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Kompromiss beim Mindestlohn für Stadtpersonal

Von Matthias Raaflaub. Aktualisiert am 25.05.2012

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Stadt- und Gemeinderat schliessen bei den tiefsten Löhnen einen Kompromiss. Der städtische Mindestlohn beträgt nun 3730 Franken.

Beim Ringen um den städtischen Mindestlohn wurde ein Kompromiss gefunden.
Bild: Manu Friederich

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Stadtrat Bern

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Für 2 Millionen Franken will der Gemeinderat sich und den höchsten Kaderangestellten in Diensten der Stadt Bern höhere Löhne geben. Der Stadtrat unterstützt dieses Anliegen, welches im September mit der Teilrevision des Personal- und Entschädigungsreglements vors Stimmvolk kommt. Neben höheren Kaderlöhnen sollen in der Stadtverwaltung aber auch die tiefsten Einkommen steigen. Der Stadtrat hat sich gestern für einen Mindestlohn von 48'500 Franken ausgesprochen.

Das wäre gegenüber heute eine Verbesserung um jährlich rund 2130 Franken. Mit seinem gestrigen Entscheid hat der Stadtrat aber auch einen ambitionierteren Beschluss aus der ersten Lesung von Mitte März revidiert – und gleichzeitig den vom Gemeinderat ursprünglich geplanten Lohnanstieg von rund 1000 Franken aufgestockt. Ein Kompromiss also.

4000 Franken zu teuer?

Rückblende: Die Fraktion GB/JA hatte bei der ersten Lesung Mitte März mit einem Antrag obsiegt, dass die tiefsten Löhne bei mindestens 4000 Franken monatlich liegen sollen oder – inklusive 13. Monatslohn – 52'000 Franken jährlich. Eine Mehrheit hatte sich hinter dieses Anliegen gestellt.

Der Gemeinderat warnte daraufhin aber, dass mit dem Minimallohn auch die folgenden Lohnstufen angepasst werden müssten. Damit hätte die Stadt eine Lohnerhöhung für ein Gros seiner Mitarbeitenden gewährt. Laut Gemeinderat wären die Lohnkosten damit um ganze 5 Millionen Franken gestiegen. Die Kommission für Finanzen, Sicherheit und Umwelt (FSU) forderte deshalb, dass der Rat auf den Entscheid zurückkomme und die Lohnerhöhung geringer veranschlage. Ihr Vorschlag siegte gestern: 48'500 Jahreslohn, was die Stadt insgesamt 2,3 Millionen mehr als heute kosten dürfte.

Gerechte Lohnerhöhung

Dem ursprünglichen Gemeinderatsvorschlag, dem mit 2 Millionen Franken Kosten «günstigsten» Tarif, hatten notabene die Sozialpartner ihren Segen gegeben. Doch für die Kommission durfte es ein bisschen mehr sein. «Es ist richtig und gerecht, dass die Löhne noch mehr erhöht werden», sagte Giovanna Battagliero (SP) für die FSU.

Gegen ein Rückkommen stemmte sich natürlich die Siegerin der ersten Lesung, die Fraktion GB/JA. Die Stossrichtung ihres im März eingebrachten 4000-Franken-Antrags sei es gewesen, «allen Mitarbeitenden ein Auskommen zu garantieren, von dem sie leben können», sagte Rahel Ruch. Davon wolle der Gemeinderat aber nichts wissen. «Er stellt weiterhin Markttauglichkeit vor die soziale Gerechtigkeit», wenn er eine Erhöhung der untersten Löhne als «nicht notwendig» taxiere, sagte Ruch.

FDP und SVP: Zurück zum Start

SVP plus und FDP hätten am liebsten Tabula rasa gemacht. Beide Fraktionen sprachen sich sowohl gegen den 4000er- als auch gegen den Kompromiss-Antrag aus und forderten die Rückkehr zum Vorschlag des Gemeinderats. Im Vergleich mit den Kadern sei die Situation bei den tiefsten Löhnen eine andere, meinte Dolores Dana (FDP): «In untersten Lohnstufen gibt es kein Rekrutierungsproblem.» Es gehe ohnehin nur um etwa 15 Personen mit Minimallohn, und jene seien in ein bis zwei Jahren bereits aufgestiegen, sagte Rudolf Friedli für die SVP plus: «Es ist es nicht wert, unten auch noch Geld auszugeben.»

SP/Juso, BDP/CVP, GLP und GFL/EVP warben für den Kompromiss, auch wenn sie damit zumindest eine halbe Spitzkehre zu begründen hatten. Die BDP/CVP-Fraktion gab an, dass sie ihre Zusage im März an eine Erhöhung der Arbeitszeit geknüpft hatte. Die Sozialdemokraten führten ins Feld, dass mit dem Kompromiss selbst der Mindestlohninitiative des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes entsprochen wäre. Auch der Gemeinderat konnte mit dem Kompromiss leben, erachtete ihn aber nicht als nötig. Barbara Hayoz (FDP) sagte: «Die Stadt muss sich für die tiefsten Löhne kein bisschen schämen.»

In der Abstimmung obsiegte der Komissionsvorschlag gegenüber dem ersten Stadtratsbeschluss mit 55 zu 16 Stimmen bei einer Enthaltung. Der Fraktion GB/JA blieb das Trostpflaster, dass die damit geschaffene Lohnschere von 1:4,85 nicht überschritten werden darf.Der Stadtrat legte gestern auch die Weichen dafür, wie die Bevölkerung im September über die Reglemente zu befinden haben wird. SVP und GLP verlangten erfolglos, dass die Vorlage zweigeteilt wird. Die Ratsmehrheit sah in den tiefsten und den höchsten Löhnen ein Gesamtpaket. (Der Bund)

Erstellt: 24.05.2012, 22:06 Uhr