«Es gibt keinen günstigen Zeitpunkt»
Von Markus Dütschler. Aktualisiert am 03.02.2012 6 Kommentare
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Der Gemeinderat fasst ein heisses Eisen an: Er will die Löhne erhöhen, auch die eigenen. Der Zeitpunkt sei «umstritten», räumt er ein, doch «es gibt nie einen günstigen Zeitpunkt». Nicht der Gedanke ans eigene Portemonnaie stehe im Vordergrund, sondern die Sorge darüber, dass die Stadt als Arbeitgeberin stets unattraktiver werde, besonders für Spezialisten und Kaderleute.
Finanzdirektorin Barbara Hayoz (FDP) nannte gestern vor den Medien ein Beispiel: Von 70 Bewerbern auf eine IT-Spezialisten-Stelle habe sich die Hälfte der Computerfachleute zurückgezogen, als man ihnen das Salär eröffnet habe. Ähnliches gelte für Ingenieure oder Finanzspezialisten. Dabei gehe es häufig um Verluste von einem Tausender pro Monat, «keine Peanuts», wie sie sagte. Häufig ziehe die Stadt gegenüber Arbeitgebern wie Kanton, Bund, SBB, Swisscom den Kürzeren, sekundierte Stadtpräsident Alexander Tschäppät (SP).
«Moderate» Erhöhung der Löhne
Die Lohnreform sei eine moderate, betonten die Stadtoberen. Die Differenzen zu den Konkurrenten auf dem Platz Bern verringere sich nur leicht. Zwar biete die Stadt mit attraktiven Ferienregelungen, Vaterschaftsurlaub, guter Pensionskasse und dergleichen Vorteile, und die Tätigkeit für ein öffentliches Gemeinwesen sei «sinnstiftend und erfüllend», doch bleibe der Lohn zentraler Punkt.
Seit 2004 besteht in der Stadt ein Lohndeckel. Damals nahm das Volk die Initiative «200'000 Franken sind genug» an. Zwar verdienen die Magistraten heute dank teuerungsbedingten Anpassungen und Spesen über 200'000 Franken, doch sind die Besoldungen laut Stadtregierung im Vergleich zu anderen Städten tief. In kleineren Städten wie Luzern oder St. Gallen verdienten Exekutivmitglieder mehr. Sogar der Stapi des halb so grossen Biel bekommt mehr, wie aus einer Zusammenstellung hervorgeht, die der Gemeinderat in seinem Vortrag ans Parlament auflistet.
Chef verdient mehr als Kader
Die Exekutive erachtet es als zwingend, dass Gemeinderäte mehr verdienen als Kaderangestellte. Sie trügen letztendlich die Verantwortung gegenüber dem Souverän, der sie ins Amt gewählt habe. «Auch Politik hat ihren Wert und ihren Preis», sagte Tschäppät. Hayoz ergänzte, man würde auch für 100'000 Franken «irgendwelche Leute finden, die Gemeinderat werden wollen». Rhetorisch fragte sie: «Wären es wirklich jene, die man für den Posten haben will?» Ein Gemeinderat benötige schliesslich Führungsqualitäten. Tschäppät ergänzte, die Stadt setze jährlich eine Milliarde Franken um: «Wir sind kein KMU.»
Lohnschere bleibt moderat
Die Stadtregierung betont, dass sie nicht auf eigene Faust handle. Vielmehr sei ihr Vorschlag eine Antwort auf eine Motion der Aufsichtskommission des Stadtrates. Diese verlangt vom Gemeinderat neue Lohnmodelle. Beim Erfüllen dieses Auftrags habe er darauf geachtet, dass sich die viel diskutierte Lohnschere nicht ungebührlich öffne. Das Verhältnis vom Minimallohn – etwa eines Strassenwischers – zum Höchstlohn einer Spitzenkraft öffne sich nur leicht: von bisher eins zu 4,8 auf neu eins zu 4,95. Damit unterschreite man das von den Jungsozialisten lancierte Volksbegehren mit einer Differenz von eins zu zwölf bei weitem. Auch die niedrigsten Löhne würden leicht angehoben, obwohl die Stadt hier gegenüber Mitkonkurrenten «noch attraktiv» sei. Bei den oberen Lohnklassen bestehe grösserer Korrekturbedarf, weshalb hier die Steigerung massiver ausfalle: neu würde eine Kaderperson maximal 235'000 Franken pro Jahr verdienen, 12'000 mehr als heute.
Weit tiefer als Regierungsratslohn
Die Entschädigungen für die Stadtregierung liegen nur leicht darüber. Damit nimmt der Gemeinderat das Anliegen einer dringlichen Motion der Fraktion GLP auf. Der grünliberale Vorstoss, den der Stadtrat am 15. September 2011 diskutierte, verlangt, dass die Löhne für Kader und Spezialisten erhöht werden, nicht aber die Magistratssaläre. Dem habe er Rechnung getragen, so der Gemeinderat, indem er die ursprünglich vorgesehenen Ansätze für Gemeinderäte «stark nach unten korrigiert» habe. Deshalb sei die Vorlage nun «moderat und ausgewogen». Mit den Magistratslöhnen des bernischen Regierungsrates seien die Ansätze ohnehin nicht zu vergleichen. Die Kantonsregierung hatte kürzlich ein Modell für höhere Entschädigungen wieder zurückgezogen.
Die anwesenden Personalvertreter im Erlacherhof unterstützten das neue Lohnmodell klar. Das städtische Personal habe letztmals 1988 eine Reallohnerhöhung erhalten und seither ein Sparpaket nach dem andern mitgetragen, sagte Martin Arn vom Personalverband der Stadt Bern. Gewerkschaftskollege Michel Berger vom VPOD verwies darauf, dass die Initiative «200 000 Franken sind genug» nicht nur die Cheflöhne eingefroren habe, sondern auch diejenigen bei Strassenreinigern, Tierpflegerinnnen und Feuerwehrleuten. Berger argumentierte, eine gute Entlöhnung wirke sich positiv auf die Volkswirtschaft aus, da die Angestellten mehr Geld ausgäben.
Der Gemeinderat will das Lohnmodell im Juni 2012 freiwillig dem Volk vorlegen, obwohl es der Stadtrat in Eigenregie beschliessen könnte. (Der Bund)
Erstellt: 02.02.2012, 10:00 Uhr
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Natürlich. Und das Fussvolk muss immer einen Schritt zurückmachen. Vor allem stossend, da es sich offenbar Politiker zum Spass gemacht haben, Doppelmandate auszuüben um dann noch mehr zu verdienen. Ist ein Affront gegenüber jeder Familie die wegen der Fehlpolitik gerade eben dieser Politiker in ärmlichen Verhältnissen leben. Ein Skandal so etwas (Familienvater). Antworten
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