Kommentar: Viele Effekte, wenig Wirkung

Der Könizer Finanzplan ist nichts für schwache Gemüter: Da zieht ein ziemliches Gewitter auf.

Einerseits reissen die Folgen der kantonalen Steuergesetzrevisionen ein acht Millionen Franken grosses Loch in den Haushalt. Andererseits gefiel es dem Könizer Parlament im Wahljahr 2009 aller Warnsignale zum Trotz, die Steuern zu senken. Die Könizerinnen und Könizer zahlen deswegen klar weniger Steuern. Aber sie können sich nicht mehr darauf verlassen, dass ihre Wohngemeinde all die Dienstleistungen aufrechterhalten kann, auf die sie bis anhin so stolz und selbstbewusst verwies.

Dass dies zu Nervosität führt, ist
verständlich. Selbst der überstürzten Sparübung des Parlaments lässt sich mit etwas Verständnis begegnen: Warum soll nicht subito an der Sparschraube gedreht werden, wo sich doch die grossen Einschnitte jetzt schon abzeichnen? Nur: FDP, SVP und BDP, die mithilfe des Stichentscheids des bürgerlichen Ratspräsidenten den Sparbefehl ausgegeben haben, werden das nur leicht gestutzte Budget durchwinken, obwohl ihr Sparbefehl nicht erfüllt wurde. Der Grund ist banal: Pochen sie auf ihre Forderung und weisen sie das Budget erneut zurück, dann kommt es halt nächstes Jahr ein drittes Mal vors Parlament. Und dann gibts erneut ein Patt von 20 zu 20 Stimmen. Nur fällt 2011 die designierte grüne Ratspräsidentin ihre Stichentscheide – just in die andere Richtung.

Das Parlament ist also trotz dem Ernst der Lage noch ein bisschen sehr in effekthascherische Manöver verstrickt. Das ist zwar zuweilen relativ unterhaltsam, aber trägt wenig zu Glaubwürdigkeit und zur Lösung der Probleme bei. (Der Bund)

Erstellt: 02.12.2010, 08:11 Uhr

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