Gemeinden erhöhen Steuern
Von Simon Wälti. Aktualisiert am 20.09.2010 1 Kommentar
Artikel zum Thema
Die Steuererleichterungen, die der Grosse Rat im Frühling beschlossen hat, bringen Gemeinden rund um Bern in die Bredouille. Die Massnahmen wirken sich stark auf die Gemeindebudgets aus, die für das nächste Jahr erstellt werden: Je nach Höhe der Steuererträge fehlen dem jeweiligen Finanzverwalter schnell mal eine Million Franken pro Jahr in der Kasse. So kündete zum Beispiel Münsingen in dieser Woche eine Steuererhöhung von 1,49 auf 1,56 Einheiten an, Bolligen plant eine Erhöhung um einen Steuerzehntel auf 1,50 und in Zollikofen geht der Gemeinderat davon aus, dass die Steueranlage für 2012 um einen Zehntel erhöht werden muss. 2011 will man noch vom Eigenkapital zehren. Die Stadt Bern gab die Steuerausfälle für 2011 im Rahmen der Budgetdebatte mit rund 10 Millionen Franken an. Das sind erste Einzelfälle, doch es könnte sich spätestens im nächsten Jahr zu einem Flächenbrand entwickeln.
In Köniz sagt Gemeindepräsident Luc Mentha (SP): «Die Steuergesetzrevision des Kantons bereitet uns grosse Schwierigkeiten.» Zu einem früheren Zeitpunkt wurden die Steuerausfälle für die Gemeinde im nächsten Jahr auf drei Millionen Franken beziffert. Gestützt auf neue Erkenntnisse würden diese heute etwas tiefer eingeschätzt, sagt Mentha. Noch im letzten Herbst wurde in Köniz eine Steuersenkung um einen halben Zehntel beschlossen. «Der Entscheid des Grossen Rates erwischte uns auf dem linken Fuss.» Ob Köniz die Steuersenkung nach nur einem Jahr bereits rückgängig macht, ist offen. Mentha verweist auf eine Medienkonferenz am 19. Oktober.
«Viele Politiker reagieren negativ»
Daniel Arn, Geschäftsführer des Verbands bernischer Gemeinden (VGB), sagt, das Szenario Steuererhöhung drohe in vielen Gemeinden, denn die Senkungen des Kantons machten rund einen Steuerzehntel aus. Es gebe auch Gemeinden, die in diesem Jahr eine Senkung ins Auge fassten und nun darauf verzichten müssten. «Das löst lokal einen Riesenfrust aus», sagt Arn. «Viele Politiker von links bis rechts reagieren sehr negativ.» Eine Steuererhöhung sei sehr unpopulär und niemand sei gerne das «Poulet», das sie vertreten müsse. Natürlich könnten die Gemeinden auch sparen, doch der Handlungsspielraum sei sehr beschränkt. In diesem Umfang den Gürtel enger schnallen zu müssen, «tue weh». Lorenz Hess (BDP), Präsident des VGB und Gemeindepräsident von Stettlen, hat deshalb eine Motion im Grossen Rat eingereicht. Damit kein «Gefühl der Ohnmacht» oder «Ressentiments» gegenüber dem Kanton aufkämen, sollen zukünftige Steuergesetzänderungen keine Auswirkungen auf die kommunalen Steuererträge haben.
Die kantonale Steuergesetzrevision wirkt ab 2011: Im nächsten Jahr werden natürliche Personen und Firmen um insgesamt 90 Millionen Franken entlastet. Der Kanton wird laut der Steuerverwaltung im nächsten Jahr 1 Prozent weniger Einkommenssteuern von natürlichen Personen (minus 35 Millionen Franken) und 10,5 Prozent weniger Vermögenssteuern (ebenfalls minus 35 Millionen) einnehmen. Bei den juristischen Personen (Firmen) verzichtet der Kanton auf rund 4 Prozent der Einnahmen (minus 20 Millionen Franken). Mit den Erleichterungen des nächsten Jahres soll in erster Linie die kalte Progression, also die Teuerung ausgeglichen werden, wie der bernische Steuerverwalter Bruno Knüsel erklärte. Ab 2012 wird der Tarif flächendeckend gesenkt, wobei gerade der Mittelstand, zum Beispiel Familien mit Kindern, besonders entlastet wird. Die kantonale Steuerverwaltung wird ab 2012 darum weitere 3 Prozent weniger Einkommenssteuern einnehmen (minus 105 Millionen Franken). Insgesamt verzichtet der Kanton ab 2012 auf gegen 5,5 Prozent seiner Steuereinnahmen, was rund 195 Millionen Franken entspricht.
Nicht nur lineare Anpassungen
Da es sich um eine Senkung des Tarifs und um Abzüge handelt, die auch für die Berechnung der Gemeindesteuern massgebend sind, müssen auch die Gemeinden Einbussen verkraften. Diese 5,5 Prozent bedeuten bei den rund 400 Gemeinden im Kanton Bern in absoluten Zahlen Mindereinnahmen von rund 100 Millionen Franken. Als Faustregel gilt, dass rund zwei Drittel der Steuern, die eine Person oder eine Firma entrichtet, in die Kantonskasse fliessen und ein Drittel in die Gemeindekasse. Immerhin ist es auch bei einer allfälligen Erhöhung der Gemeindesteuern um einen Zehntel so, dass für die Steuerzahlenden unter dem Strich eine Entlastung resultiert.
Die Steuergesetzrevision sei ein Puzzle von verschiedenen Massnahmen, sagt Knüsel. Mit der Senkung bei der Vermögenssteuer werden gut situierte Bevölkerungsteile entlastet, mit einem höheren Kinderabzug alle Familien. «Der Tarif muss auch für einzelne Bevölkerungsgruppen angepasst werden können, nicht nur linear für alle gleich», sagt Knüsel. Falls nur die Gemeinden den Steuersatz senkten oder erhöhten, treffe es alle Schichten gleich stark. Damit ergebe sich aber faktisch eine Steuererhöhung für diejenigen, die von der Tarifkorrektur nicht profitierten.
Sonderfall Ittigen senkt Steuern
Wie viele Gemeinden im nächsten Jahr die Steuern erhöhen werden, ist noch nicht bekannt. Die Steuerverwaltung erhält die Daten erst, wenn die Gemeinden über ihre Budgets abgestimmt haben, also gegen Ende Jahr. Auch beim Verband bernischer Gemeinden sind keine Zahlen erhältlich. «Die Frage stellt sich auch, wie viel Eigenkapital die jeweilige Gemeinde noch hat», so Knüsel. Mit dem Eigenkapital kann die Gemeinde vorübergehende Defizite auffangen.
Das dank der Swisscom finanziell auf Rosen gebettete Ittigen ist ein Sonderfall: Die Gemeinde senkt sogar im nächsten Jahr noch einmal die Steuern auf nur noch 1,14 Einheiten. Dank des hohen Eigenkapitals nimmt Ittigen ein Defizit von 2,1 Millionen Franken in Kauf. (Der Bund)
Erstellt: 20.09.2010, 07:59 Uhr
Kommentar schreiben
1 Kommentar
Typisch, statt endlich mal zu lernen mit dem Geld auszukommen das man hat, erhöht man einfach die Steuern! Wenn jede Familie so über ihre Verhältnisse leben würde, wie unsere, Gemeinden, Kantone & Staat, wären wir alle schon lange Pleite. Lernt endlich jeden Franken Sinnvoll und überlegt auszugeben. Antworten
Bern
Online-Wettbewerb
Jetzt mitmachen!: Gewinnen Sie einen Abend als Statist bei den Tellspielen Interlaken!
Remund führend in Werbetechnik
Kein Wunsch zu aufwendig, kein Format zu gross - Remund Werbetechnik löst jede Aufgabe mit modernster Technik.
Live @ Sunset
11. bis 22. Juli - Zürich Dolder u.a. mit B.B. King, Elton John und Alanis Morissette!
Familie, Beruf und Studium
Sonia Uhlmann ist keine typische Studentin. Dank Fernstudium hat sie den Master trotzdem geschafft.