Kommentar: Zufälliger Entscheid gegen die Umwelt
Von Anita Bachmann. Aktualisiert am 14.02.2011 8 Kommentare
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Die Ecotax-Vorlage des Grossen Rats wollte die Motorfahrzeugsteuer mit einem Bonus-Malus-System ökologisieren. Die Vorlage scheiterte an der Stichfrage, mit nur 134 Stimmen Unterschied.
Die Abstimmung geht deshalb knapp zugunsten der Steuersenkungsvorlage aus. Dazu beigetragen haben dürfte nicht zuletzt die attraktive Verpackung, der Änderungsvorschlag zu einem Gesetz heisst im Kanton Bern Volksvorschlag. Lanciert wurde der Volksvorschlag von einem Oberaargauer Garagisten. Dankbar sprang die SVP auf, nachdem die Knochenarbeit getan war. Und dies, obwohl sich die SVP im Grossen Rat noch als Vorkämpferin für die fortschrittliche Ecotax rühmte.
Im Kanton Bern leben rund eine Million Menschen, die über 480'000 Autos besitzen. Von der Steuerreduktion um einen Drittel profitieren viele, aber nicht alle. Wer aus ökologischen Überlegungen oder finanziellen Zwängen kein Auto besitzt, ist doppelter Verlierer. Er profitiert nicht von einer Steuerreduktion, lebt aber in einem Kanton, dem auf einen Schlag 100 Millionen Franken Steuergelder fehlen – die eingespart werden müssen.
Das Zufallsresultat gegen die Ecotax ist ärgerlich. Dafür verantwortlich sind auch die Umweltverbände und Parteien. Zwar wurden vom WWF bis zur BDP Komitees zur Unterstützung der Ecotax gegründet, darüber hinaus unternahmen sie aber nichts. Die Abstimmung stand im Schatten der AKW-Debatte, weder wurde Geld investiert noch ideelles Engagement geleistet.
In den Volksvorschlag wurde ebenfalls ein Bonus für energieeffiziente neue Autos eingebaut. Damit wurde suggeriert, dass auch diese Vorlage ökologische Anliegen hat. Doch mit dem fehlenden Malus für besonders umweltschädliche Autos wie Offroader profitieren die Besitzer dieser Autos von der massiven generellen Steuersenkung schliesslich am meisten. Der einfache Bürger kann die globale Klimapolitik nicht beeinflussen. Aber hier haben die Berner und Bernerinnen es verpasst, im kleinen Rahmen einen persönlichen Beitrag für die Umwelt und gegen die drohende Klimaveränderung zu leisten. (Der Bund)
Erstellt: 14.02.2011, 07:04 Uhr
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Typische Argumentation einer rot-grünen Journalistin. Der Katon wirft scho so zuviel Geld aus dem Fenster raus und hat bereits die höchsten Steuern der Schweiz. Da sind 100 Miliönchen einen Tropfen auf den heissen Stein. Die lassen sich locker einsparen wenn der Katon auf unnötige Tramprojekte verzichtet. Antworten
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