Kommentar: Streit um des Kaisers Bart
Von Bernhard Ott. Aktualisiert am 13.01.2011 2 Kommentare
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Zudem versiegen die Gewinnablieferungen von Energie Wasser Bern (EWB), und der Finanzplan rechnet mit jährlichen Defiziten in der Höhe von 20 bis 30 Millionen Franken. Angesichts dieser düsteren Aussichten haben Grünliberale und FDP zwei Vorstösse zur Einführung einer Schuldenbremse eingereicht. Der Gemeinderat lehnt diese ab und will stattdessen mit einem «Aufgabendialog» die drohenden Defizite vermeiden.
Der Gemeinderat weist unter anderem darauf hin, dass die Gemeinden bereits heute strenge kantonale Vorschriften zur Haushaltführung einzuhalten hätten. Diese schreiben vor, dass Defizite innerhalb von acht Jahren wieder abgebaut werden müssen. Gemäss der parlamentarischen Initiative der Grünliberalen müssen neue Defizite innerhalb von vier Jahren abgetragen werden. Auch die Vorschrift betreffend einen Selbstfinanzierungsgrad der Investitionen von 100 Prozent ist relativ. Gemäss Initiativtext kann eine Dreifünftelmehrheit des Stadtrates gar gänzlich auf eine diesbezügliche Kompensation verzichten. So betrachtet, präsentiert sich der Konflikt als ein Streit um des Kaisers Bart.
Der Gemeinderat hat die Finanzlage zurzeit noch im Griff. Ob dies auch nach dem Schicksalsjahr 2012 der Fall sein wird, hängt vom genannten «Aufgabendialog» ab. Die Stadtregierung ist gut beraten, dabei auch schmerzliche Einschnitte nicht zu scheuen. Sonst wird eine Volksinitiative zur Einführung einer Schuldenbremse zu einem Hit. Denn 2012 ist für Bern nicht nur ein finanzielles Schicksalsjahr, sondern auch ein Wahljahr. (Der Bund)
Erstellt: 13.01.2011, 06:55 Uhr
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2 Kommentare
Eine Schuldenbremse wollen sie nicht. Warum wohl? Es ist doch viel einfacher immer wieder Steuern zu erhöhen oder neue zu schaffen. Die Schuldenbremse kann sehr gut sein, denn Stadt, Kanton und Bund müssen endlich lernen Haushälterisch mit dem ihnen anvertrauten Geld um zu gehen. Antworten
Sehr geehrte Frau Meier. Die Stadt Bern hat in den letzten 20 Jahren die Steuern nicht erhöht. Eine Schuldenbremse existiert zudem schon längere Zeit: sie stammt vom Kanton und verbietet, dass die Stadt sich auf Dauer im laufenden Budget verschuldet. Zur Diskussion steht lediglich eine zusätzliche Investitionsbremse. Und diese halten wir für politisch falsch und wirtschaftsfeindlich. Antworten
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