Bern

Inserieren · Aboservice · ePaper · Beilagen · Wetter: bedeckt, wenig Regen

Bern
Schweiz
Ausland
Wirtschaft
Börse
Sport
Kultur
Panorama
Leben
Auto
Digital
Blogs
Mehr
- Wissen
- Dossiers
- Wetter
- Leserreporter
- Agenda
- Marktplatz
- Weiterbildung
- Vergleich
- Kontakt

Gemeinderat will Wohnen und Arbeiten stärker trennen

Von Bernhard Ott. Aktualisiert am 15.09.2012

Drucken

Das Nachtleben-Konzept sieht eine örtliche Reduktion des Lärmschutzes in der oberen Altstadt vor.

Auf der Suche nach Orten, wo Nachtleben stattfinden kann: Stadtpräsident Alexander Tschäppät (SP) konsultiert den «Konfliktplan».
Bild: Manuel Zingg

Infobox

Das Massnahmenpaket im DetailWie die Probleme rund ums Nachtleben gemildert werden sollen
Acht Massnahmen könnten kurzfristig realisiert werden, sagte Sicherheitsdirektor Reto Nause (CVP) vor den Medien. Im Einzelnen geht es um:
•die Ausweitung des Security-Konzepts auf die ganze Stadt. Betriebe erhalten nur dann eine Überzeitbewilligung, wenn sie ein Security-Konzept vorweisen können;
•die Schaffung einer Mediationsstelle für Clubbetreiber und Anwohner;
•die Einrichtung einer Lokalvermittlung und Raumbörse (für Zwischennutzungen);
•die Einführung einer Jugendbewilligung für Goa-Partys im Freien (siehe Haupttext);offene Parks – illegale Partys, Musik und Littering werden aber nicht geduldet;
•die Ausweitung des Littering-Versuchs in der Aarbergergasse, wo die Stadt Container zur Verfügung stellt, die in der Nacht von den Clubs betreut werden;
•eine Koordination der Städte-Anliegen gegenüber dem Bund;
•die Bündelung der Angebote für 16- bis 18-Jährige.
Mittelfristig realisierbar sind der Ausbau des Moonliner-Angebots und der Bau versenkbarer Pissoirs. Der Gemeinderat unterstützt zudem eine Motion im Grossen Rat, die eine Kommunalisierung des Gastgewerbegesetzes verlangt. Die Vernehmlassung zum Nachtleben-Konzept läuft bis Ende November dieses Jahres. (bob)

Artikel zum Thema

In Sachen Nachtleben ist der Einfluss der Stadt beschränkt. Bei den Lärmvorschriften oder dem Gastgewerbegesetz haben andere Instanzen das Sagen. So hat sich der Bundesrat jüngst gegen eine Änderung des Umweltschutzgesetzes ausgesprochen, um die Schaffung von Zonen mit höheren Lärmgrenzwerten zu ermöglichen («Bund» vom 7. September). Über flexiblere Öffnungszeiten für Clubs oder ein nächtliches Verbot des Alkoholverkaufs ausserhalb von Gastgewerbebetrieben wiederum entscheidet primär der Kanton.

Verzicht auf Wohnen ist möglich

Das stärkste kommunale Instrument zur Steuerung des Nachtlebens ist die Bauordnung, in der unter anderem festgeschrieben ist, wo das Wohnen und wo andere Nutzungen Priorität haben. «Wir wollen kein Shopping- und Ausgehghetto im Zentrum», sagte gestern Stadtpräsident Alexander Tschäppät (SP) bei der Präsentation des Nachtleben-Konzepts. Der Gemeinderat könne sich aber vorstellen, «gezielt planungsrechtliche Änderungen» in der oberen Altstadt vorzunehmen, «um den Lärmschutz an gewissen Orten zu reduzieren», sagte Tschäppät. Der Gemeinderat hat in den letzten Wochen einen «Übersichtsplan Nachtleben Innenstadt» erstellen lassen, auf dem die zurzeit 108 Betriebe mit Überzeit sowie die Anzahl Wohnungen im Umfeld dieser Betriebe ersichtlich sind. Auf der Basis dieses «Konfliktplans» soll nun «baurechtlich geprüft werden, wo auf einen Wohnanteil verzichtet werden kann», sagte Tschäppät.

Konkret geht es darum, dass in der oberen Altstadt West (Aarberger- und Speichergasse), rund um den Schmiedeplatz und im Bereich Theaterplatz auf den in der Bauordnung festgeschriebenen Pflichtwohnanteil verzichtet werden könnte. Zudem will der Gemeinderat prüfen, ob das Nachtleben in «lärmunempfindliche Gebiete in Altstadtnähe» wie das City-West ausgedehnt werden kann. Die hierfür erforderliche Änderung der Bauordnung muss allerdings vom Volk genehmigt werden. Zudem gilt für bestehende Wohnungen die Besitzstandsgarantie. «Wir können den Leuten nicht verbieten, in der oberen Altstadt West zu wohnen», sagte Tschäppät. Zudem könnten Hauseigentümer vor Gericht allfälligen Schaden wegen materieller Enteignung einklagen.

«Schlüssel liegt im Gespräch»

Nebst längerfristigen Massnahmen sieht das Konzept aber auch kurz- bis mittelfristig Realisierbares wie zum Beispiel die Ausweitung des Security-Konzepts in der Aarbergergasse auf die ganze Stadt, den Ausbau des Moonliner-Angebots und die Einführung einer Jugendbewilligung vor (siehe Kasten). Vorbild für die Jugendbewilligung ist die Stadt Zürich. Dort konnten Jugendliche diesen Sommer erstmals Partys im Freien ausserhalb der Innenstadt mit einem vereinfachten und unkomplizierten Bewilligungsverfahren durchführen.

Tschäppät versuchte indes, allzu grosse Erwartungen in das Papier zu dämpfen. «Zwischenmenschliche Probleme kann kein Konzept lösen.» Der Schlüssel zum Erfolg im Nutzungskonflikt zwischen Wohnen und Ausgehen liege im Gespräch. Das Nachtleben-Konzept soll hierfür als Grundlage dienen. «In der Rathausgasse funktioniert das Zusammenleben, weil Anwohner- und Clubbetreiber im Gespräch sind. In der Matte ist das weniger der Fall», sagte Tschäppät. (Der Bund)

Erstellt: 15.09.2012, 08:35 Uhr