Kommentar: Sparen bis an die rot-grüne Grenze
Von Dölf Barben. Aktualisiert am 21.06.2011 1 Kommentar
Dem Kanton Bern fehlen aus heutiger Sicht für ein ausgeglichenes Budget 2012 rund 600 bis 800 Millionen Franken. Gemessen daran ist das 277 Millionen Franken schwere Entlastungspaket klar zu leicht. Der Regierungsrat wird somit kaum darum herumkommen, ein defizitäres Budget vorzulegen – ausser, es geschieht noch ein Wunder, etwa bei den Steuern.
Einem Defizit werden drei Fünftel der 160 Grossräte zustimmen müssen. Weil dies im bürgerlich dominierten Parlament kaum denkbar ist, stellt sich die Frage, warum der rot-grüne Regierungsrat nicht weitergegangen ist. Die Antwort liegt auf der Hand: Er windet sich. Er ging nur so weit, wie er gehen wollte – bis an seine, die rot-grüne Grenze. Regierungspräsident Bernhard Pulver (Grüne) sagte es deutlich: «Wenn wir noch weitergehen, machen wir Dinge kaputt.»
Die Entlastungsmassnahmen mögen in einzelnen Fällen hart sein oder werden sich – im Spital- oder Bildungsbereich – womöglich als hart entpuppen. Die wirklich schmerzhaften Sparschnitte aber, wie sie von bürgerlichen Grossräten im Personalbereich seit Jahren gefordert werden, sind im Paket nicht enthalten. Vorauseilender Gehorsam gegenüber dem Grossen Rat ist nicht Sache des Regierungsrats. Das hat er seit 2006 mehrmals bewiesen.
Dass das Entlastungspaket von einem Gremium geschnürt wurde, das am liebsten überhaupt darauf verzichtet hätte, ist da und dort spürbar. Ein paar der Massnahmen erinnern gar an Budget-Tricks: Wenn plötzlich zusätzliche Einnahmen bei der Motorfahrzeugsteuer budgetiert werden, weil die Zahl der Fahrzeuge grösser wird, fragt man sich, warum diese Einnahmen nicht schon bisher budgetiert wurden.
Und eines zeigt die Liste mit den Entlastungsmassnahmen halt doch auch: Ein bisschen Luxus scheint sich der Kanton Bern nach wie vor gegönnt zu haben, auch wenn der Regierungsrat immer wieder das Gegenteil behauptete. Wie sonst ist die Idee aus dem Tiefbauamt – stellvertretend für andere – zu verstehen, man könnte künftig doch die Strassenränder etwas weniger häufig mähen? (Der Bund)
Erstellt: 21.06.2011, 08:43 Uhr
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