«Die Stadt war keineswegs lahmgelegt»
Interview: Hanna Jordi, Christoph Lenz. Aktualisiert am 23.01.2012 13 Kommentare
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Herr Nause, nach dem Polizeieinsatz bei der Anti-WEF-Demo vom Samstag wurde Kritik laut: Sie hätten auf Kosten der Steuerzahler Wahlkampf betrieben. Was sagen Sie dazu?
Das ist ein happiger Vorwurf. Es bestanden Anzeichen, dass dieser Anlass nicht friedlich verlaufen würde: Zum Beispiel gab es Gewaltaufrufe im Vorfeld. Die Polizei stellte dann auch entsprechendes Material sicher. Ausserdem hat vonseiten der Organisatoren niemand den Versuch unternommen, eine Bewilligung für die Demo einzuholen. Am Freitag wollten wir Kontakt mit den Organisatoren aufnehmen, doch dies misslang.
Mit Ihrer Strategie haben Sie die Stadt für mehrere Stunden lahmgelegt – wegen 300 Demonstranten.
Die Stadt war keineswegs lahmgelegt. Ich war vor Ort: Zehntausende Personen gingen ihrem gewöhnlichen samstäglichen Einkauf nach und wurden von der Demonstration und dem Polizeieinsatz nicht behelligt. Mit Ausnahme natürlich von den Beeinträchtigungen des öffentlichen Verkehrs, der teilweise nicht zirkulieren konnte. Die Polizei hat bewusst nur dort eingegriffen, wo vermutet werden musste, dass es zu Sachbeschädigungen kommt: beim militanten Teil der Demo, der dann im Bollwerk eingekesselt wurde.
Wäre für die Unbeteiligten der Nachmittag nicht viel reibungsloser verlaufen, wenn man die übrigen, nicht militanten Demonstranten ihren Umzug hätte machen lassen und auf das Katz- und Maus- Spiel in der oberen Altstadt verzichtet hätte?
Nein, denn im Vornherein weiss man nicht, ob 50, 300 oder 800 Leute nach Bern zum Demonstrieren kommen. Und um situationsgerecht reagieren zu können, braucht es ein genügend grosses Polizeiaufgebot. Die Erfahrung zeigt, dass bei solchen Demonstrationen jederzeit eine unvorhergesehene Wendung eintreten kann: Am Samstag zum Beispiel rief eine Gruppe auf Facebook den Bundesplatz als neuen Besammlungsort aus. Als wir dort ankamen, war zwar niemand da, doch das kann man im Vornherein nicht wissen. Gerade bei einer Anti-WEF-Demo – eine Veranstaltung mit einschlägiger Vergangenheit – muss die Polizei gewappnet sein.
Werden Sie künftig bei Anti-WEF-, Antifa- oder Antirep-Demonstrationen immer ein solches Sicherheitsdispositiv anordnen, sofern den Veranstaltungen die Bewilligungen fehlt? Nein. Jede Demo wird als Einzelfall behandelt, sowohl von der Sicherheitsdirektion wie auch der Kantonspolizei. Das Vorgehen hängt davon ab, welche Dynamik im Vorfeld erwartet werden kann. Egal, wie man sich entscheidet, die Kritik lässt nicht lange auf sich warten: Als wir einen Demozug bewilligten, obwohl kein entsprechendes Gesuch vorlag, wurden wir kritisiert. Jetzt wird bemängelt, wir hätten viel zu viel Polizisten aufgeboten. Vermutlich muss ich mit der Kritik leben lernen.
Bürgerliche Politiker fordern, jede Demo ohne Bewilligung solle sofort aufgelöst werden. Davon halten Sie nichts?
Rein politisch wäre es einfach: Hingehen und sagen, wenn eine Bewilligung fehlt, wird die Demo aufgelöst. In der Praxis würde ein solches Vorgehen der Sicherheit wohl nicht immer dienen. Wir ziehen es vor, im Einzelfall zu entscheiden, wie wir vorgehen wollen.
Rein rechtsstaatlich gibt es auch noch das Grundrecht der Versammlungs- und Meinungsäusserungsfreiheit.
Wer seine Meinung äussern will und eine Demo organisiert, kann meiner Meinung nach gut vorher bei der Gewerbepolizei eine Bewilligung einholen.
Erst letzte Woche erst hat Regierungsrat Hans-Jürg Käser die Polizeiarbeit am SVP-Fest scharf kritisiert. Was hat die Kantonspolizei für Massnahmen getroffen, um bei den 153 Anzeigen vom Wochenende ähnliche Fehler zu vermeiden?
Meines Wissens wurde die interne juristische Kontrolle personell verstärkt. Details müssen Sie bei der Kantonspolizei nachfragen.
Finden Sie als Sicherheitsdirektor nicht beunruhigend, wenn über 170 Personen in der Stadt Bern festgenommen werden, teilweise, ohne den Grund dafür zu erfahren?
Ich finde es beunruhigender, wenn über 170 Personen, teils vermummt, teils Petarden abfeuernd, auf die Innenstadt zulaufen. Da ist es richtig zu sagen, diesen Zug können wir nicht durch die Innenstadt marschieren lassen. (DerBund.ch/Newsnet)
Erstellt: 23.01.2012, 16:53 Uhr
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wiso muss man gleich aus einer mücke einen elefanten machen? auch wen die demo nicht bewilligt war, muss man die aktivisten nicht gleich für stunden unter diesen bedignungen einkesseln, da sie ja sogar anboten, die demonstration per sofort zu beenden. stattdessen muss man ja die 200 polizisten beschäftigen, damit das übertriebene aufgebot von nause nicht schlecht wirkte. bravo!!! Antworten
"...den Beeinträchtigungen des öffentlichen Verkehrs, der teilweise nicht zirkulieren konnte." Teilweise, Herr Nause? Sämtliche Tramlinien waren zwischen Bahnhof und Zytglogge während mehrer Stunden lahmgelegt! Da wird ein Kollateralschaden des Polizeieinsatzes in erheblichem Masse heruntergespielt. Antworten
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