«Es droht ein Scherbenhaufen»
Von Simon Jäggi. Aktualisiert am 03.03.2011 3 Kommentare
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Am 15. Mai wird das Berner Stimmvolk über fünf Subventionsverträge abstimmen – dies erstmals einzeln. An vier beteiligen sich der Kanton und die Regionsgemeinden auch – neben Konzert Theater Bern sind das Kunstmuseum (Stadtanteil ab 2012: 2,40 Mio. pro Jahr),Zentrum Paul Klee (2,20 Mio.) und das Historische Museum (1,50 Mio.). Weil die Miete (651'000 pro Jahr) neu zu den Subventionen dazugerechnet wird – dies der Transparenz halber – wird auch der Subventionsvertrag mit der Dampfzentrale (1,92 Mio.) an der Urne vorgelegt.
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Die Stadtberner Abstimmung vom 15. Mai über die Kulturverträge macht den Vertretern der grossen Institutionen Bauchweh. Zum ersten Mal werden Parlament und Bevölkerung nämlich einzeln über die Subventionsverträge der fünf grossen Kulturhäuser abstimmen können.
Der Stadtrat wird sich an seiner heutigen Sitzung mit der Abstimmungsvorlage zu den Leistungsverträgen befassen. Trotz viel Kritik, etwa in der Kultur-Debatte im letzten Sommer, stehen die Vorzeichen auf einem fünffachen Ja – auch beim Kredit für das Konzert Theater Bern, dem Fusionsprodukt aus Stadttheater und Symphonieorchester. Die Fraktionen von FDP, SVP plus und GLP wollen den Vertrag zwar ablehnen. Sie sprechen sich nicht grundsätzlich gegen die Institution aus, monieren aber, dass die Sanierung unklar (etliche Regionsgemeinden weigern sich, sich an den Kosten zu beteiligen) und der Subventionsvertrag für die Stadt Bern ein schlechtes Geschäft sei. Aber die klassische RGM-Mehrheit von SP, GB/JA und GFL/EVP wird den Verpflichtungskredit höchstwahrscheinlich durchwinken, auch wenn hier kritische Stimmen zu hören sein werden. Es sei nicht angebracht, den Neuanfang zu gefährden, weil es bei der Sanierung offene Fragen gebe, heisst es. Die BDP/CVP-Fraktion hat Stimmfreigabe beschlossen.
Doch auch wenn das Parlament die 14,5 Millionen Franken für das Konzert Theater Bern genehmigt, ist erst die kleinere von zwei Hürden genommen. Im Mai wird die städtische Stimmbevölkerung ihr Votum abgeben. Und unter den Mitgliedern der stadträtlichen Kommission für Soziales, Bildung und Kultur ist man sich vor allem im bürgerlichen Lager einig: Die Gefahr besteht, dass der Kredit fürs Konzert Theater Bern an der Urne Schiffbruch erleiden könnte.
Rückweisungsantrag der FDP
«Es ist ein Risiko, diese Vorlage vors Volk zu bringen», warnt etwa Pascal Rub (FDP). Die Missstimmung, die durch Querelen im Stadttheater und bei der Fusion mit dem Symphonieorchester entstanden sei, könnte in der Bevölkerung zu einer Abwehrreaktion führen. «Es droht ein Scherbenhaufen, das wäre schade», meint Rub. Die FDP-Fraktion wird daher heute einen Rückweisungsantrag stellen. Der alte Subventionsvertrag lasse eine Verlängerung um ein weiteres Jahr zu, damit würde die Zusammenführung weder gefährdet noch gestoppt. «Es wäre schlauer, die Kritikpunkte zu entschärfen und die Vorlage in einem halben Jahr nochmals zu bringen», so Rub.
Auch Ueli Jaisli von der SVP glaubt, dass das Volk die «Nase voll» habe vom «maroden System» und ein Nein durchaus denkbar sei. Eine heftiger Knall sei zu begrüssen, um die Strukturen zu erneuern. «Bisher haben wir immer nur auf altem Mist aufgebaut.» Ähnlich äussert sich Martin Schneider (BDP): Ein Nein sei «absolut möglich» und würde neue Perspektiven eröffnen.
«Harter Abstimmungskampf»
Auch für die Befürworter des Leistungsvertrags mit dem Konzert Theater Bern ist der Ausgang ungewiss. «Es wird ein harter Abstimmungskampf», meint Ursula Marti (SP), auch wenn sie das Gefühl habe, dass der Vertrag angenommen werde. Ebenfalls mit einem Ja rechnen Stéphanie Penher (GB) und Lukas Gutzwiller (GFL). Die Leute wollten wohl kaum zum «alten Gebilde» zurück und die geleistete Vorarbeit rückgängig machen, sagt Marti. Das Ja ihrer Fraktion sei auch eine Forderung für die nächsten vier Jahre: Das Theater müsse sich für ein breiteres Publikum öffnen und damit seine Akzeptanz vergrössern.
Die Berner Kultursekretärin Veronica Schaller ist guter Dinge: «An der Urne werden wir durchkommen.» Die Arbeit der Projektorganisation unter der Führung von Alt-Ständerat Hans Lauri gehe rasch voran. Vor der Abstimmung werde es nochmals neue Informationen zum Stand des Fusionsprojektes geben, die unterstreichen würden, dass etwas in Gang gekommen sei. Sollte es dennoch zu einem Nein kommen, dann wäre das ein «mittleres Desaster», so Schaller. Der Subventionsvertrag läuft nur bis Ende Juni dieses Jahres, danach sei kein Geld mehr vorhanden. Zwar gebe es kein Notfallszenario, doch sei klar, dass auch bei einem Nein niemand auf die Strasse gestellt werde.
Geschlossenes Auftreten
Auch optimistisch ist Christian Pauli, Präsident des Verbands Bekult, der die Kulturinstitutionen vertritt: «Kulturvorlagen sind in den letzten Jahren nie abgestürzt.» Auch will die Kulturszene in Hinblick auf die Abstimmung geschlossen und einheitlich für ein fünffaches Ja auftreten. Zwar habe man im Vorstand durchaus kritisch über das Zusammenführungs-Projekt von Stadttheater und Symphonieorchester debattiert, sei aber zum Schluss gekommen, ein Nein bringe nichts: «Es wäre ein Nein zur Kultur in Bern, nicht nur zum Stadttheater.»
Kritik am Rating-Effekt
Gar nicht glücklich sind die Kulturinstitutionen, dass auf Willen des Parlaments nun einzeln über die Verträge der fünf Grossen abgestimmt wird. Die unterschiedlichen Resultate der Kulturinstitutionen führten zu einer Art Rangliste: «Ein Rating ist etwas Kulturfeindliches», sagt Pauli. Kulturförderung sei ein Gesamtanliegen, ein komplexes Konstrukt, das durch viele Faktoren bestimmt werde. Als Ko-Chef der Dampfzentrale findet Pauli aber auch: «Wir nehmen die Herausforderung an.» So wird die Dampfzentrale eine eigene Abstimmungs-Webseite schaffen und vor dem Urnengang ein Fest veranstalten. Die Abstimmung sei auch die Chance, der breiten Bevölkerung zu zeigen, was sich in der Dampfzentrale entwickelt habe. Unter der neuen Leitung hat sich die Dampfzentrale in den letzten Jahren als Haus für zeitgenössisches Tanz- und Musikschaffen etabliert.
Für die Stadträte aller Lager ist denn auch klar: Die Verträge mit den anderen vier Kulturinstitutionen neben dem Konzert Theater werden an der Urne kaum gross umstritten sein. (Der Bund)
Erstellt: 03.03.2011, 06:49 Uhr
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Bitte warten3 Kommentare
Ein Rating mag für Herrn Pauli vielleicht kulturfeindlich sein, das ist aber noch lange kein Grund, weshalb ein Parlament über den ganzen Kulturscherbenhaufen zusammen befinden sollte. Es ist finanziell verantwortungslos, die Verträge so durchzuwinken. Die Zeche zahlt wieder mal der Berner Steuerzahler. Antworten
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