Gümligenfeld bleibt unbebaut
Von Simona Benovici. Aktualisiert am 25.11.2011 1 Kommentar
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Mit diesem Entscheid hatte niemand gerechnet: Die kantonale Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion (BVE) kippt die Baubewilligung für das 31,5 Millionen teure Fachmarktgebäude auf dem Muriger Gümligenfeld ein zweites Mal. Grund: Der Fachmarkt sei in den Plänen als Einkaufszentrum erkennbar, und der Bau eines solchen sei auf der betreffenden Parzelle an der Feldstrasse nicht erlaubt. Die Bauherrschaft und die Gemeinde Muri reiben sich verwundert die Augen – und selbst der Verein Podium Tannacker und Gümligenfeld, der gegen die angedachte Fachmarktnutzung Einsprache geführt hatte, zeigt sich verwundert ob des gefällten Entscheids.
«Ja, es ist überraschend», sagt der Muriger Bauverwalter Rolf Eberhard. Ende Juni hatte das Bauinspektorat die nachgereichten Pläne für die Nutzung des Gümligenfelds bewilligt – zum zweiten Mal bereits. 2010 nämlich hatte das Verwaltungsgericht die bereits erteilte Gesamtbaubewilligung zu einer Teilbaubewilligung zurückgestuft – bewilligt blieb einzig die Gebäudehülle, nicht aber die Gebäudenutzung.
Wenn der genaue Nutzungsmix offengelegt und sichergestellt sei, dass das festgelegte Fahrtenkontingent von 2500 Zu- und Wegfahrten pro Tag eingehalten werden könne, sei die Nutzung für den Fachmarkt separat zu bewilligen. Da das Fahrtenkontingent laut einer Studie eingehalten werden kann, bewilligte die Gemeinde im Juni die Nutzung – im Gegensatz zum Kanton. Dieser hat die Bewilligung nun wieder entzogen.
Einkaufszentrum nicht konform
Die BVE schreibt in ihrem Entscheid, dass gemäss den Überbauungsvorschriften auf dem Areal einzig Fachmärkte ausdrücklich zugelassen seien. «Das heisst mit anderen Worten, dass andere verkehrsintensive Einrichtungen als Fachmärkte nicht zulässig sind.» Den Projektplänen könne entnommen werden, dass 19 grössere und kleinere einzelne Ladengeschäfte sowie ein Café im Gebäude geplant seien. Ein «eigentlicher Fachmarkt» sei aber in den Plänen nicht erkennbar. Und weiter: «Zudem entspricht die geplante neue Gestaltung des Gebäudeinnern dem Typus des Einkaufszentrums und nicht dem Typus des Fachmarkts.» Ein Indiz dafür ist laut der BVE die sogenannte Mall: Die einzelnen Geschäfte sind um zentrale Treppenaufgänge herum angeordnet.
Die BVE kommt daher zum Schluss, dass das Bauvorhaben nicht bewilligt werden kann. Auch eine teilweise Bewilligung sei nicht möglich, «da, soweit aus den Plänen ersichtlich, kein Ladengeschäft für sich allein betrachtet einem Fachmarkt entspricht.»
Duden statt juristischer Quellen
Das Urteil werfe einige Fragen auf, sagt Rechtsanwalt Hans Ulrich Kobel, der die Bauherrschaft vertritt. Zur Abgrenzung der Begriffe «Fachmarkt» und «Einkaufszentrum» stütze sich die BVE nicht etwa auf juristische Quellen, sondern nur auf Nachschlagewerke und betriebswirtschaftliche Literatur. «Dass der Rechtsbegriff Fachmarkt mit dem Duden begründet wird, ist doch sehr erstaunlich.»
Ausserdem greife der Entscheid der BVE zu weit: Der Kanton verweigere die Bewilligung per se und komme zum Schluss, dass ein Fachmarkt an sich nicht zulässig sei. «Das war nach unserem Verständnis aber überhaupt nicht Gegenstand des Zusatzverfahrens.» Immerhin habe das Verwaltungsgericht den generellen Bau eines Fachmarkts bereits gut geheissen – einzig das Verkehrsaufkommen im Zusammenhang mit der konkreten Nutzung sei zur Diskussion gestanden.
Ob die Bauherrschaft den Entscheid anfechte und an das Verwaltungsgericht weiterziehe, werde derzeit geprüft, sagt Kobel. (Der Bund)
Erstellt: 25.11.2011, 06:58 Uhr
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