Kommentar: Die Zeit der leeren Worte ist vorbei
Von Bernhard Ott. Aktualisiert am 18.11.2011 2 Kommentare
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Politisch ist der Fall eigentlich klar: Der Berner Stadtrat hat vor bald drei Jahren eine Motion der Grünen Freien Liste (GFL) zur Verbesserung der Sicherheitslage vor der Reitschule überwiesen. Darin wurden unter anderem die Einrichtung eines permanenten Sicherheitsdienstes, die Schliessung des Tors bei Demonstrationen und die Schaffung verbindlicher Strukturen im Kulturzentrum verlangt. Heute nun muss man feststellen, dass der Wille der Volksvertreter allenfalls zum Teil umgesetzt wurde. So gibt es jetzt zwar einen Sicherheitsdienst. Aber zu einer Schliessung des Tors bei Demonstrationen sind die Reitschul-Betreiber offenbar nicht bereit, auch wenn dem mittlerweile keine feuerpolizeilichen Gründe mehr entgegenstehen. Und verbindliche Strukturen wurden schon gar nicht geschaffen.
Bei Verstössen gegen die Sicherheitsvereinbarung sieht die erwähnte Motion die Kürzung der Subventionen oder die Kündigung des Leistungsvertrags vor. Letzteres haben gestern sinngemäss SVP und FDP verlangt, indem sie erfolglos die Rückweisung des Leistungsvertrags 2012 bis 2015 verlangten. Eine Kürzung der Subventionsperiode von vier auf eines oder zwei Jahre verlangten GFL und Grünliberale. SP und GB wiederum wollten den Vertrag für die nächsten vier Jahre durchwinken.
Sowohl der Rückweisungsantrag der Bürgerlichen als auch die Laisser-faire»-Haltung von SP und GB hätten die nach wie vor bestehenden Missstände auf dem Vorplatz aber perpetuiert. Was es jetzt braucht und der Stadtrat verlangt, ist eine neue Diskussion der strittigen Punkte. Es gibt heute eigentlich kein Argument gegen eine Schliessung des Tors bei Demonstrationen mehr. Auch leuchtet es nicht ein, warum es für den Vorplatz kein Sicherheitskonzept als Bestandteil des Leistungsvertrags geben sollte. Gemeinderat und Stadtverwaltung waren den Reitschul-Betreibern gegenüber offenbar zu nachgiebig in diesen Punkten. Nach dem gestrigen Entscheid des Stadtrats sollte die Zeit der leeren Worte nun aber vorbei sein. (Der Bund)
Erstellt: 18.11.2011, 07:04 Uhr
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Dass "jetzt endlich" etwas gehen müsse - das hören wir seit Jahren. Passiert ist nichts. Gewalt wie eh und je. Die Diskussionen erfolgen nun einfach im Jahresrythmus. Dieses Parlament und diese Regierung werden nichts ändern. Denn wenn sie wollten, so hätten sie das längst getan. Die in dieser Zeit Verletzten (Polizisten) hat man in Kauf genommen - man tut es auch weiterhin. Antworten
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