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Kommentar: Das Berner Stimmvolk soll entscheiden

Von Hans Galli. Aktualisiert am 05.05.2010 1 Kommentar

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Die Pläne für den Bau eines neuen AKW in Mühleberg müssen möglicherweise rasch schubladisiert werden. Dann nämlich, wenn die Bernerinnen und Berner im kommenden Jahr Nein sagen zum Gesuch für die Rahmenbewilligung.

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Die Abstimmung ist rechtlich unverbindlich; aber politisch wird sie verbindlich sein: Der neue BKW-Verwaltungsratspräsident Urs Gasche hat bereits angekündigt, dass er sich in diesem Fall nicht mehr für den Standort Mühleberg einsetzen werde.

Es ist zu begrüssen, dass das Berner Stimmvolk Stellung nehmen kann. Denn ohne die Abstimmung bleibt unklar, ob die rot-grüne Kantonsregierung mit ihrer Ablehnung tatsächlich die Mehrheitsmeinung der Bevölkerung repräsentiert. Die Regierung stützt ihr Nein auf die kantonale Energiestrategie ab. Diese strebt den Ausbau der erneuerbaren Energien an.

Doch beim ökologischen Umbau der Energieversorgung hapert es. Neue Wasserkraftwerke – ob Pumpspeicherwerke oder kleine Anlagen in Bächen – stossen genauso auf Widerstand wie Windturbinen. Auch neue Stromleitungen werden bekämpft – dabei sind sie unerlässlich, wenn Windenergie aus dem Norden und Sonnenstrom aus der Wüste importiert werden soll.

Ohne neue Kraftwerke, allein durch Sparen, kann die Stromversorgung nicht gesichert werden. Wärmepumpen, Computer und Kommunikationsnetze benötigen immer mehr Strom. Das weiss die Bevölkerung. Deshalb wird sie sich ein Nein zu Mühleberg gut überlegen. Das Nein wäre allerdings nicht mit dem Ausstieg der BKW aus der Atomenergie gleichzusetzen: Der Berner Stromkonzern würde sich in diesem Fall stärker an einem neuen AKW in Beznau oder Gösgen beteiligen. Bern hätte dann trotz allem Atomstrom, aber die Arbeitsplätze wären in andern Kantonen.

Aber auch wenn das Bernervolk Ja zur Rahmenbewilligung sagt, ist das neue AKW in Mühleberg noch längst nicht gebaut. Entschieden wird auf Bundesebene – das heisst in einigen Jahren in einer gesamtschweizerischen Volksabstimmung. (Der Bund)

Erstellt: 05.05.2010, 08:38 Uhr

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1 Kommentar

Benedikt Jorns

05.05.2010, 13:54 Uhr

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Die kommenden Volksabstimmungen über Kernkraftwerke werden wohl eine „spürbare Klimaerwärmung“ im Schweizer Volk bewirken. Es ist zu hoffen, dass das notwendige Fachwissen eine sachliche Diskussion ermöglicht, welche nicht nur von Ideologien oder vom „Bauchgefühl“ her bestimmt ist. Die Abstimmungsresultate sind von beiden Seiten zu respektieren. Antworten