Kommentar: Jetzt ist Rot-Grün verantwortlich
Von Bernhard Ott. Aktualisiert am 19.05.2011 2 Kommentare
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Zeltdörfli mit politischem Charakter haben es in der Stadt Bern in sich. Vor acht Jahren führte der Polizeieinsatz gegen ein Friedenscamp zu einer Revolte im Korps der damaligen Stadtpolizei. Schliesslich kam es zum offenen Eklat in der Stadtregierung, nachdem der Gesamtgemeinderat dem damaligen Sicherheitsdirektor Kurt Wasserfallen (FDP) die Verantwortung über die Polizei entzogen hatte. Das Camp führte so zu einer der grössten Regierungskrisen in der Stadt Bern.
Heute ist die Stadtpolizei Geschichte – es ist undenkbar, dass sich ein Gemeinderat in operative Belange der Polizei einmischt. Die Stadtregierung tritt gegen aussen viel geschlossener auf. Und die vom damaligen Polizeikommandanten Daniel Blumer etablierte Deeskalationsstrategie bei Demonstrationen ist weitgehend unbestritten. Die Stellung des Stadtberner Sicherheitsdirektors in den Verhandlungen mit den Betreibern des Anti-AKW-Camps ist deswegen aber nicht einfacher. Die Betreiber des heutigen Camps wissen, dass sie nur im äussersten Notfall mit der Anwendung von Polizeigewalt rechnen müssen. Bis anhin nützten sie diesen Umstand denn auch aus und trieben die Verhandlungen mit Sicherheitsdirektor Reto Nause (CVP) ad absurdum. Unter den Aktivisten im Camp gibt es denn auch nicht nur junge, unerfahrene Menschen der Generation Facebook, sondern auch ein paar hartgesottene Ex-Autonome, die über langjährige Erfahrungen im Umgang mit Behörden und Polizei verfügen. Von der Hinhalte-Taktik dieser Leute hat Nause nun genug. Es ist anzunehmen, dass ihm die rot-grüne Mehrheit im Gemeinderat die Zustimmung zu einer härteren Gangart verweigert hat.
Wasserfallen wäre damit an die Medien gelangt. Nause spielt den Ball an Rot-Grün weiter. Das ist clever. Nun kann sich der Gemeinderat nicht mehr hinter dem bürgerlichen Sicherheitsdirektor verstecken. (Der Bund)
Erstellt: 19.05.2011, 07:05 Uhr
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Wann endlich, ihr LINKEN-GRUENEN Berner, wählt ihr eine andere Partei, als SP oder Gras-Grün? Das sind Hampelmänner, inkl. Tschäppät, die Chaoten vor der BKW tanzen dem ganzen Gemeinderat auf der Nase herum. Eigentlich muss sofort Regierungsrat Hans-Jürg Käser vom Kanton eingreifen, ihm untersteht ja die Kantonspolizei. Antworten
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