Grossratskommission will tieferes Minimum bei Pauschalsteuer

Im Ringen um die Pauschalbesteuerung vermögender Ausländer macht die Grossratskommission einen neuen Vorschlag: Eine Pauschalsteuer soll möglich sein für all jene, die ein steuerbares Einkommen von mindestens 200'000 Franken aufweisen.

Teure Boutique im Nobelort: Viele der pauschalbesteuerten Ausländer wohnen in Gstaad.
Bild: Adrian Moser (Archiv)

Das geht aus dem modifizierten Gegenvorschlag zur Initiative «Faire Steuern - Für Familien» hervor, den die Kommission am Mittwoch präsentierte. Alle anderen Elemente sind unverändert.

Die Initiative von SP, Grünen und EVP verlangt die Abschaffung der Pauschalbesteuerung. Der Regierungsrat möchte sie nicht ganz aufheben, aber die Hürde deutlich erhöhen und nur Personen mit einem steuerbaren Einkommen von mindestens 400'000 Franken zulassen.

Doch 80 Prozent der Pauschalbesteuerten im Kanton Bern weisen ein geringeres Einkommen vor, wie die Kommission in Erinnerung ruft. Sie könnten deshalb nicht mehr von einer Sonderregelung profitieren und müssten deutlich mehr Steuern zahlen. Das will die Kommission vermeiden.

Abstimmung frühestens im Herbst

Der ursprüngliche Gegenvorschlag mit der Limite von 400'000 Franken war in der November-Session zurückgewiesen worden - auf Antrag von FDP, SVP und BDP. Die drei bürgerlichen Parteien suchen nach eigenen Angaben eine Lösung, die den Wegzug vermögender Ausländer aus dem Kanton verhindert.

Im Kanton Bern profitieren rund 220 Ausländer von der «Aufwandbesteuerung», wie die Pauschalsteuer offiziell heisst. Die Vorlage kommt voraussichtlich in der März-Session erneut in den Grossen Rat. Die Volksabstimmung über die Initiative erfolgt nach Auskunft der Kommission frühestens im kommenden Herbst. (dam/sda)

Erstellt: 25.01.2012, 10:56 Uhr

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