Kommentar: Lumengo ist nicht rehabilitiert
Von Reto Wissmann. Aktualisiert am 19.05.2011 4 Kommentare
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Das Obergericht hat ihn am Mittwoch vom Vorwurf der Wahlfälschung freigesprochen, gleichzeitig aber auch klargemacht, dass der erste schwarze Nationalrat Stimmenfang betrieben hat. Was nach dem Gesetz lediglich als unbedeutende Übertretung gilt, ist für einen Politiker keine Lappalie. Dass es nun wegen Verjährung nicht zu einem neuen Verfahren kommt, bewahrt Lumengo zwar vor einer formellen Verurteilung, rehabilitiert ist er deswegen aber nicht. Wer mit fadenscheiniger Begründung auf mindestens 44 Wahlzettel eigenhändig seinen Namen schreibt, der schadet dem Vertrauen in die Demokratie und sollte nicht als Volksvertreter amten.
Doch der einstige Hoffnungsträger vieler Migranten denkt nicht daran, als Nationalrat zurückzutreten. Per Videobotschaft kündigte er bereits vor zwei Wochen seine erneute Kandidatur im Herbst an – als Einzelkämpfer ohne Partei im Rücken. Dass er dafür nicht einmal den Richterspruch abgewartet hatte, spricht auch nicht für ihn.Immer wieder betonte Lumengo, er müsse den Auftrag des Volkes erfüllen. Er verkennt dabei, dass er nicht wegen seines Leistungsausweises, sondern als Symbolfigur gewählt worden ist. Als Symbol einer gelungenen Integration. Als Symbol dafür, dass es in der Schweiz jeder zu etwas bringen kann. Und auch als Symbol für eine tolerante Schweiz und gegen Fremdenfeindlichkeit. Trotz Freispruch taugt Lumengo dafür nun aber nicht mehr. Seine politische Karriere geht darum voraussichtlich bei den nächsten Wahlen zu Ende. (Der Bund)
Erstellt: 19.05.2011, 06:33 Uhr
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Guter Kommentar, einmal ein bisschen kritisch, nicht linkslastig. Als Immigrant wird einem halt enorm auf die Finger geschaut, und das hat er mit seinem total kaputt gemacht. Andere in derselben Lage werden es schwer haben, dank Lumengo. Antworten
"Wer mit fadenscheiniger Begründung auf mindestens 44 Wahlzettel eigenhändig seinen Namen schreibt, der schadet dem Vertrauen in die Demokratie und sollte nicht als Volksvertreter amten."
"Wer akzeptiert, dass Entscheidungen lediglich von weniger als der Hälfte der Wahlberechtigten getroffen wird, der sollte sein System nicht Demokratie nennen."
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