Köniz – und der Schnee von morgen

Der Könizer Gemeinderat erfüllt das Spardiktat des Parlaments nur ansatzweise. Entsprechend sauer reagieren FDP, SVP und BDP. Die drei bürgerlichen Parteien hatten sich viel rigorosere Einschnitte erhofft.

Die Könizer Politik diskutiert über Sparmöglichkeiten im Winterdienst – und zeitgleich wächst die Schneedecke auf den Könizer Quartierstrassen. (Adrian Moser)

Der Wintereinbruch illustriert wunderschön, wie komplex es für eine Gemeinde ist, zu sparen. Der Könizer Gemeinderat hat jetzt zwar – als Antwort aufs Spardiktat der bürgerlichen Parlamentsmehrheit – beschlossen, bei der Schneeräumung nächstes Jahr 50 000 Franken zu sparen. Aufgehen kann diese Rechnung aber praktisch nur während eines milden Durchschnittswinters. Bilden aber die gegenwärtigen Schneemengen den Massstab, dann ist das Sparziel rasch einmal Schnee von gestern – ausser man fahre den Winterdienst ungeachtet der «Pistenverhältnisse» zurück.

Kaum wirklich gespart

Selbstverständlich dreht sich die hektische Könizer Sparübung nicht nur um den Umgang mit der weissen Pracht. Der Gemeinderat präsentierte gestern insgesamt 21 Vorschläge zur Verbesserung des Budgets (siehe untenstehenden Beitrag). Die vorgelegten Massnahmen sind aber de facto auch eine Weigerung des Gemeinderats, das Spardiktat des Parlaments vollumfänglich umzusetzen. SVP, BDP und FDP hatten unisono verlangt, das Budget um 1,8 Millionen Franken zu entlasten – und zwar ausschliesslich durch Kürzungen beim Aufwand. Der Gemeinderat hat aber das Budget um nur 1,5 Millionen aufpoliert – vorab dank Mehreinnahmen von 1,1 Millionen.

Gemeindepräsident Luc Mentha (SP) begründete dies gestern damit, es habe sich als unmöglich erwiesen, den Auftrag des Parlaments umzusetzen. Es gelte ja nicht nur Aufträge zu erfüllen, sondern auch «unbedachte Schnellschüsse zu vermeiden». So habe sich die Behörde beispielsweise entschieden, den Vertrauensarzt der Sozialdienste nicht zu streichen. Man könne solche freiwillige Dienstleistungen zwar streichen, aber dann stiegen die Sozialausgaben wieder merklich. Mentha betonte überdies, für die Gesundung der Könizer Finanzen sei nicht das Budget 2011 das Allesentscheidende, sondern das längst in Angriff genommene Stabilisierungsprogramm. Dieses habe für den Gemeinderat absolute Priorität.

«Auftrag nicht erfüllt»

Das Parlament wird sich am 13. Dezember über die Sparvorschläge beugen. Wie sich die «Auftraggeber» verhalten wollen, ist noch unklar: Absprachen zwischen SVP, FDP und BDP haben gestern noch keine stattgefunden. Die Sprecher von SVP und FDP gaben aber bereits säuerlich zu Protokoll, das Ergebnis sei für sie völlig unbefriedigend. Der Tenor: «Auftrag nicht erfüllt». Angesichts der politischen Konstellationen (siehe Kommentar) können es sich FDP, SVP und BDP aber schier nicht erlauben, weiter auf Konfrontationskurs zu verharren. SP und Grüne wiederum gaben gestern zu verstehen, der Gemeinderat habe nach ihrer Einschätzung besonnen gehandelt und habe trotz erheblichem Druck auf die bestmögliche Weise reagiert. Die Grünen frotzelten zudem, wer nächstes Jahr im Schnee stecken bleibe, dürfe seinen Ärger direkt bei der FDP, SVP und BDP deponieren.

Übrigens: Auch im langfristig ausgerichteten Stabilisierungsprogramm wird über den Schnee von morgen nachgedacht. Nur geht es dann nicht nur ums Sparen, sondern erklärtermassen um Leistungsabbau, also etwa um die Frage, ob erst wesentlich später als heute üblich ausgerückt werden soll. (Der Bund)

Erstellt: 02.12.2010, 08:09 Uhr

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