FDP: Eine Partei sucht nach einem neuen Image
Von Simon Jäggi. Aktualisiert am 01.12.2011 3 Kommentare
Artikel zum Thema
Vor einem Jahr gab der inzwischen pensionierte Politologe Hans Hirter im «Bund» ein Interview, das in der FDP für Unmut sorgte. Hirter warf der Partei vor, sie habe es verpasst, sich gegen die Mitte hin zu öffnen – und liesse somit Platz frei für den Aufstieg von GLP und BDP: «Die FDP hat in den letzten Jahren ganz massiv an die Mitte verloren. Und sie wird die Verluste nicht wieder zurückgewinnen, wenn sie weiterhin auf dem eingeschlagenen Kurs fährt. Die Politik eines Philippe Müller hat der FDP punkto Wähleranteilen geschadet.» Müller, inzwischen Grossrat, vorher inoffizieller Oppositionsführer im Stadtrat, widersprach heftig – es folgte ein Pingpong in den Meinungsspalten.
«Keine Richtungsdiskussion»
Nicht wegdiskutieren kann der Freisinn, dass ihm in der Stadt Bern in den letzten Jahren die Wähleranteile dramatisch weggebrochen sind. 2000 kam die Partei bei den Stadtratswahlen noch auf 20,7 Prozent, bei den Nationalratswahlen diesen Herbst waren es nur mehr 8,9 Prozent. Eine Wahlniederlage später scheint nun aber Hirters Kritik mehr Gehör zu finden bei der FDP. Gestern lud die Spitze der Stadtratsfraktion nämlich zur Legislaturbilanz nach drei Jahren – und blickte auch in die Zukunft. Dabei ist klar geworden: Die Stadtberner FDP will wegkommen von ihrem Image als Law-and-Order-Partei, das sie sich in den letzten Jahren eingehandelt hat. «Wir müssen schauen, dass wir uns breiter aufstellen», sagt Vizefraktionspräsident Pascal Rub. Als Richtungswechsel oder Öffnung zur Mitte wollen er und Fraktionschef Bernhard Eicher diese Bemühungen aber nicht verstanden wissen. «Es braucht keine Richtungsdiskussion», sagt Eicher. Viel eher will die Partei mehr auf ihre vielfältige Arbeit hinweisen – damit sie nicht nur mit den Themen Sicherheit und Bekämpfung von Sozialhilfemissbrauch verknüpft wird.
Dass die Partei dennoch auf der Suche nach neuen Themen ist, verdeutlichen die drei Schwerpunkte, die sich die Freisinnigen für die kommenden Jahre setzen: «Stärkung Standort Bern», «Chancen für alle», «Mobilität fördern». Unter anderem will die FDP die Stadt Bern als Cleantech-Standort etablieren – ein Schlagwort, das wegen der nationalen Initiative eher an die SP denken lässt. Auch will die FDP für zwei Tramachsen in der Innenstadt mit einer Fussgängerzone in der Hauptgasse weibeln. Dafür sammelt die Partei bereits Unterschriften. Es ist keine FDP-typische Idee, die zudem beim Gewerbe auf wenig Gegenliebe stösst. Und auch zur Reitschule will die Partei eine «differenzierte» Haltung haben, die laute «Kultur ja, Gewalt nein». Tatsächlich unterstützten aber einige FDP-Stadträte die SVP-Initiative, welche die Reitschule verkaufen wollte.
Beim Rückblick auf die Legislatur sind es denn auch altbekannte Themen, welche die Fraktionsspitze hervorstreicht – und die den Müller-Stempel tragen. So rühmen sich die Freisinnigen, die öffentliche Sicherheit auf die Agenda gebracht zu haben: Zwar ist die FDP-Initiative abgelehnt worden, der Gemeinderat sah sich aber gezwungen, einen Gegenvorschlag zu lancieren – die Bevölkerung stimmte der Erhöhung der Polizeipräsenz zu. Auch weist die FDP erneut darauf hin, die Sozialhilfemissbrauch-Debatte angestossen zu haben.
Was die Bilanz auch zeigt: Im Parlament stellen die Mitte-Parteien neue Ansprechpartner für die FDP dar – und führen zu sonst so seltenen Erfolgen. Eine Mitte-rechts-Mehrheit hat die Reitschule mit dem einjährigen Leistungsvertrag unter Druck gesetzt. Und in der Koalition von GFL bis SVP halfen die Freisinnigen mit, die Betreuungsgutscheine-Initiative durchzubringen. Für die Gemeinderatswahlen zeitigt die neue Allianzoption aber noch keinen Einfluss: Auf der Mitte-Liste ist die FDP nicht erwünscht. Damit aus den Annäherungsversuchen zur Mitte in den nächsten Jahren auch ein Wahlbündnis wird, müsste sich die FDP die Richtungsfrage wohl tatsächlich stellen. (Der Bund)
Erstellt: 01.12.2011, 08:21 Uhr
Kommentar schreiben
Verbleibende Anzahl Zeichen:
Bitte warten3 Kommentare
Klar ist es unbequem und frustrierend, immer wieder auf Fehlverhalten hinzuweisen. Aber Philippe Müller hat sich im Dienst der Bevölkerung exponiert und damit immer wieder Leichen aus verschiedenen Kellern geholt. Wenn die FDP jetzt auch noch auf Stromlinie macht ist sie definitiv nur noch ein 'me too'! Klar positionieren, wenn nötig auch ausharren und den wechselhaften Zeitgeist abwarten können! Antworten
Das Problem ist, es werden auf Stadtebene immer noch nur Wasserfallen-Müller wahrgenommen, selbst wenn die wenig Einfluss mehr auf's Tagesgeschäft der Stadt haben. Und die beiden gehören in die SVP, sind schlicht für moderate Wähler tabu. Weiter fragwürdig, wenn sich eine (Orts)Partei Inhalte nach Windrichtung suchen muss, anstatt sich auf ihre Überzeugungen zu halten. Worin sind die zwei liberal? Antworten
Bern
Online-Wettbewerb
Jetzt mitmachen!: Gewinnen Sie einen Abend als Statist bei den Tellspielen Interlaken!
Remund führend in Werbetechnik
Kein Wunsch zu aufwendig, kein Format zu gross - Remund Werbetechnik löst jede Aufgabe mit modernster Technik.
Live @ Sunset
11. bis 22. Juli - Zürich Dolder u.a. mit B.B. King, Elton John und Alanis Morissette!
Familie, Beruf und Studium
Sonia Uhlmann ist keine typische Studentin. Dank Fernstudium hat sie den Master trotzdem geschafft.