die Ersatzwahl Hearings durchführen und eine klare Empfehlung abgeben zu wollen («Bund» vom Donnerstag). Wer die Nachfolge der in den Bundesrat gewählten Simonetta Sommaruga (SP) antreten soll, wird am 13. Februar bestimmt. Weil nebst Amstutz und Markwalder zwei weitere Kandidaten antreten – Ursula Wyss (SP) und Marc Jost (EVP) –, ist ein zweiter Wahlgang (am 6. März) wahrscheinlich.
Allem Anschein nach wird Markwalder als «Siegerin» aus den BDP-Hearings hervorgehen, die in der Altjahrwoche stattfinden. Deshalb wäre es kaum verwunderlich, wenn Amstutz die BDP-Einladung ausschlagen würde. Wer lässt sich schon gerne vorführen? Doch Amstutz, der als ehemaliger Fallschirmgrenadier weiss, was es heisst, hinter feindlichen Linien abzuspringen, reagiert gelassen. «Ja, klar, selbstverständlich nehme ich am Hearing teil», sagt er. In dieser Phase des Wahlkampfs gehöre das dazu. «Ich habe mich allen Parteien zu stellen, die mich einladen.»
Geschäftsleitung überstimmt
Ganz wohl scheint es der BDP allerdings selber nicht zu sein mit ihren Hearings. Eigentlich wollte die Geschäftsleitung den Parteimitgliedern lediglich empfehlen, im ersten Wahlgang «bürgerlich» zu wählen und im zweiten Wahlgang dann jene bürgerliche Kandidatur zu unterstützen, die besser abgeschnitten hat. Das Problem dabei: Unter Umständen würde mit dieser «Strategie» für den zweiten Wahlgang quasi automatisch eine Empfehlung für Amstutz fällig.
Diese Möglichkeit ist einigen Vorstandsmitgliedern wie der Thuner Nationalrätin Ursula Haller sauer aufgestossen, wie die «NZZ am Sonntag» publik machte. Haller, die sich eine Unterstützung von Amstutz «schlecht vorstellen» kann, verwies dabei auf den Sommer 2008, als sich die BDP von der SVP abspaltete. Damals fielen viele wüste Worte. Einer der heftigsten Kritiker der Abtrünnigen war Amstutz.
Mit seinem Entscheid, schon vor dem ersten Wahlgang eine Empfehlung abzugeben, hat der 23-köpfige-Vorstand die Geschäftsleitung nun überstimmt. Damit wird Amstutz in keinem Fall automatisch empfohlen. Denn vor dem zweiten Wahlgang will der BDP-Vorstand die Situation neu überprüfen.
«BDP wiederholt angegriffen»
BDP-Kantonalpräsident Urs Gasche erklärt den Umschwung so: Sobald man annehme, es komme nicht unbedingt zu einem zweiten Wahlgang, sei es kein richtiger Entscheid mehr, beide zu empfehlen. «Das wäre eher feige und billig.» Für die BDP gehe es darum, Farbe zu bekennen. Gasche macht kein Geheimnis daraus, dass die BDP «mit beiden nicht ganz glücklich ist»: Für einen «starken Flügel» innerhalb der BDP sei Markwal-ders anhaltend positive Haltung einem EU-Beitritt gegenüber problematisch. Und bei Amstutz sei es seine Haltung der BDP gegenüber, mit der viele ein Problem hätten: Er habe die BDP «wiederholt angegriffen» und sie mit «wenig schmeichelhaften Bezeichnungen» bedacht. Es bestehe auch der Eindruck, dass ihm nichts an einer Zusammenarbeit mit der BDP liege, sagt Gasche.
Aber warum Hearings, wenn die Präferenzen trotz allem klar zu sein scheinen? Es gebe Fragen, auf die man gern Antworten aus erster Hand hätte, sagt Gasche. Etwa die Frage, wie gross Amstutz’ Bereitschaft ist, ein Ständerat für alle zu sein. «Wenn wir fair sein wollen, müssen wir ihn anhören.» Gasche will das Ergebnis der Hearings keineswegs verschreien. «Es kommt stark darauf an, was sie sagen werden.»
Wie mehrheitsfähig ist Amstutz?
Was es der BDP bringt, eine Empfehlung abzugeben, ist ungewiss. Selbst wenn sie sich für Amstutz aussprechen würde, darf sie nicht damit rechnen, am 23. Oktober 2011 eine Gegenleistung zu erhalten. Dann wird es für sie um sehr viel gehen. Bei der regulären Ständeratswahl will sie den Sitz von Werner Luginbühl verteidigen. Der ehemalige SVP-Regierungsrat war noch als SVP-Mitglied in die kleine Kammer gewählt worden. Ein halbes Jahr nach seinem Amtsantritt Anfang Dezember 2007 wandte er sich mit Gasche, Haller, Grunder und Co. von der SVP ab. Dass er so kurze Zeit nach einem aufwendigen und teuren Wahlkampf der Partei den Rücken kehrte, haben ihm viele SVP-Anhänger sehr übel genommen – und es nicht vergessen. An der ersten SVP-Delegiertenversammlung nach der Abspaltung, am 23. Juni 2008, schien sich die grösste Wut auf ihn zu konzentrieren: Luginbühl habe mit seiner Kandidatur die Parteikasse «abgezockt» und nun «zockt er mit dem Ständeratslohn die Staatskasse ab», rief ein Delegierter in den Saal. Von einem «Dilemma für alle» spricht der Berner Politologe Georg Lutz. Angesichts der Wähleranteile der Parteien (Tabelle) sei die Ausgangslage für die Ersatzwahl im Februar «extrem offen». Die bürgerlichen Parteien seien sich spinnefeind – und doch auf die Wähler der anderen angewiesen. Lutz beobachtet ein «Gerangel mit grossen Koordinationsproblemen». Aus seiner Sicht kommt es zu einer Stichwahl. Der BDP hätte er eher geraten, «sich herauszuhalten» und erst nach dem ersten Wahlgang eine Empfehlung abzugeben. Damit wäre das Risiko kleiner gewesen, jemanden zu verärgern. Für die Herbstwahlen sei die BDP mit Werner Luginbühl vergleichsweise in einer komfortablen Lage, obschon auch diese Wahl «sehr offen» sein werde. Der Bisherigen-Bonus sei relativ stark und Luginbühl «potenziell mehrheitsfähig – bei Amstutz bin ich mir dessen nicht ganz so sicher», sagt Lutz.
EVP bei BDP «keine reelle Chance»
Für eine Fussnote in dieser Geschichte sorgt die EVP: In einer Pressemitteilung beklagte sie sich darüber, dass die BDP ihren Kandidaten, den Thuner Grossrat Marc Jost, «nicht einladen will». Weil die EVP «überzeugt ist», dass die BDP-Basis gegenüber der EVP-Kandidatur positiv eingestellt sei, «fordert sie den BDP-Vorstand auf, diesen Entscheid nochmals zu überdenken», schreibt sie keck.
Jost hätte «keine reelle Chance» gehabt, vom BDP-Vorstand eine Empfehlung zu erhalten – «die Meinungen sind gemacht», sagt Gasche. Die EVP werde nicht als bürgerlich wahrgenommen. «Darum ist es ehrlicher, Marc Jost gar nicht erst einzuladen.» (Der Bund)
Erstellt: 18.12.2010, 11:28 Uhr
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2 Kommentare
Ist Marc Jost von der EVP "nicht bürgerlich", weil er die Zukunft der Kernenergie in Frage stellt? Oder weil er für eine gradlinige Finanzpolitik einsteht? Oder weil ihm die Entwicklungszusammenarbeit ein grosses Anliegen ist? Und warum will die BDP Hearings durchführen, wenn doch laut Präsident Gasche "die Meinungen gemacht sind"? Antworten
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