Bern
Gemeinderat wird Leistungsvertrag mit Reitschule ins Trockene bringen
Von Timo Kollbrunner. Aktualisiert am 26.09.2012 8 Kommentare
Aufsicht der Ikur schwarz auf weiss
Was die Vereinbarung regelt
In der «Vereinbarung über Organisation, Kommunikation und Sicherheit», die Bestandteil des neuen Leistungsvertrags sein wird, haben die Interessengemeinschaft Kulturraum Reitschule (Ikur) und die Stadt erstmals schriftlich festgelegt, wer wofür zuständig ist und wer wem als Kontaktperson zur Verfügung steht. Der Grundsatz: «Die Ikur ist verantwortlich für die Notfallorganisation und die interne Sicherheit.» Ikur-Mitarbeitende vermitteln etwa in Konfliktsituationen, versorgen Betrunkene und «sind um Eindämmung des Drogenhandels auf dem Areal der Reitschule bemüht». Sie nehmen aber keine polizeilichen Aufgaben wahr. Auch künftig muss die Reitschule das grosse Tor nicht auf Anordnung der Polizei schliessen. In der Vereinbarung steht lediglich, dass das Tor von den Betreibern vorübergehend geschlossen werden kann, «um die Sicherheit der Anwesenden zu gewährleisten». In vierteljährlichen Gesprächen wollen Stadt und Ikur im Dialog bleiben. (tik)
Der Streit um Sicherheit
GFL stellte die Strukturfrage
Im Mai 2008 reicht Erik Mozsa (GFL) eine Motion ein, die verbindliche Strukturen in der Reitschule fordert, zum Beispiel in Form eines Vereins. Zudem soll dem Kulturzentrum bei Verstössen gegen die Vereinbarungen das Geld gekürzt werden. Der Stadtrat überweist die Motion im Februar 2009 mit 51 zu 20 Stimmen. Von verbindlichen Strukturen redet allmählich aber niemand mehr. Im November 2011 genehmigt eine Mitte-rechts-Mehrheit im Stadtrat den Leistungsvertrag mit der Reitschule bloss für eines statt für vier Jahre. Das Parlament verlangt die Akzeptierung zentraler Sicherheitsbestimmungen im Vertrag. Die Reitschule weigert sich daraufhin, den einjährigen Vertrag zu unterzeichnen. Die Jungparteien von Rot-Grün-Mitte (RGM) ihrerseits verweigern aus Protest gegen die GFL eine Kandidatur auf der RGM-Liste für den Gemeinderat, wodurch die fünfte Linie auf der Liste frei bleibt.Seit Januar 2012 herrscht ein vertragsloser Zustand zwischen der Stadt und dem Kulturzentrum. Die Stadt zahlt die Miete der Reitschule direkt an die Stadtbauten. (bob)
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Gestern hat der Gemeinderat den überarbeiteten Leistungsvertrag mit dem Verein Interessengemeinschaft Kulturraum Reitschule (Ikur) für die kommenden drei Jahre präsentiert. Zu reden gibt der Leistungsvertrag – nichts. Denn darin geht es nur noch um die kulturellen Leistungen, die die Reitschule erbringen muss, und darum, was sie dafür erhält: einen jährlichen Beitrag von 380 000 Franken, der sich auf 318 780 Franken für die Miete und 61 220 Franken als Beitrag an die Nebenkosten zusammensetzt.
Jene Aspekte, die die politischen Debatten zur Reitschule fast ausschliesslich prägen, werden neu in einer separaten «Vereinbarung über Organisation, Kommunikation und Sicherheit» geregelt, die gemäss Gemeinderat ein «integraler Bestandteil» des Leistungsvertrages ist. Man habe nun, wie mit anderen Kulturbetrieben auch, einen Leistungsvertrag geschaffen, in dem es tatsächlich nur um die kulturelle Leistung geht, und Aspekte der Sicherheit und Kommunikation in eine separate Vereinbarung ausgegliedert, sagt Stadtpräsident Alexander Tschäppät (SP) auf Anfrage.
Eine von drei Forderungen erfüllt
Mit der Vereinbarung soll den Forderungen der Motion des ehemaligen GFL-Stadtrats Erik Mozsa Rechnung getragen werden. Weil diese bisher nicht erfüllt wurden, haben die Bürgerlichen mithilfe der GFL den Leistungsvertrag 2011 erst zurückgewiesen und ihm dann nur für ein Jahr zugestimmt. Schaut man die Vereinbarung nun im Detail an, zeigt sich allerdings: Konkret ändern dürfte sich kaum etwas.
Mozsa forderte unter anderem einen «permanenten Sicherheitsdienst, der eng mit den Behörden zusammenarbeitet». Die Reitschule habe auch bisher schon ein Sicherheitsdispositiv gehabt, sagt Alexander Tschäppät. «Aber jetzt hat sie sich zum ersten Mal in einer Vereinbarung dazu verpflichtet, für die Sicherheit zu sorgen.» Mozsa hatte auch verlangt, der Gemeinderat müsse der Ikur helfen, verbindliche Strukturen – etwa die eines Vereins – zu schaffen.
Von Chaoten distanzieren
Bei den Verhandlungen die Strukturen der Reitschule ändern zu wollen, hätte kaum Sinn gemacht, sagt Tschäppät. «Die Reitschule funktioniert seit über 20 Jahren basisdemokratisch, und sie funktioniert hervorragend.» Keinen Eingang in die Vereinbarung gefunden hat schliesslich die Forderung, das grosse Tor der Reitschule müsse bei Demonstrationen geschlossen werden, um keine Rückzugsmöglichkeiten zu bieten. Ob das Tor geschlossen oder geöffnet sei, sei für ihn «nicht matchentscheidend», sagt Tschäppät. «Was ich erwarte, ist, dass sich die Reitschule von Chaoten distanziert.»
Den Match um den neuen Leistungsvertrag entscheidet allerdings nicht der Stadtpräsident, sondern das Parlament. Und konkret: die GFL/EVP-Fraktion. Wenn sie den Leistungsvertrag nun gutheisst, dann kommt er im Parlament durch. Lehnt sie ihn ab, scheitert er wohl.
GFL: «Man sollte so zustimmen»
Ein Gespräch mit Fraktionspräsident Daniel Klauser macht klar: Seine Fraktion wird ziemlich sicher Ja stimmen. Nach einer Durchsicht des neuen Leistungsvertrags und der Vereinbarung über Organisation, Kommunikation und Sicherheit sagt Klauser: «Wir sind einen grossen Schritt weiter.» Die Extrarunde habe sich gelohnt, die Forderungen der «Motion Mozsa» seien nun endlich «weitgehend umgesetzt» worden. Nun liege eine ausführliche Sicherheitsvereinbarung vor, und es sei klar festgehalten, dass die Ikur für die Sicherheit verantwortlich sei.
«Das ist das, was man erwarten konnte.» Einzig in Bezug auf die Schliessung des Tores hätte er sich «etwas mehr erhofft», sagt Klauser. In diesem Punkt sei die Motion Mozsa «nicht vollständig erfüllt». Aber dass die Reitschule nicht darauf eingegangen sei, das Tor immer zu schliessen, wenn die Polizei dies verlange, dafür habe er «gewisses Verständnis». Das Fazit von Klauser: «Der Gemeinderat hat seine Hausaufgaben gemacht. Ich finde, man sollte dem Vertrag so nun zustimmen.» Er sei «zuversichtlich, dass der Vertrag im Stadtrat nun durchgeht».
Sein Parteikollege Lukas Gutzwiller sehe das auch so. Er hoffe, sagt Klauser, dass das Geschäft, nachdem es die Kommission durchlaufen hat, noch vor den Wahlen in den Stadtrat komme, damit «die Sache vor den Wahlen abgeschlossen werden kann».
BDP: «Vom Schiff aus vernünftig»
BDP-Stadtrat Martin Schneider hat den Leistungsvertrag und die Vereinbarung noch nicht gesehen. Auf die Eckpunkte der Vereinbarung angesprochen, sagt er aber, das höre sich «vom Schiff aus vernünftig» an. Michael Köpfli, Fraktionspräsident der GLP, sagt nach einer ersten Durchsicht, der Leistungsvertrag erscheine ihm «vernünftig». Er gehe davon aus, «dass unsere Fraktion diesem so zustimmen kann». Wenig überraschend schliesslich sind die Positionen links- und rechtsaussen. Die Junge Alternative tut ihre Freude kund, «dass die Ikur und die Stadt Bern ob all dem Hin und Her nicht die Nerven verloren haben und stattdessen mit kühlem Kopf an eine weitere Verhandlungsrunde gegangen sind».
Die SVP dagegen teilt mit, sie werde dem Vertrag nicht zustimmen. Die Schliessung des Tors auf Aufforderung der Polizei bei Demonstrationen sei «ein Muss und nicht verhandelbar». Mit dem Vertrag decke und fördere der Gemeinderat «die linke Gewaltszene in der Reitschule und wird somit zum Mitinitiator künftiger illegaler Demonstrationszüge». (Der Bund)
Erstellt: 26.09.2012, 06:37 Uhr
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Die Beträge für die Reitschule sind im Vergleich mit anderen Kulturbetrieben ein Schnäppchen, erst recht wenn man das Programm der Reitschule würdigt. Die Unterstützung für die Reitschule ist riesig, das haben sowohl die Abstimmungen wie auch die Demos (Tanz dich frei) gezeigt. Folgerichtig, dass das Parlament nach dem Gschtürm - und vor den Wahlen - zur Vernunft gekommen ist! Antworten
Zwei Tötungsdelikte, vier Abstimmungen, unzählige Gewalttaten, Verwaltungszwang und ein linker Gemeinderat der nicht gewillt ist Sicherheitsmassnahmen durchzusetzen. Ein weiteres trauriges Kapitel in der Chronologie dieser Misere öffnet Alexander Tschäppät mit der Trennung von Sicherheit und städtischen Leistungen. Das Parlament muss erneut die Notbremse ziehen und den Vertrag zurückweisen. Antworten
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