Gemeindefusionen: Kanton zieht Schraube ein bisschen an
Von Simon Thönen. Aktualisiert am 01.02.2012 1 Kommentar
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Das Wort «Zwangsheirat» wurde gestern im Grossen Rat von den Rednern der SVP oft gebraucht, um die Vorlage zu den Gemeindefusionen zu bekämpfen. «Nach einer Fusion ist man verheiratet», sagte etwa Grossrat Thomas Rufener (Langenthal). «ich kann mir schlecht vorstellen, dass dies mit einem Partner klappt, der zwangsweise dazu verpflichtet wird.» Seine Stadt Langenthal etwa sei überhaupt nicht bereit, jede Nachbargemeinde aus dem Umland aufzunehmen.
Die Vorlage, die es dem Kanton ermöglichen will, nicht oder schlecht funktionierende Gemeinden gegen ihren Willen mit Nachbargemeinden zu fusionieren, war ein rotes Tuch für die ländliche Rechtspartei. Redner um Redner aus der SVP-Fraktion wehrte sich. «Eine Fusion muss freiwillig sein», wetterte etwa Thomas Knutti (Weissenburg). «Man kann es hier nicht genug sagen: Wir wollen keinen Zwang.»
Doch Unterstützung erhielt die SVP nur gerade von der EDU, und auch dies nur partiell. Die bürgerlichen Parteien BDP und FDP, die Linke und die grosse Mehrheit der vorberatenden Kommission sahen es anders. Sogar SVP-Regierungsrat Christoph Neuhaus, der die einstimmige Kantonsregierung vertrat, hatte kein Musikgehör für die Klagelieder seiner Partei. «Freiwilligkeit steht bei Gemeindefusionen an erster Stelle, Zwang wird das letzte Mittel bleiben», betonte er. «Die Vorlage ist breit abgestützt, moderat und ausgewogen.»
Zu viele schwache Gemeinden
In der Tat sind Fusionen gegen den Willen der betroffenen Gemeinden nur unter restriktiven Voraussetzungen möglich. So etwa, wenn eine Gemeinde ihre Aufgaben schlicht nicht mehr erfüllt. Oder wenn eine Gemeindegrossfusion am Nein einer Minderheit der beteiligten Gemeinden (und einer Minderheit des abstimmenden Volkes) scheitert. Zudem sieht die Vorlage vor, dass der Finanzausgleich für jene Gemeinden gekürzt werden kann, die sich weigern, ihre Finanzlage durch die Fusion mit stärkeren Nachbarn zu verbessern.
«Wer seine Aufgaben nicht erfüllt oder sich ungerechtfertigt aushalten lässt, hat seine Autonomie verwirkt», betonte Neuhaus. «Bloss gut zureden reicht da oft nicht.»
Unter den immer noch 382 Gemeinden im Kanton seien viele zu schwach und würden sich am Tropf des Kantons über Wasser halten, sagte FDP-Grossrat Christoph Stalder (Bern). Er zitierte einen Experten aus dem Kanton Tessin, wo nicht zuletzt die blosse Möglichkeit, dass der Kanton Zwang ausüben könnte, viele freiwillige Fusionen in Gang gebracht hat. «Freiwilligkeit geht vor», sagte er. Aber wenn diese nicht zum Ziel führe, «braucht es Zwang, damit die Freiwilligkeit funktioniert».
Zwang könne auch heissen, dass eine starke Gemeinde ermuntert werde, einen kleinen Nachbarn aufzunehmen, der in einer hoffnungslosen Lage stecke, sagte BDP-Grossrat Christian Brönnimann (Zimmerwald). Die SP, die Grünen und die Grünliberalen unterstützten die Vorlage ebenfalls.
Nicht überraschend scheiterte der Antrag der SVP, gar nicht auf die Vorlage einzutreten, mit 39 gegen 104 Stimmen deutlich. Der Grosse Rat genehmigte gestern die Änderung der Kantonsverfassung mit 89 zu 40 Stimmen in erster Lesung und begann mit den Beratungen über die Gesetzesänderungen. Die Debatte wird heute fortgesetzt. (Der Bund)
Erstellt: 01.02.2012, 06:40 Uhr
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