Dütschlers Deutungen: Wie man Steuern besser steuert
Von Markus Dütschler. Aktualisiert am 19.07.2011 2 Kommentare
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Das Berner Stadtparlament hat kürzlich zwei Vorstösse überwiesen, die sich für tiefere Steuern starkmachen. Das ist erstaunlich, weil der Stadtrat sonst nicht für einen harten Austeritätskurs bekannt ist. Die Postulate sind aber nur höfliche Bitten an den Gemeinderat, eine Steuersenkung auf dem Radarschirm zu behalten.
Eine Faustregel besagt, dass linke Parteien Wunschzettel auflisten und sich danach überlegen, wer das bezahlen soll, was oft auf höhere oder neue Steuern hinausläuft. Bürgerliche gehen vom vorhandenen Geld aus und erstellen eine Prioritätenliste: Was nicht so wichtig ist, fällt weg. In der Praxis ist es natürlich nicht immer so, die Grenzen sind fliessend, und wenn Volksvertreterinnen und -vertreter finden, ihr Anliegen sei wichtig, werden sie – koste es, was es wolle – das Geld ausgeben, Prinzipien hin oder her.
So what, könnte man sagen: Einer muss immer bezahlen. Es spielt keine Rolle, ob man als Bürger Steuerfranken für Bäder entrichtet und dafür gratis ins Marzili gehen darf oder ob man weniger Steuern bezahlt und ein Eintrittsbillett löst. Das tönt plausibel, ist aber falsch. Angenommen, Marzili, Weyerli und Wyler wären kostenpflichtig, wäre ich nicht gezwungen, dort zu baden. Ich könnte zu Hause einen Pool bauen oder die Füsse auf dem Balkon in einen Plastikeimer mit kaltem Wasser halten. Wenn die Badefreuden über das Stadtbudget laufen, bezahle ich mit, ob ich das Angebot nutze oder nicht. Ich bin Zwangskunde. Wäre das bei Migros und Coop auch so, müssten wir ein Jahresabonnement im Umfang von einigen Tausend Franken erwerben und dürften dafür jede Woche ein Fresspäckli abholen. Wahrscheinlich würde uns das nicht wirklich befriedigen.
Wenn der Staat beschliesst, eine Leistung anzubieten, fragt er nicht jeden, ob er das wünscht: Er tut es einfach. Danach schickt er uns die Rechnung und sagt: Her mit dem Geld, sonst gibt es Ärger. Der Staat darf das, im Gegensatz zur Mafia, die dies aus kriminellen Motiven tut, skrupellos und eigenmächtig – und ohne Legitimation. Wer Politik macht, will der Wählerschaft etwas bieten. Darum wird ein Stadtrat nie der Schliessung des Quartiertreffs zustimmen, werden Feministinnen gebetsmühlenhaft die Existenz des Gleichstellungsbüros verteidigen, auch wenn sich dieses womöglich überlebt hat, werden Theater- oder Museumsbauten bewilligt, die viele Einwohner nie von innen sehen.
Wenn der Staat etwas anpackt, wird es oft teuer, denn es macht Spass, fremdes Geld unter die Leute zu bringen. Wenn eine Privatfirma mehr Personal einstellt, Büros nobel einrichtet oder fette Abfindungen ausrichtet, muss sie sich beim Aktionär rechtfertigen. Sie gerät auf dem Markt gegenüber der Konkurrenz ins Hintertreffen, weil sie zu teuer produziert. Sie kann nämlich niemanden zwingen, ihr Produkt zu kaufen. Nur wenn die Kundschaft überzeugt ist, dass es sich lohnt, für dieses Produkt Geld auszugeben, kann die Firma auf die Dauer bestehen.
Das ist ein gewaltiger Unterschied, und deshalb kostet es enorme Anstrengungen, wenn beim Staat Defizite verkleinert und Posten gestrichen werden sollen. So lange Geld in der Kasse ist, wird es auch ausgegeben, und es ist kaum möglich, jemals alle Begehrlichkeiten zu befriedigen. Wahrscheinlich müsste man wirklich zuerst eine Steuer abschaffen oder senken – und erst hinterher schauen, was man auf der Ausgabenseite streicht. Sonst kommt die Steuersenkung – wenn überhaupt – erst am St. Nimmerleinstag. Oder zumindest lange nachdem sich die städtische FDP-Finanzdirektorin Barbara Hayoz aus der Politik zurückgezogen haben wird. Sie möchte eigentlich die Steuern senken, tut es aber dennoch nicht. (Der Bund)
Erstellt: 19.07.2011, 08:28 Uhr
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Der Staat braucht für jede Leistung, die er anbietet, eine gesetzliche Grundlage. Diese wird vom Parlament beschlossen und kann mit Referendum angefochten werden. Somit wird zwar nicht jeder persönlich gefragt (was dem Staat bestimmt als Verwaltungsleerlauf oder bürokratischer Blödsinn angekreidet würde), aber jeder hat die Möglichkeit, auf demokratischem Weg Einfluss zu nehmen. Antworten
..JA OHNE STEUERN ZU BEZAHLEN ,,GEHEN WIR DEN WEG WIE GRIECHENLAND..,jedoch wenn frau/man bedenkt dass von Fr.1000.00 rund Fr450.00 an die Steuern weggehen dann wird man sich schon überlegen,,in einen Steuergünstigeren Kanton umzuziehen.. oder die reicheren Personen künstlich die Einkommen reduzieren sollen damit der Staat nicht zu aufgeblasen wird..,denn nur für den Staat arbeiten,Nein Antworten
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