Ein Ende des Camps gibts nicht «von heute auf morgen»
Von Bernhard Ott. Aktualisiert am 19.05.2011 20 Kommentare
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Herr Tschäppät, Sie haben das Verhandlungsmandat in Sachen «Anti-AKW-Camp» übernommen. Wie kam es dazu? Der Gemeinderat hat an seiner gestrigen Sitzung zur Kenntnis genommen, dass Sicherheitsdirektor Reto Nause (CVP) sein Mandat niederlegen möchte. Ich habe das Dossier übernommen und werde nun das Gespräch mit den Vertretern des Camps suchen. Nause trägt als Sicherheitsdirektor aber letztlich die Verantwortung.
Wie lange wollen Sie verhandeln?
Das Camp macht nicht allen Freude. Die Betreiber haben aber auf ein Problem aufmerksam gemacht, das nach Fukushima viele Leute beschäftigt. Zudem sind dabei viele Jugendliche politisiert worden, die gemerkt haben, dass es eine Welt jenseits von Facebook und Twitter gibt. Mit der Möglichkeit zur Einrichtung einer dauerhaften Mahnwache hat der Gemeinderat den Camp-Betreibern ein grosszügiges Angebot gemacht. Die Zeltstadt muss jedenfalls weg. Da gibt es nichts mehr zu verhandeln.
Worüber wollen Sie denn noch verhandeln?
Verhandelbar ist, wie die Mahnwache aussehen soll. Klar ist: Es gibt keine Zelte mehr, in denen dauerhaft verweilt wird. Daran hält der Gemeinderat fest. Im Rahmen der Mahnwache wäre ein Diskussionszelt denkbar. Dafür müsste allerdings zuerst eine Bewilligung beantragt werden.
Wie oft wollen Sie mit den Camp-Betreibern reden?
Ob es ein oder zwei Gespräche gibt, ist offen. Mehrmaliges Verhandeln habe ich aber nicht im Sinn. Es sollte auf beiden Seiten ein gesundes Augenmass geben. Eine Eskalation nützt niemandem.
Nochmals: Geht es um Tage, Wochen oder Monate?
Es geht nicht um eine Lösung von heute auf morgen. Aber von Monaten gehe ich nicht aus. Es wird in einem vernünftigen Zeitraum eine Lösung geben.
Noch vor der Sommerpause?
Ich lasse mich nicht festlegen. Einen Termin setze ich allenfalls für mich fest. Es wird aber nicht mehr Monate dauern.
Was entgegnen Sie jenen, die eine Räumung des Dörfli fordern?
Bisher gab es nur wenige Reklamationen aus der Bevölkerung. Das Anti-AKW-Camp stellt kein Sicherheitsproblem dar. Die Räumungsforderungen der SVP sind eher mit dem nationalen Wahlkampf erklärbar. Die Deeskalations-Strategie des Gemeinderates hat bisher bei vielen Kundgebungen zu einem erfreulichen Ergebnis geführt. Die Wahl der Mittel liegt in der Verantwortung des Gemeinderates. Falls die deeskalative Strategie nicht erfolgreich sein sollte, wird er die Anwendung anderer Mittel in Betracht ziehen müssen.
Wie geht es nun weiter?
Ich werde einen Termin mit den Camp-Betreibern vereinbaren. Nach den Gesprächen werde ich dem Gemeinderat einen Antrag stellen. (Der Bund)
Erstellt: 19.05.2011, 06:49 Uhr
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ich finde es schön, in einer stadt zu wohnen, in der es noch immerhin minimale freiräume für die MENSCHEN gibt, die hier leben. dass man sich auch im öffentlichen raum friedlich und kreativ ausdrücken kann, dass nicht sofort die robocops kommen, sobald man sich in der öffentlichkeit mal anders verhaltet als auf shoppingtour oder zur arbeit zu gehen. danke bern. vorerst, auf jedenfall... Antworten
Bern
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