Kommentar: Keine Manipulation in letzter Minute

Wie tief die beiden gegnerischen Lager wenige Wochen vor der kantonalen Abstimmung über ein neues Atomkraftwerk in Mühleberg gespalten sind, wurde gestern einmal mehr deutlich.

Ein neues AKW in Mühleberg? Nur die Kühe interessiert diese Frage nicht. (Franziska Scheidegger)

Energiedirektorin Barbara Egger-Jenzer (SP) legte vor den Medien dar, warum die rot-grüne Regierung gegen Mühleberg II ist. Dies kritisierten die bürgerlichen Parteien scharf. Grossratspräsident Gerhard Fischer (SVP), der einem Parlament vorsteht, das Mühleberg befürwortet, schrieb gar einen offenen Brief. Die Regierung habe ihre Sicht der Dinge schon oft genug darstellen können und müsse laut Verfassung den Parlamentsbeschluss pro Mühleberg vollziehen – oder zumindest den Argumenten der Befürworter Rechnung tragen.

Nun muss man Egger zugutehalten, dass sie die Sichtweise des Pro-AKW-Lagers erwähnte – um dann zum Schluss zu kommen, es brauche trotzdem keine neuen AKW. Angesichts der Tatsache, dass diese Haltung der Regierung längst überall bekannt ist, wirkt die Reaktion des zur Neutralität verpflichteten Grossratspräsidenten etwas übertrieben: Gerade weil alle die Ansichten des Regierungsrats kennen und Letzterer sich schon früher immer wieder zu Mühleberg geäussert hat, kann die Pressekonferenz kaum als störender manipulativerAkt in letzter Minute bezeichnet werden.

Wenn Fischer das Rollenbild der Exekutive zeichnet, vergisst er zudem, dass diese auch eine Informationspflicht hat. Es ist zwar nicht gesetzlich geregelt, wie sich eine Regierung in dieser speziellen Situation – ihre Position widerspricht dem Parlamentsbeschluss – im Detail zu verhalten hat. Ein Gutachten des Bundesamtes für Justiz von 2006 gibt aber Hinweise: Der Bundesrat könne vor Abstimmungen auch seine Haltung darlegen und dürfe Transparenz bei abweichenden Positionen schaffen, heisst es dort. Im Kanton Bern tat eine bürgerliche Regierung 1999 übrigens genau das auf Stufe Parlament: Sie lockerte zwar auf Wunsch des Grossen Rats die Uferwegplanung, bat die Legislative dann aber, nicht auf ihren Entwurf einzutreten. (Der Bund)

Erstellt: 19.01.2011, 07:30 Uhr

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