Die Stadt Biel meidet die Grossbanken
Von Daniel Friedli. Aktualisiert am 26.02.2011 1 Kommentar
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Daniel Friedli
«Wir werden nicht ruhen», verspricht die UBS (UBSN 11.15 -0.89%) in ihrer neuen Werbekampagne, und zwar so lange nicht, bis auch der letzte Kunde zufrieden sei. Zumindest in Biel kann es die Bank indes vielleicht bald ein wenig ruhiger angehen. Denn das Stadtparlament hat am Donnerstag einen Entscheid gefällt, der die UBS um einen grossen Kunden erleichtern soll: Der Stadtrat fordert, dass die Stadt alle aufkündbaren Beziehungen zu den Grossbanken abbricht. «Keine Geschäfte mit verantwortungslosen Banken» lautet das Postulat, das am späten Abend mit dem etwas zufälligen Resultat von 23 zu 22 Stimmen überwiesen wurde.
Ausgeheckt wurde die Forderung von den Jungsozialisten, die damit das Geschäftsgebaren der Grossbanken anprangern wollen: UBS und CS hätten über Jahre dubiose, wenn nicht kriminelle Geschäfte mit Steuerbetrügern, Kriegsverbrechern und Diktatoren getätigt, schreiben sie. Zudem würden die Bankchefs mit ihren überrissenen Millionenboni in arroganter Gleichgültigkeit den sozialen Zusammenhalt des Landes aufs Spiel setzen. Biel dürfe darum, so das Verlangen, erst wieder mit den Grossbanken geschäften, wenn diese eine klare Weissgeldstrategie verfolgten und sich das Lohnniveau auf ein vernünftiges Mass zurückbewegt habe.
Bürgerliche bleiben stumm
Dass der Vorstoss eine knappe Mehrheit fand, ist im linken Bieler Parlament für sich gesehen noch keine grosse Überraschung. Erstaunlicher war, dass selbst die Bürgerlichen kaum Gegenwehr leisteten. Aus ihren schon gelichteten Reihen ergriff niemand das Wort, gemäss einem Anwesenden hatte man das Geschäft etwas unterschätzt.
Umso grösser war die Freude dafür bei den Jungsozialisten. Sie haben ähnliche Vorstösse in über hundert Städten und Gemeinden eingereicht und konnten nun ihren ersten Erfolg feiern. «Biel beendet Geschäfte mit UBS und CS», jubelte die Partei darum gestern.
Stapi sieht keine Alternativen
So weit ist aber noch nicht – und es dürfte wohl auch nicht dazu kommen. Weil das Parlament seine Forderung in ein Postulat verpackt hat, besitzt diese nicht mehr als die Kraft eines unverbindlichen Prüfungsauftrags. Und der Bieler Stadtpräsident und Finanzdirektor Erich Fehr (SP) hatte schon im Vorfeld der Debatte angekündigt, dass der Wunsch geprüft und für unerfüllbar befunden worden sei.
Auf Anfrage begründete Fehr dies gestern mit der Macht des Faktischen: Als Grosskunde mit einem Budget von 350 Millionen Franken sei die Stadt verpflichtet, die Finanzverwaltung möglichst optimal zu gestalten. Und dabei könne man auf die Grossbanken schlicht nicht verzichten. Denn anders als UBS und CS würden Konkurrenten wie die heimische Berner Kantonalbank zum Beispiel für kurzfristige Geldanlagen keinen Zins bezahlen. Zudem fragt sich Fehr, ob man mit dieser Strafaktion nicht eher die Bieler Mitarbeiter und Arbeitsplätze bei UBS und CS gefährde.
Uetendorf als Vorbild
Der Stadtpräsident will dem Wunsch des Parlaments nun aber immerhin insofern nachkommen, als er prüft, bei welchen Geschäften man allenfalls die Bank wechseln könnte. Bei gleichwertigen Angeboten würden UBS und CS sicher nicht mehr zum Zug kommen, sagt er: «Da sind die Grossbanken nun im Nachteil.» Wie viel Konti oder Gelder darunter fallen könnten, ist noch offen.
Die Jungsozialisten hoffen derweil, dass Biel nun auch anderen Städten als nachahmenswertes Beispiel dient, denn bisher brachten ihre Vorstösse höchstens publizistischen Zins. In den Städten Bern und Zürich waren sie chancenlos, lediglich Uetendorf in der Region Thun hat aus eigenem Antrieb mit den Grossbanken gebrochen und ein 2-Millionen-Darlehen aus Protest gegen die Bonipolitik zurückbezahlt. Die angegriffenen Banken wollten sich gestern zum Parlamentsentscheid nicht äussern. (Der Bund)
Erstellt: 26.02.2011, 11:32 Uhr
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