«Im Mühleberg-Abstimmungskampf spielte Überraschungsmoment für die Gegner»
Von Simon Thönen. Aktualisiert am 16.02.2011 4 Kommentare
Dossiers
Artikel zum Thema
- Mühleberg-Abstimmungskampf war viel teurer als vorgesehen
- Kommentar: Lediglich ein Etappensieg für die BKW
- Der Streit um ein neues AKW geht erst richtig los
- SVP will den angestrebten Atomausstieg des Kantons kippen
Claude Longchamp
Der Politologe Claude Longchamp (54) leitet das Institut GfS Bern und ist Lehrbeauftragter an den Universitäten St. Gallen und Zürich. Er führte die Hochrechnungen zur Mühleberg-Abstimmung durch.
Die AKW-Gegner feierten am Sonntag ihre knappe Niederlage in der Abstimmung über Mühleberg II als Erfolg – zu Recht?
Zum Thema Sieg oder Niederlage muss man drei Dinge festhalten: Es war eine konsultative Volksabstimmung, es resultierte ein Ja – und dieses war knapper als erwartet.
Sie verfolgen den Konflikt um AKW seit langem. Warum haben Sie ein deutlicheres Ja erwartet?
Wenn man den langfristigen Trend betrachtet, ging man eigentlich davon aus, dass der Konflikt um die Kernenergie im Nachgang zu Tschernobyl auf dem Höhepunkt war und seither an Bedeutung verloren hat. Wer damals jung politisiert wurde, bleibt zwar meist ein Leben lang kritisch. Für die nachfolgende Generation gilt dies aber nicht. Die Klimadebatte verhalf der Kernenergie zudem zu einem neuen Argument. Jetzt zeigt aber das Berner Beispiel, dass bei einem neuen Anlass die politischen Kampagnen und vor allem ihre Verarbeitung durch die Medien eine absolute Eigendynamik annehmen können. Der langfristige, leicht positive Trend für die Kernenergie kann durch eine kurzfristige Politisierung kompensiert oder sogar ins Gegenteil verkehrt werden.
Dann war die Kampagne des Nein-Lagers also recht erfolgreich?
Auf jeden Fall hatte sie das Überraschungsmoment auf ihrer Seite. Noch im Dezember war die Strombranche gut aufgestellt, als sie ihren Zwist um die Standorte beilegte und klar kommunizierte, dass sie zwei Kernkraftwerke will – und dass die bernische Abstimmung Einfluss darauf hat, wo diese stehen. Dann begann die lokale Kampagne, die das Thema kritisch zuspitzte. Der Höhepunkt aus gegnerischer Sicht war sicher der Vorwurf, dass das geplante Zwischenlager nicht genügend kommuniziert wurde. Dies war eindeutig eine neue Information, die das Vertrauen in die Kommunikation der Mühleberg-Befürworter erschütterte. In der Schlussphase hat die Stimmung wohl nochmals zugunsten der Befürworter gedreht. Für die Befürworter von Mühleberg stand, neben dem Klimaargument, das Thema Versorgungssicherheit völlig im Zentrum. Reicht dies aus?
Wir wissen alle, dass sehr schnell alles durcheinandergerät, wenn die Energieversorgung nicht funktioniert, wie die zwei Stromausfälle der SBB zeigten. Versorgungssicherheit ist ein zentrales Thema, und es ist nach wie vor von den Energieversorgern besser besetzt als von ihren Kritikern. Wenn die Kritiker der Kernkraft in diesem Punkt weiterkämen, könnten sie das grösste Handicap beseitigen.
Die kantonale Mühleberg-Abstimmung galt als Test. Was kann man aus dem knappen Ja für die nationale AKW-Abstimmung ableiten?
Man weiss relativ gut, dass der Kanton Bern gleich stimmt wie die Schweiz – aber man weiss nicht, ob die Schweiz gleich stimmen wird wie Bern. Es gibt Sonderfaktoren: Bern ist Standort eines Kernkraftwerks, dies gibt es insbesondere in der Romandie und dem Tessin nicht. In der nationalen Abstimmung wird es Kantonsregierungen vor allem auf der Ja-Seite geben. Und vor allem: National gesehen dürfte die CVP die entscheidende Rolle spielen, die unter der Führung von Bundesrätin Doris Leuthard und Präsident Christophe Darbellay einen kernkraftfreundlichen Kurs steuern dürfte.
Das Resultat zeigt einen Stadt-Land-Graben. Wird dies auch das Muster der nationalen Abstimmung sein? In erster Linie war es ein Konflikt zwischen links und rechts. In der nationalen Abstimmung werden in der bürgerlichen Mitte die Grünliberalen Kernkraftwerke bekämpfen, während bei der CVP mit dem Gegenteil zu rechnen ist. Der Stadt-Land-Gegensatz wird bleiben, denn er hängt mit unterschiedlichen Sozialstrukturen zusammen, die andere Zukunftsvorstellungen haben. Massgeblich wird da sein, wohin die mittleren und kleineren Städte tendieren. Im Kanton Bern waren die grossen Ballungsräume Bern und Biel kritisch, aber schon in der Region Thun stimmte nur die Stadt knapp gegen Mühleberg. In der Romandie und im Tessin gibt es eine ganz andere Dynamik, die im Kanton Bern keine Rolle spielte.
Einzelne ländliche bürgerliche Gemeinden stimmten gegen AKW.
Man kann eine gewisse Aufweichung im bürgerlichen ländlichen Raum feststellen. Seehof oder Münchenwiler wurden als Gemeinden an der Kantonsgrenze wohl nicht richtig vom Abstimmungskampf erfasst. Umgekehrt bröckelt im Moment die Zustimmung im nahen Umfeld von Mühleberg. Da dürften die Entschädigungen massgeblich werden. Und schliesslich gibt es Regionen wie die von Brienz, wo die lokalen Ereignisse und Netzwerke entscheidend dafür sein dürften, wohin das Pendel schlägt.
Die Romandie dürfte 2013 AKW-kritisch stimmen. Manchmal gewinnt sie gemeinsam mit den Deutschschweizer Städten, manchmal siegt die konservative ländliche Schweiz. Was gibt den Ausschlag?
Bis zur EWR-Abstimmung gab es nur selten Stadt-Land-Konflikte. Dann brach alles auf. 1992 siegte noch die rurale Schweiz, ab 2000 setzte sich meist die urbane durch. Mit der Minarettabstimmung könnte die Wende zurück eingeleitet worden sein. Zwangsläufig ist aber nichts, denn vieles hängt hier von der Mobilisierung ab. Momentan gelingt dies der SVP am besten.
Die nationale AKW-Abstimmung ist erst 2013. Welche Hausaufgaben müssen die beiden Lager lösen?
Zentral ist zunächst, wie sie sich aufstellen und wie geschlossen sie sind. Bei der Strombranche wird es kaum eine Änderung geben. Sie haben sich auf zwei Kernkraftwerke festgelegt. Ihre offensichtlichste Schwachstelle ist die Endlagerfrage, weil man hier schon sehr lange dran ist und bisher keine wirkliche Lösung gefunden hat.
Und die Hausaufgabe der Gegner?
Die Gegnerseite muss aufzeigen können, dass es in absehbarer Zeit machbar ist, auf erneuerbare Energien umzusteigen. Wenn die Kernenergiekritiker im Januar, als die BKW ihre Ziele für erneuerbare Energie korrigieren musste, eingehakt hätten und glaubwürdig aufgezeigt hätten, dass dies doch möglich ist – dann wäre dies der entscheidende Moment vor der Abstimmung über Mühleberg geworden.
Das Resultat war knapp. Stehen wir wie in den 1970er- und 1980er-Jahren vor einem langen, zähen Kampf um AKW, der alles blockiert?
Ich würde den Kernenergiekritikern abraten, darauf zu setzen. Die Debatte dauert nun schon sehr lange. Wenn man auf Moratorien setzt, ohne ein wirklich neues Element in die Debatte einzubringen, schadet dies der Glaubwürdigkeit. 2003 verloren die Kernenergiekritiker mit ihrer Moratoriumsinitiative 13 Prozent Stimmen gegenüber der Abstimmung von 1990. Ich rate beiden Seiten, sich darauf einzustellen, dass in der Volksabstimmung 2013 der finale Entscheid über die Kernenergie fällt. (Der Bund)
Erstellt: 16.02.2011, 07:09 Uhr
Kommentar schreiben
Verbleibende Anzahl Zeichen:
Bitte warten4 Kommentare
Welche Hausaufgaben müssen die beiden Lager lösen? Die Stromlobby muss sich erst klar werden welcher AKW-Technik sie selber trauen. Bisher ist keiner der im Rahmenbewilligungsverfahren genannten Reaktortypen in Betrieb, einige sind im Bau andere sind erst auf Plänen vorhanden. Verzögern sich die AKW-Baustellen im Ausland weiter, wird die Auswahl eines Reaktortypen zu einem Risiko für die BKW! Antworten
Es geht einzig darum, schrittweise die fossilen Brennstoffe ablösen zu können. Sie sind beschränkt vorhanden und ihr CO2-Ausstoss erzeugt Probleme (Klimaveränderung, saures Meerwasser). Wer die Erneuerbaren Energien und die ebenfalls unbeschränkt nutzbare Kernenergie (Uran-235, Uran-238, Thorium-232, Kernfusion mit Deuterium/Tritium) gegeneinander ausspielt, hat eine einseitige ideologische Sicht. Antworten
Bern
Online-Wettbewerb
Jetzt mitmachen!: Gewinnen Sie einen Abend als Statist bei den Tellspielen Interlaken!
Remund führend in Werbetechnik
Kein Wunsch zu aufwendig, kein Format zu gross - Remund Werbetechnik löst jede Aufgabe mit modernster Technik.
Live @ Sunset
11. bis 22. Juli - Zürich Dolder u.a. mit B.B. King, Elton John und Alanis Morissette!
Familie, Beruf und Studium
Sonia Uhlmann ist keine typische Studentin. Dank Fernstudium hat sie den Master trotzdem geschafft.