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Kommentar: Die vernünftige Variante

Von Stefan Wyler. Aktualisiert am 18.08.2011 1 Kommentar

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Im Fall der Berner Motorfahrzeugsteuern gab es zur Abstimmungswiederholung keine vernünftige Alternative.

Die Wiederholung der Motorfahrzeugsteuer-Abstimmung im ganzen Kanton sei die einzige realistische Variante.
Bild: Adrian Moser

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Motorfahrzeugsteuer

Es ist natürlich unschön, wenn in einer Demokratie eine Volksabstimmung wiederholt werden muss, weil ein Resultat nicht mehr zuverlässig ermittelt werden kann. Es besteht aber im Fall der Berner Motorfahrzeugsteuern, so wie die Sache gelaufen ist, zur Abstimmungswiederholung keine vernünftige Alternative.

Bei der Frage «Wiederholen oder nicht?» ging es ja nicht mehr darum, ob man den Volksvorschlag der Garagisten oder die sogenannte Ecotax sympathischer findet. Und es ging auch nicht mehr darum, ob man das Nachzählen sehr knapper Abstimmungsresultate, wie es Verwaltungs- und Bundesgericht befehlen, eine gute Sache findet oder nicht.

Zu beurteilen war allein die vertrackte Situation, dass das Verwaltungsgericht eine Nachzählung angeordnet hatte, mehr als fünf Prozent der Stimmzettel aber gar nicht mehr auffindbar waren. Es hatten tatsächlich 30 Gemeinden die Zettel vorschriftswidrig entsorgt.

So blieb die Wiederholung der Abstimmung im ganzen Kanton die einzige realistische Variante: Teil-Nachzählungen und Teil-Abstimmungswiederholungen, wie sie die Regierung ebenfalls prüfte, sind hilflose und komplizierte Szenarien, die das Vertrauen der Bürger in die korrekte Ermittlung von Abstimmungsresultaten nicht stärken. Was bleibt – im politischen Bereich: Eine Volksabstimmung lässt sich nicht einfach eins zu eins wiederholen. Ein Jahr später haben sich die Umstände geändert. Die verschlechterte kantonspolitische Finanzlage wird eine Rolle spielen. Und auch das Hickhack um die Autosteuerabstimmung selber. Am 13. Februar 2011 stand die Vorlage im Schatten von Waffeninitiative, Mühleberg und Ständeratswahl – und erlebte nur einen rudimentären Abstimmungskampf. Bei der Abstimmungswiederholung dürfte der Vorlage mehr Aufmerksamkeit zuteilwerden. Was wiederum das Resultat beeinflussen wird. (Der Bund)

Erstellt: 18.08.2011, 07:05 Uhr