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Kurz frottiert: Der Präsident stolpert

Von Stefan Wyler. Aktualisiert am 20.01.2011 1 Kommentar

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Grossratspräsidentinnen und -präsidenten sind in ihrem Präsidialjahr in der Regel nicht gerade politische Eunuchen.

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Kurz frottiert

Aber sie halten sich doch an die ungeschriebene Regel, die ihnen für die Dauer ihrer Amtszeit eine hohe Dosis Neutralität vorschreibt: Sie sind in dieser Zeit der höchste Berner oder die höchste Bernerin, sie repräsentieren den Kanton an vielen Anlässen, halten mehr oder weniger kluge Reden, leiten mehr oder weniger geschickt die Parlamentsverhandlungen – und halten sich aus den Niederungen des Parteienstreits heraus. Das haben in der Vergangenheit so unterschiedliche politische Temperamente wie ein Christoph Stalder (FDP), eine Dorothea Loosli (Grüne) oder eine Chantal Bornoz (SP) so gehalten. Und es zweifelte eigentlich niemand daran, dass auch der freundliche Meiringer Gerhard Fischer (SVP), Bauingenieur bei den Kraftwerken Oberhasli (KWO), seine Rolle als über den Parteien stehender Präsident finden werde. Ausgerechnet er aber ist hier nun gestolpert, und dies mehr als einmal. Es wirkte schon nicht sehr präsidial, dass der Grossratspräsident in Abstimmungskämpfen Leserbriefe schrieb – für die Arbeitslosenversicherungsrevision, gegen die «sogenannte SP-Steuergerechtigkeitsinitiative» oder für ein neues AKW Mühleberg.

Nun aber gab Fischer diese Woche noch einen drauf und schrieb als Grossratspräsident und ohne Mandat des Parlaments einen harschen offenen Brief an den Regierungsrat, in dem er diesem mangelnde Zurückhaltung in der AKW-Mühleberg-Frage vorwirft. Eine ironische Pointe: Ein Grossratspräsident, der während seiner Amtszeit den Gewerkschaften in einem Leserbrief vorwirft, sie hätten «kein Interesse an einem sachlichen Dialog» und wollten «das Volk mit Polemik kaufen», der müsste vielleicht erst selber das Zurückhaltungsseminar buchen. (Der Bund)

Erstellt: 20.01.2011, 08:10 Uhr

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1 Kommentar

Benedikt Jorns

20.01.2011, 09:46 Uhr

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Der Grossratspräsident rügt Frau Barbara Egger zu Recht. Im „Bund“ vom 5.10.10: „Regierungsrat will neues AKW in Mühleberg. Dies beschloss der Regierungsrat.“ „Wenn die Schweizer Bevölkerung weiterhin AKW wolle, sollte aus Sicht der Regierung der Standort Mühleberg zum Zug kommen. Andernfalls entginge dem Kanton BE eine Wertschöpfung, die von AKW-Befürwortern auf über 400 Mio Fr. beziffert wird.“ Antworten