Luginbühl überlässt die Angriffe Stöckli und Amstutz

Im «Bund»-Streitgespräch markieren die Ständeratsfavoriten von SVP, BDP und SP ein letztes Mal ihre Positionen. Adrian Amstutz rechtfertigt die Charmeoffensive gegenüber der BDP, Hans Stöckli betont seine Wirtschaftsfreundlichkeit, und Werner Luginbühl hält sich staatsmännisch zurück.

Herr Amstutz, nach dem ersten Wahlgang ist Ihre Wiederwahl in den Ständerat offen. Kommt Ihnen trotz auffälliger Milde im Wahlkampf halt doch Ihr Image als Hardliner in die Quere?

Adrian Amstutz: Ich habe nicht diesen Eindruck. Die einen nennen meine Art des Politisierens Gradlinigkeit, für die anderen bin ich ein Hardliner. Ich stehe zur Gradlinigkeit.

Herr Luginbühl, Ihnen dagegen fliegen die Sympathien nur so zu, von rechts bis ganz links. Sogar die Grünen unterstützen Sie ausdrücklich. Ist Ihnen da noch richtig wohl?

Werner Luginbühl: Es wird mir zwischendurch tatsächlich ein wenig unheimlich, wenn kaum ein Tag ohne Wahlempfehlung für mich vergeht. Ich empfinde es eher als Belastung, wenn man von so grundverschiedenen Seiten in eine Rolle hineingedrängt wird. Zudem ist es gefährlich und kann es die Mobilisation ungemein erschweren, wenn von vornherein prophezeit wird, man sei der klare Favorit und schon so gut wie gewählt.

Herr Stöckli, Sie haben vor allem darum noch Wahlchancen, weil die BDP der SVP - und insbesondere Adrian Amstutz - die kalte Schulter zeigt. Haben Sie sich bei der BDP schon für die Wahlhilfe bedankt?

Hans Stöckli: Ich bedanke mich erst, wenn mir die Wahl tatsächlich gelingt - und dann selbstverständlich bei allen Wählerinnen und Wählern. Ich zähle aber nicht einfach auf Wahlhilfe von aussen, sondern auf mein eigenes Profil. Das Mitte-links-grüne-Lager will mit mir den Ständeratssitz von Simonetta Sommaruga zurückerobern.

Luginbühl: Herr Stöckli muss sich bei uns überhaupt nicht bedanken. Die BDP hat ihn ja nicht empfohlen.

Indirekt hilft die BDP aber trotzdem dem SP-Kandidaten. Dass eine durch und durch bürgerliche Partei Wahlhilfe für die Linken betreibt, ist politisch doch bizarr.

Luginbühl: Von Wahlhilfe kann nicht die Rede sein. Die BDP hat sich früh entschieden, allein in die Wahlen zu steigen. Diese Strategie hat sich als erfolgreich erwiesen, wie die Nationalratswahlen und auch der erste Ständeratswahlgang gezeigt haben. Die Wählerinnen und Wähler haben das goutiert. Es war also nur konsequent, dass die BDP sich auch für den zweiten Wahlgang für den Alleingang ausgesprochen hat. Im Übrigen denke ich, dass Wahlempfehlungen masslos überschätzt werden. Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger wissen sehr wohl selber zu entscheiden.

Stöckli: Für mich ist die Haltung der BDP nachvollziehbar - nach allem, was in den letzten drei Jahren geschehen ist. Zudem grenzt sich die BDP ja auch inhaltlich klar von der SVP ab.

Amstutz: Wenn wir Bürgerlichen weitermachen wie bisher, dann spielen wir Links-Grün in die Hände. Das war der Ausgangspunkt meiner Güterabwägung, die wir nach dem ersten Wahlgang auch parteiintern vorgenommen haben. Der Berner SVP geht es darum, auf kantonaler Ebene, insbesondere im Regierungsrat, die bürgerliche Mehrheit zurückzuerobern. Unser Angebot zum bürgerlichen Schulterschluss ist somit nicht nur kurzfristiger Natur, sondern mittel- bis langfristig ausgerichtet. Wir sind uns aber sehr wohl bewusst, dass es allenfalls etwas länger dauern kann, bis unser Schritt erwidert wird.

Die Charmeoffensive scheint aber doch reichlich durchsichtig: Hätte die BDP Sie offiziell unterstützt, wären Ihre Wiederwahlchancen gestiegen.

Amstutz: Wenn ich etwas für richtig halte, mache ich es auch, selbst wenn es mir schaden könnte. Einer musste den ersten Schritt machen. Nachdem das Volk die BDP-Sitze legitimiert hatte, war für mich als überzeugter Demokrat der Fall klar. Ich fühlte mich zudem zusätzlich in der Pflicht voranzugehen, weil ich nach der Abspaltung harte Kritik an den Abtrünnigen geübt hatte.

Die BDP sinnt weiter auf Rache, bei der SVP ist alles vergessen?

Amstutz: Wir sind schon früher zur Normalität zurückgekehrt. Nach meiner Wahl in den Ständerat haben Werner Luginbühl und ich uns ausgesprochen. Dabei haben wir einen Weg gefunden, wie wir im Interesse der Menschen im Kanton Bern als Standesvertreter gemeinsam politisieren wollen. Das hat bisher gut funktioniert. Paradebeispiel ist der Finanzausgleich, der für den Kanton Bern von enormer Wichtigkeit ist. Wir haben uns gemeinsam dafür eingesetzt. Entgegen allen Medienberichten gehen wir beide uns längst nicht mehr aus dem Weg.

Luginbühl: (Nickt.) Grundsätzlich ist auch die BDP interessiert an einer vernünftigen Zusammenarbeit der bürgerlichen Kräfte im Kanton. Die Zukunft wird weisen, ob wir wieder dazu finden werden und beispielsweise Koalitionen eingehen, die in letzter Zeit nicht mehr möglich waren. Wir werden unseren Teil dazu sicher auch leisten.

Stöckli: Auslöser für die jetzige Situation ist doch die Blocherisierung auch der Berner SVP und damit verbunden die Problematik um Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf. Die Wählerinnen und Wähler haben das zuletzt offensichtlich nicht goutiert, deshalb frisst die SVP und fressen Sie, Herr Amstutz, jetzt plötzlich Kreide. Der BDP wird nicht entgehen, dass es im Streit mit der SVP längst nicht nur um Stilfragen geht. Die BDP weicht in vielen Sachthemen von der SVP ab. Der AKW-Ausstieg ist das beste Beispiel dafür. Aber auch bei der Personenfreizügigkeit liegt sie auf unserer Linie. Werner Luginbühl und ich weisen in vielen Fragen Gemeinsamkeiten auf.

Amstutz: Mir wäre es ehrlich gesagt unwohl, wenn mich Hans Stöckli so zur Brust nehmen würde. Er gehört der Partei an, die die Armee abschaffen, den Kapitalismus überwinden und der EU beitreten will. Jetzt sieht er viele Gemeinsamkeiten mit der BDP. Das nenne ich vor den Wahlen rechts blinken und nachher links abbiegen.

Stöckli: Es ist absurd, mich zum Armeeabschaffer machen zu wollen . . .

Amstutz: . . . das hat Ihre Partei, die SP, beschlossen . . .

Stöckli: . . . die Nervosität von Herrn Amstutz muss ja riesig sein, dass er mich nicht einmal ausreden lässt. Ich war Gefreiter und Fourier-Gehilfe und stehe selbstverständlich hinter der Armee, so wie sie der Bundesrat anstrebt: mit 80'000 Armeeangehörigen. Und zur Kapitalismusüberwindung: Ich habe das nie zum Nennwert genommen. Ich stehe selbstverständlich zu einer sozialen Marktwirtschaft und den bilateralen Verträgen als Garant für eine positive wirtschaftliche Entwicklung.

Luginbühl: Wie gesagt, ich werde nicht gerne vereinnahmt. Die BDP gehört zur relativ breiten, konstruktiven politischen Mitte und steht Mitte-rechts. Es gibt Unterschiede zu links und rechts. Gemeinsamkeiten mit der SVP gibt es etwa in der Wirtschafts-, Sozial- und Sicherheitspolitik. In anderen Themen gibt es auch Differenzen. Mir schwebt vor, dass die Mitte-Kräfte sich stärken, indem sie enger zusammenarbeiten, statt sich krampfhaft voneinander abzugrenzen. Das schliesst nicht aus, dass wir in einzelnen Sachthemen oder bei Wahlen auch Koalitionen mit der SVP suchen.

Bei einer Heirat mit der CVP sähen viele BDPler aber wohl schwarz, jedenfalls mehr schwarz als gelb.

Luginbühl: Im Kanton Bern könnte dies zu einem Abwehrreflex führen. Ich denke auch nicht einfach nur an die CVP, infrage käme für mich nur eine grössere Koalition inklusive der FDP.

Bei den Bundesratswahlen im Dezember geht es unter anderem um die Frage, ob der Anspruch der Mitte-Parteien auf zwei Sitze legitim ist. Auf der anderen Seite hat auch die SVP Anspruch auf einen zweiten Sitz. Wem helfen Sie?

Stöckli: Grundsätzlich hätte die SVP tatsächlich Anspruch auf zwei von drei Sitzen des rechtsbürgerlichen Lagers. Nun läuft die Kandidatenkür bei der SVP aber derart chaotisch, dass es schwierig wird, an diesem Grundsatz festzuhalten. Täglich werden neue Kandidaten genannt, die dann gleich wieder absagen. Sogar Herr Amstutz war kurzzeitig wieder Kandidat. In dieser Situation ist es doch verständlich, wenn während einer Übergangsphase die amtierenden Bundesrätinnen und Bundesräte wiedergewählt werden und ein SP-Vertreter neu gewählt wird.

Amstutz: Bei der Blocher-Abwahl war den Linken das Chaos, das sie angerichtet haben, egal. Gewisse Leute in der SP wussten damals nicht einmal, wie man Widmer-Schlumpf schreibt und gekannt hat sie von euch auch niemand.

Stöckli: Muss die SP folglich wieder eine Aktion starten, um der SVP zu einem fähigen Kandidaten zu verhelfen?

Amstutz: Unwürdige Spiele vor der Wahl gehören leider dazu. Ich habe mich als Kandidat in der Sonntagspresse gelesen, ohne dass ein Journalist je mit mir geredet hätte. Ich habe das Gerücht umgehend dementiert und tue es auch hier.

Stöckli: Wenn Sie nicht einmal wussten, dass Christoph Mörgeli den Amstutz lancieren wird, ist das Chaos in Ihrer Partei ja noch grösser.

Amstutz: Es ist ganz einfach falsch, dass wir meinen Namen in der Parteileitung diskutiert hätten. Nationalrat Mörgeli gehört übrigens nicht zur Parteileitung.

Luginbühl: Ich werde selbstverständlich unsere Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf wählen. Im Übrigen ist es schon früher vorgekommen, dass ein Bundesrat gegen den Willen der Partei gewählt worden ist. Und es ist auch schon vorgekommen, dass eine Partei etwas warten musste, bis die Zauberformel wieder erfüllt war. Es war falsch, mit diesen Abwahlübungen anzufangen, und wir sollten jetzt wieder damit aufhören.

Amstutz: Das würde heissen: kein zweiter SVP-Sitz.

Luginbühl: Zurzeit nicht. Die SVP hat Eveline Widmer-Schlumpf ausgeschlossen, und ich will niemanden abwählen.

Das müsste für die SVP eigentlich ein neuer Kriegsgrund sein?

Amstutz: Auf den Kanton Bern bezogen sicher nicht. Wir haben wie gesagt andere bürgerliche Oberziele. Aber ich staune schon, wie man die SVP mit fadenscheinigen Argumenten zum Warten verdammt. Warten mussten früher Parteien, die aus dem Nichts kamen. Aber die SVP ist seit langem die mit Abstand stärkste Partei.

Die SVP wirbt jetzt nachdrücklich für die «ungeteilte bürgerliche Standesstimme». Wir behaupten, dies ist ein Polit-PR-Begriff, der verschleiert, dass man 40 Prozent der Berner Bevölkerung im Ständerat nicht vertreten haben will.

Amstutz: Nein, darum geht es nicht. Vielmehr sollen die Interessen des Kantons mit einer geeinten, ungeteilten Stimme vertreten werden. Denn es nützt nichts, wenn in entscheidenden Fragen der eine Nein und der andere Ja stimmt.

Haben sich die Stimmen also verzettelt, als Sie, Herr Luginbühl, zusammen mit Frau Sommaruga im Ständerat sassen?

Luginbühl: Ich bin klar der Meinung, dass sich ein Ständeratsduo zusammenraufen muss, wenn es um die ganz wichtigen Interessen des Kantons geht. Das war mit Frau Sommaruga sicher der Fall, auch wenn wir in ordnungspolitischen Fragen häufig unterschiedliche Auffassungen vertreten haben. «Ungeteilte Standesstimme» heisst eben nicht paritätische Vertretung aller Gruppen. Es heisst, dass die Mehrheit bei wichtigen wirtschaftlichen Fragen die Schlagkraft erhöhen kann.

Stöckli: In wichtigen Fragen würden sich aber die Stimmen des bürgerlichen Duos «ungeteilte Standesstimme» aufheben: Beispiel Bundesratswahlen, Atomausstieg, Personenfreizügigkeit, Ausbau des öffentlichen Verkehrs. So wie es mit Frau Sommaruga gut gelaufen ist, würde es auch mit mir gut laufen. Ich bringe zudem die Sicht der Städte mit, die als Wirtschaftsmotoren des Kantons wirken.

Amstutz: Das ist doch Habakuk. Es ist doch selbstverständlich, dass ein Ständerat für die Menschen aller Regionen, für Land und Stadt, da sein muss. Sonst ist er fehl am Platz.

An der SVP-Delegiertenversammlung in Kirchberg aber tönte das schon ein bisschen anders. Da hiess es, bei dieser Wahl müsse das Land einen Überhang schaffen, um die Städte zu schlagen.

Amstutz: Ich weiss und habe bewiesen, dass ich die Städte vertreten kann. Als ich Präsident des Verbands Bernischer Gemeinden war, hatte ich für die Städte genauso ein offenes Ohr wie für die Land- und Berggemeinden im Oberland oder im Berner Jura. Ohnehin betreffen viele Probleme Stadt und Land genau gleich. Beim Verkehr beispielsweise brauchen wir Gesamtlösungen.

Stöckli: Der Verkehr ist ein gutes Beispiel: Herr Amstutz denkt als Astag-Präsident primär an Investitionen in den Strassenbau. Ich habe andere Prioritäten: Den Ausbau des Hauptbahnhofs Bern beispielsweise müssen wir mit allen Mitteln unterstützen und fördern.

Amstutz: So einfach ist es nicht. Ich bin Präsident des Nutzfahrzeugverbands Astag - und es sind Astag-Unternehmungen, die weitaus am meisten Güter auf die Bahn verladen. Ich will nicht den einen Verkehrsträger gegen den anderen ausspielen. Aber im Strassenbau hat man in den letzten zwei Jahrzehnten gesündigt. Hier besteht ebenfalls grosser Nachholbedarf.

Luginbühl: Die Herkunft der Ständeräte sollte nicht überbewertet werden. Sonst wäre das Oberland in den letzten 160 Jahren schlecht vertreten gewesen. Ich bin erst der zweite und Adrian Amstutz ist der dritte Oberländer Ständerat.

Stöckli: Das Dumme ist nur, dass ihr das gleichzeitig seid.

Luginbühl: Ich weiss aus Erfahrung und habe es den Leuten auf dem Land auch immer gesagt - ob als Regierungsrat oder als Präsident der nationalen tripartiten Agglomerationskonferenz -, dass es ohne wirtschaftlich starke Städte und Agglomerationen nicht geht.

Im Wahlkampf überbieten sich alle Kandidaten mit Selbstlob, wie wirtschaftsfreundlich sie sind. Herr Luginbühl, welchen Kampf für den Wirtschaftsstandort Bern haben eigentlich Sie ausgefochten?

Luginbühl: Ich war in der ständerätlichen Wirtschaftskommission und bin stets dafür eingestanden, die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen zu verbessern: bei der Mehrwertsteuerreform, beim Abbau technischer Handelshemmnisse, beim Ausgleich der kalten Progression, bei den Parallelimporten, bei der steuerlichen Entlastung von Familien . . .

. . . aber welchen konkreten Kampf im Interesse des Kantons haben Sie geführt?

Luginbühl: Da gibt es aus der jüngsten Zeit kein konkretes Beispiel.

Sie, Herr Amstutz, werden vom Berner Unternehmer Peter Stämpfli kritisiert, Ihr scharfer Anti-EU-Kurs führe in die Abschottung und sei damit gegen die Interessen der Wirtschaft.

Amstutz: Warum mich Peter Stämpfli derart attackiert, weiss ich nicht. Tatsache ist: Ich kämpfe seit Jahren beharrlich für administrative oder steuerliche Erleichterungen für Unternehmen - ob im Grossen Rat, im Nationalrat oder jetzt im Ständerat. Und speziell im Interesse des Kantons Bern stehe ich ein für ein starkes Dreibein: für Tourismus, Gewerbe und Landwirtschaft. Ich lasse mich auch nicht als Abschotter schubladisieren. Als Fallschirm-Nationaltrainer kam ich überall auf der Welt herum. Ich will gute Beziehungen mit allen Ländern dieser Welt und fokussiere mich deshalb nicht mit einem Röhrenblick auf die EU, die einmal mehr beweist, dass sie nicht fähig ist, ihre Probleme zu lösen.

Sie, Herr Stöckli, scheinen zwei Gesichter zu haben: als Ex-Stadtpräsident ein wirtschaftsfreundliches, als Nationalrat ein stramm linkes. Wie geht das zusammen?

Stöckli: Es gibt im Nationalrat sehr wohl Momente, wo ich gegen meine Partei stimme, so zuletzt bei den Krediten für den Tourismus oder bei der Managed-Care-Vorlage. Es ist sicher kein Zufall, dass ich in Wirtschaftskreisen Anerkennung geniesse.

Amstutz: Ich möchte nicht, dass sich Herr Stöcklis Hinterlassenschaft als Bieler Stadtpräsident auf den ganzen Kanton übertragen würde. Biel hat eine sehr hohe Arbeitslosigkeit, die höchste Sozialhilfequote der Schweiz, und sie steht auf Platz vier der Gewaltvorkommnisse. Herr Stöckli hat seinem Nachfolger vor allem Probleme hinterlassen.

Stöckli: Der Vorwurf trifft trotz hartnäckiger Wiederholung nicht zu. Biel hat sich anerkanntermassen in den letzten Jahren positiv entwickelt: Neue Wohnquartiere sind entstanden, Tausende Arbeitsplätze wurden angesiedelt, und die Arbeitslosigkeit ist signifikant gesunken. Es stimmt, dass die früheren Wirtschaftskrisen zu einer höheren Fürsorgeabhängigkeit geführt haben, die nicht gesenkt werden konnte. Aber es ist uns sogar gelungen, die Steuern zu senken. Wir haben heute tiefere Steuern als Bern, Thun und andere Städte - von Sigriswil wollen wir gar nicht reden. Das hat der Handels- und Industrieverein mit dem ersten Rang honoriert.

Ein versöhnliches Wort aus der Mitte zu diesem Streit?

Luginbühl: Ich masse mir nicht an, die Arbeit von Hans Stöckli als Bieler Stadtpräsident zu bewerten. Ich bin mir bewusst, dass die Probleme und Herausforderungen in den Städten sehr hoch sind. Ich war selber Gemeindepräsident einer Landgemeinde.

Eine Frage an alle drei zum Schluss: Was ist, wenn Sie am 20. November nicht gewählt werden?

Stöckli: Dann haben die Städte und Agglomerationen des Kantons Bern im Ständerat keine Stimme.

Luginbühl: Wenn ich nicht gewählt werde, ist meine politische Aktivzeit zu Ende.

Amstutz: Dann wird eine verlässliche bürgerliche Stimme, die dezidiert gegen den EU-Beitritt einsteht, fehlen. (Der Bund)

Erstellt: 11.11.2011, 08:11 Uhr

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