«International gesehen ist Bern eine sehr wirtschaftsstarke Region»
Von Rudolf Burger. Aktualisiert am 15.10.2011 2 Kommentare
Andreas Rickenbacher
Andreas Rickenbacher, Jahrgang 1968, ist in Jens bei Biel aufgewachsen. Er studierte Betriebswirtschaft und Politikwissenschaft in St. Gallen und Bern. Er schloss in Bern mit dem lic. rer. pol. ab. Während des Studiums arbeitete er am GfS-Forschungsinstitut. Danach war er in der Unternehmensberatung tätig. 2004 gründete er die Firma Rickenbacher Projekte Gmbh mit den Aktivitätsfeldern Management, Marketing und Kommunikation, die er bis zu seiner Wahl in den Regierungsrat im Jahr 2006 leitete. Seit 1992 ist Rickenbacher Mitglied der Sozialdemokratischen Partei. Von 1994 bis 2006 gehörte er dem Grossen Rat an, ab 2000 als Chef der SP-Fraktion. Andreas Rickenbacher ist verheiratet und Vater zweier Töchter. Er wohnt in Jens.
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Herr Rickenbacher, ein SP-Regierungsrat als Gastredner an der Olma, der grössten schweizerischen Landwirtschaftsmesse. Passt das?
Ja, insofern, als der SP-Volkswirtschaftsdirektor relativ erfolgreich seit fünfeinhalb Jahren auch Landwirtschaftsdirektor des grössten Agrarkantons ist.
Was heisst das, «relativ erfolgreich»?
Man soll sich selber nicht zu sehr loben. «Erfolgreich» heisst zum Beispiel: Im Jahr 2008 haben wir in der Schweiz das erste kantonale Programm zur Biodiversität lanciert; am Mittwoch konnten wir an einer Pressekonferenz bereits eine erste positive Zwischenbilanz ziehen. Wir haben es geschafft, dass Naturschutz und Landwirtschaft nicht mehr Gegensätze sind. Man hat erkannt, dass man zusammenarbeiten muss.
Ist das neu?
Ja, es ist relativ neu, dass die Landwirtschaft akzeptiert, dass sie auch Leistungen zugunsten der Ökologie erbringen muss, und auf der anderen Seite ökologische Kreise erkannt haben, dass sie die Landwirtschaft brauchen.
An der Olma macht der Kanton Bern eine Sonderausstellung «Gringe und Gschichte». Das tönt nach einer Zementierung des Klischees des Kantons als traditioneller, schwerfälliger Landwirtschaftskanton.
Nein. Mit der Sonderausstellung wollen wir sowohl das Traditionelle pflegen, wie auch das Moderne darstellen. Würden wir nur die Modernität nach St. Gallen bringen, hätte das viele Leute enttäuscht. Die Olma ist die grösste Publikumsmesse der Ostschweiz, sie ist stark landwirtschaftlich geprägt, zieht 400'000 Besucher an. Das Besondere ist der Umzug des Gastkantons.
Da kommen Sie mit Kühen, Wasserbüffeln und Trachten . . .
. . . selbstverständlich, das gehört zu Bern und zur OLMA. Mein Anspruch war es aber zu zeigen, dass dieser Kanton auch moderne Elemente hat. Diese werden an der Sonderausstellung, die bereits am Eröffnungstag sehr gut besucht war, präsentiert.
Was kann man dort sehen?
Beispielsweise Institute der Universität Bern. Eines, das zurzeit an einer Sonde baut, die Kometen erforscht. Ein anderes, das gerade in der Weltpresse kam, weil es darzulegen versucht hat, dass Materie schneller als Licht sein kann.
Was ja wahrscheinlich nicht stimmt.
Vielleicht nicht. Nur Journalisten wissen offensichtlich immer gleich, was stimmt und was nicht. Die Forschung ist nicht so weit, sie entwickelt sich mit Fehlern weiter.
Tatsache ist, dass es noch nie gelungen ist, Einstein zu widerlegen.
Mag sein. An der Ausstellung werden auch verschiedene Unternehmen der Cleantech-Branche präsent sein. Diese Ausstellung hat wirklich beide Elemente, Modernität und Tradition.
Der Auftritt des Kantons Bern kostet 800'000 Franken, 300'000 aus Steuergeldern, 500'000 aus dem Lotteriefonds. Ist das gut investiert?
Der Kanton Bern war vor 27 Jahren letztmals Gast an der Olma. Es gehört zum guteidgenössischen Ton, dass man eine solche Einladung nicht ausschlägt – und dann die Chance für einen positiven Auftritt nutzt. Einen direkten Nutzen sehe ich im Tourismus. Das Berner Oberland ist die Tourismusregion in der Schweiz, die sich stark auf Schweizer Gäste abstützt. Mit 400'000 Besuchenden ist eine solche Messe eine gute Gelegenheit, um für touristische Orte zu werben.
Dient der Auftritt auch dazu, das Image Berns als träger, nicht innovativer Beamten- und Landwirtschaftskanton zu verbessern?
Image und Realität sind nicht immer identisch. Wir leiden unter unserem Image, nicht unter der Realität. Um es klar zu sagen: Wir sind kein schwacher Standort, sondern innerhalb der Schweiz ein durchschnittlicher und international gesehen ein starker Standort.
Der Kanton Bern wird aber aus dem eidgenössischen Finanzausgleich von den anderen Kantonen mit über einer Milliarde Franken unterstützt.
Die Aussage «von den anderen Kantonen» ist falsch. Insgesamt werden über den Finanzausgleich rund 4,5 Milliarden Franken an verschiedene Kantone ausbezahlt. Interessant ist, dass immer nur über die Milliarde des Kantons Bern diskutiert wird. Die 3,5 Milliarden, die an andere Kantone gehen, bleiben unerwähnt. Diese Kantone lachen sich wahrscheinlich jedes Mal ins Fäustchen, wenn ein Berner Regierungsrat mit der Milliarde konfrontiert wird.
So viel wie der Kanton Bern erhält nun einmal kein anderer Kanton.
Der Kanton Bern ist ja auch als zweitgrösste kantonale Volkswirtschaft der zweitwichtigste Wirtschaftsstandort in der Schweiz.
Das erklärt sich mit der Bevölkerungszahl.
Aha: Dort wo es für den Kanton Bern negativ ist, werden die absoluten Zahlen aufgeführt, aber wenn die absoluten Zahlen positiv wären, nimmt man die relativen. Relativ betrachtet sind wir wirtschaftlich nicht ganz so stark. Aber beim Finanzausgleich erhalten acht Kantone pro Kopf gerechnet mehr Beiträge als der Kanton Bern – wir sind also wiederum im Mittelfeld.
Aber mit diesen acht Kantonen möchte das stolze Bern ja auch nicht verglichen werden.
Zum Beispiel mit dem Kanton Wallis, der mit einer halben Milliarde unterstützt wird. Darüber habe ich noch nie etwas in einer Zeitung gelesen.
Die Weltwoche hat einmal geschrieben, Bern ohne Subventionen wäre das Griechenland der Schweiz.
Das ist eine skandalöse Vereinfachung eines rechten Kampfblattes. Griechenland hat seine Finanzen nicht im Griff, es lebt über seinen Verhältnissen. Der Kanton Bern ist in den letzten 12 Jahren den gegenteiligen Weg gegangen: Wir haben allein in der letzten Legislatur unter einer rotgrünen Regierung – von denen ja behauptet wird, sie würden das Geld aus dem Fenster werfen – rund eine Milliarde Franken zurücklegen können. Der Vergleich mit Griechenland ist eine absolute Frechheit.
Als Steuerzahler wird man aber gewarnt, dass der Kanton jetzt wieder Defizite schreiben werde.
Man wird nicht nur in Bern gewarnt: 15 der 21 Kantone, die bereits ein Budget 2012 vorgelegt haben, rechnen mit einem Defizit. Das ist also kein bernspezifisches Phänomen.
Bernspezifisch sind viele negative Schlagzeilen. Roche gibt auf, Novartis auch, Wifag und die Kartonfabrik Deisswil sind weg, die Allianz ist in Zürich und Ascom schon lange nicht mehr, was sie einmal war.
Ich sage im Gegenzug: Es gibt nur positive News. Die Postfinance baut aus, Meyer Burger schafft 500 Arbeitsplätze, Sputnik Engineering stellt in Biel einen Neubau auf und schafft 300 Arbeitsplätze, Nestlé produziert in Konolfingen, einem ländlichen Gebiet, Hightech und schafft auch etwa 500 Arbeitsplätze. CSL-Behring in Bern hat x-hundert Arbeitsplätze geschaffen. Sie sehen: Die Welt ist nicht schwarz-weiss. Wenn Sie sagen, es gibt nur negative News, sage ich, es gibt nur positive. Entscheidend aber ist das Aggregat.
Und wie sieht das aus?
Seit der letzten Betriebsstätten-Messung durch den Bund hat der Kanton Bern ungefähr 25'000 Arbeitsplätze geschaffen.
Jetzt korrekt im Verhältnis zur Grösse: Ist das relativ mehr als andere Kantone?
Damit liegt Bern im schweizerischen Durchschnitt, ist aber besser als das Ausland. International gesehen sind wir eine sehr kompetitive, wirtschaftsstarke Region. Innerhalb der Schweiz, als Kanton mit grossen ländlichen Gebieten und der Bundesverwaltung, die ja auch irgendwo sein muss, sind wir durchschnittlich.
Sie haben auch schon gesagt, die Agglomeration Bern mit ihren rund 300'000 Einwohnern wäre innerhalb der Schweiz wirtschaftlich an der Spitze. Würden Sie das ländliche Bern am liebsten abhängen?
Das war eine Studie der Credit Suisse. Die Bank hat rund 120 Regionen der Schweiz punkto Standortqualität untersucht und kam zur Erkenntnis, dass die Region Bern unter den besten 20 ist. Als Regierungsrat sage ich klar: Dieser Kanton gehört zusammen. Es gibt innerhalb dieses Kantons bereits einen inneren Finanzausgleich. Die wirtschaftlich starken Zentren müssen den strukturschwächeren ländlichen Regionen Geld abgeben.
In einem «Bund»-Interview haben Sie gesagt, Sie hätten wegen der 180 Stellen, die Novartis abbaut, keine schlaflose Nacht. Das tönte zynisch.
Ja, weil meine Aussage verkürzt wurde, damit muss man als Politiker leben. Bei jedem Personalabbau ist es mir ein grosses Anliegen, dass sich meine Dienste der Volkswirtschaftsredaktion um die einzelnen Schicksale kümmern, dass wir den Betroffenen helfen, eine neue Stelle zu finden. Bei dieser Antwort ging es um die Frage, wie der Wirtschaftsstandort als Ganzes aussehe. Dann fallen 180 Arbeitsplätze im Vergleich mit den 25'000, die wir geschaffen haben, nicht stark ins Gewicht.
Ist es der Verdienst des Volkswirtschaftsdirektors, wenn 25'000 Stellen geschaffen werden?
Nein, sicher nicht nur. Die Politik setzt die Rahmenbedingungen. Ich stelle einfach fest: Wenn Stellen geschaffen werden, kommt keiner auf die Idee, den Volkswirtschaftsdirektor anzurufen, aber wenn Stellen abgebaut werden, ruft man als Erstes mich an. Es ist weder einfach nur mein Verdienst, wenn Stellen geschaffen werden, aber auch kein direktes Verschulden des Volkswirtschaftsdirektors, wenn Stellen abgebaut werden.
Wirtschaft findet in der Wirtschaft statt, will heissen: Sie können nur wenig für das Wohlergehen der Wirtschaft tun.
In der Schweiz hat der Volkswirtschaftsdirektor die Funktion eines Netzwerkers. Meine Aufgabe ist es, nach aussen ein Netzwerk herzustellen, das Unternehmerinnen und Unternehmer, die ein Problem oder ein neues Projekt haben, helfen kann, mit der öffentlichen Verwaltung zusammenzuarbeiten. Wir arbeiten im Netzwerk mit der Wirtschaftsförderung, den Gemeindebehörden, um den Unternehmern Dienstleistungen zur Verfügung zu stellen. Im Netzwerk nach innen muss ich in Regierung und Verwaltung dafür plädieren, dass die Wirtschaft gute Rahmenbedingungen braucht. Da geht es darum, dass auch Bildungs-, Infrastruktur- und sogar Sicherheitspolitik Wirtschaftspolitik ist.
Steuerpolitik wäre auch Wirtschaftspolitik. Und da ist Bern bei den natürlichen Personen auf Rang 20 unter den Schweizer Kantonen.
Das ist so. Aber wenn ich mir das letzte Wochenende vor Augen halte, die Bilder vom Mitholz-Tunnel, den Schienen- und Strassenverbindungen im Kandertal, komme ich zum Schluss, dass wir in diesem Flächenkanton schon in einer speziellen Ausgangslage sind. Als grosser Kanton, der quer durch die ganze Schweiz geht, sind wir fast von jedem Unwetter betroffen. Wir haben ländliche Regionen, in die auch der beste Volkswirtschafter der Welt nicht den Hauptsitz der Novartis bringen kann. Das alles führt dazu, dass man im Steuerwettbewerb, den sich dieses Land seit 15 Jahren leistet, unter die Räder kommt.
Als SPler müssten Sie gegen den Steuerwettbewerb sein.
Innerhalb von gewissen Grenzen ist es sicher richtig, dass man mit anderen Standorten in Konkurrenz steht. Aber der Steuerwettbewerb ist ausgeufert: Kantone, die keine Lasten zu tragen haben und von den Dienstleistungen anderer profitieren, haben einfach ihre Steuern gesenkt.
Dafür bezahlen diese Kantone in den Finanzausgleich ein.
Richtig, der Finanzausgleich wurde geschaffen, um die Lasten auszugleichen. Aber wenn das dann auch passiert, werden sie dem, dem sie ausgeglichen werden, um die Ohren geschlagen. Das ist eine interessante Diskussion. Niemand erwähnt zum Beispiel, dass an die ETH-Standorte in Zürich und der Waadt jährlich rund 2 Milliarden Franken Bundesgelder fliessen.
Der Regierungsrat aber hat offenbar erkannt, dass es in Bern ein Steuerproblem gibt. Gemäss der neuen Wirtschaftsstrategie sollen Spielräume für künftige Steuersenkungen geschaffen werden. Das tönt gut.
Jede Wirtschaftsstrategie muss darauf ausgerichtet sein, mehr Wirtschaftswachstum zu schaffen. Gelingt das, ist klar, dass ein Teil davon für Steuersenkungen eingesetzt werden kann.
Die Chance ist gross, dass Steuersenkungen nur auf dem Papier stehen.
Wieso wissen Sie das schon jetzt? Geben Sie uns doch eine Chance mit unserer Strategie.
In dieser Strategie steht auch: Die Gemeinden Bern, Biel und Thun umfassen ihr ganzes Kerngebiet. Der Regierungsrat träumt von Grossbern, Grossbiel und Grossthun.
Zürich hat diesen Traum schon lange verwirklicht. Wir leiden unter gewissen Entscheiden, die in den letzten 100 Jahren gefällt wurden. Man wollte einmal den einzigen interkontinentalen Flughafen dieses Landes in Utzensdorf bauen. Dann hätten wir vielleicht weniger Biodiversität, dafür mehr Wirtschaftsstärke.
Da sind ganz viele Leute glücklich, dass das nicht so gekommen ist.
Ich kann das gut verstehen, aber: Man kann einfach nicht den Fünfer und das Weggli haben, nicht Biodiversität und schöne Landschaften und auf der anderen Seite die tiefsten Steuern und das höchste Wirtschaftswachstum. Man muss sich entscheiden. Zürich hat irgendeinmal gewisse Orte eingemeindet. In Bern, Biel und Thun hat man das weniger gemacht. Deshalb haben diese Städte eine mittlere Grösse. In Bern ist vom Einzugsgebiet her alles zusammengewachsen, die Verkehrsprobleme müssen zusammen gelöst werden, und die Leute, die soziale oder Drogenprobleme haben, bleiben ja nicht in Bolligen, sondern kommen in die Stadt.
Das hat auch ganz andere Gründe, in Bern wird weniger kontrolliert . . .
. . . vielleicht. Die Probleme in diversesten Politikbereichen sind gemeinsam, und dennoch leisten wir uns x-Gemeindeverwaltungen, Gemeinderäte und zum Teil Parlamente.
Die Schweiz ist halt von unten nach oben gewachsen. Heisst grösser immer auch effizienter?
Ich habe nicht die Wahrheit gepachtet. Ich glaube aber, dass wesentliche Probleme in den Bereichen Verkehr, Raumplanung, Sozialwesen, Wirtschaft besser zu lösen wären, wenn man nicht Grenzen hätte, wo niemand Grenzen erwartet.
Die Zustimmung der umliegenden Gemeinden für ein Grossbern wird aber kaum zu erhalten sein.
Ja, immer vorausgesetzt, dass die wirtschaftliche Lage in 15 Jahren gleich sein wird wie heute. Vielleicht werden die Schwierigkeiten plötzlich so gross, dass der Zwang zu Fusionen entsteht.
Es gab einmal ein grosses Projekt namens Espace Mittelland, das gibt es nicht mehr, jetzt gibt es die Hauptstadtregion, die etwa von Brig bis La Chaux-de-Fonds reicht. Will man damit den Metropolitan Areas Zürich, Basel und Genf/Lausanne die Stirn bieten?
Es wäre völlig unrealistisch, wollte die Hauptstadtregion ökonomisch mit Zürich oder Genf/Lausanne konkurrieren. Unsere Region hat eine andere Funktion, hier treffen sich Politik und Wirtschaft, hier wird das Land organisiert.
Die Wirtschaft trifft sich in Zürich.
Als die UBS gerettet werden musste, wo haben sich dann der CEO und der Verwaltungspräsident getroffen? In Bern, nicht an der Bahnhofstrasse in Zürich.
Das kommt nicht so häufig vor.
Zum Glück nicht. Aber auch wenn die Banken international Unterstützung brauchen, weil ihnen die Amerikaner auf den Füssen stehen, kommen die Banker nach Bern. Nochmals: Diese Region hat eine andere Funktion, wir spielen in der gleichen Liga wie die Metropolitan-Areas, haben aber eine andere Funktion.
Auf was freuen Sie sich am meisten beim Besuch an der Olma?
Kulinarisch auf die Olma-Bratwurst. Aber dann doch auch auf den Umzug mit 1500 Protagonisten durch eine Altstadt. Das ist für mich eine neue Erfahrung.
Wir hätten gedacht, Sie freuen sich am meisten auf das Fussballspiel FC Kantonsrat St. Gallen – FC Grossrat Bern, bei dem Sie ja mitspielen.
Ja. Da wir beide dort dann im gleichen Team spielen, wird das sicher lustig.
(Der Bund)
Erstellt: 15.10.2011, 09:39 Uhr
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"Diese Region hat eine andere Funktion, wir spielen in der gleichen Liga wie die Metropolitan-Areas, haben aber eine andere Funktion": sagt AR. "Und müssen deshalb vom Rest der Schweiz mit 1 Mrd. CHF subventioniert werden" ergänzt ein "zahlender" Bürger. Was für lächerliche Aussagen eines Regierungsvertreters! Antworten
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