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Bern

Die Polizei riskiert ihre Glaubwürdigkeit

Von Timo Kollbrunner. Aktualisiert am 06.01.2012 8 Kommentare

Dass der eskalierte Polizeieinsatz vergangenen Herbst in der Reitschule nicht untersucht werden soll, ist eine verpasste Chance. Die Polizeiarbeit darf keine Dunkelkammer bleiben. Ein Kommentar.

Den Nachweis, in der Reitschule oder rund um das SVP-Fest verhältnismässig gehandelt zu haben, bleibt die Polizei schuldig.

Den Nachweis, in der Reitschule oder rund um das SVP-Fest verhältnismässig gehandelt zu haben, bleibt die Polizei schuldig.
Bild: Manu Friederich

Einsätze der Kantonspolizei sorgten im letzten Jahr für viel Kritik: Im August soll ein Aktivist auf dem Polizeiposten gezwungen worden sein, sich auszuziehen. Anfang September machte die Polizei die Stadt zur Festung, als die SVP ihr Wahlfest durchführte. 55 Personen wurden verhaftet, und selbst Alt-Statthalterin Regula Mader, die den Einsatz im Auftrag der Polizei beobachtete, kam zum Schluss, dass viele von ihnen nicht gewusst hätten, warum sie festgenommen worden waren.

Doch vor allem der Vorfall in der Reitschule vom 22. September rückte die Polizei in ein schiefes Licht. Polizisten seien angegriffen und festgehalten worden, teilte die Kantonspolizei damals mit. Das Video eines Reitschulgastes, der die Aktion von der Verhaftung an filmte, zeigt ein anderes Bild. Zu sehen ist sehr wohl die Verhinderung des Polizeieinsatzes. Gewalt gegen Polizisten aber ist nicht auszumachen – die einzigen Handgreiflichkeiten gehen von Polizisten aus.

Dass die Polizei auf der eigenen Darstellung der Ereignisse beharrte, nachdem die Reitschule das Video den Medien gezeigt hatte, zeugte von mangelnder Einsicht. Und dass der Regierungsrat – wie nun bekannt wurde – auch eine unabhängige Untersuchung des Einsatzes für nicht nötig hält, verstärkt den Eindruck, dass die Polizei und die kantonalen Behörden nicht bereit sind, Hand zu bieten für eine kritische Reflexion des ordnungspolitischen Tuns. Der Berner Sicherheitsdirektor Reto Nause hält den Reitschule-Vorfall nach der Unterredung mit dem Regierungsrat für geklärt. Doch den Nachweis, in der Reitschule oder rund um das SVP-Fest verhältnismässig gehandelt zu haben, bleibt die Polizei schuldig. Die steten Beteuerungen, man arbeite die Einsätze intern auf, taugen nicht dazu, Vertrauen zu schaffen.

Regierungsrat Hans-Jürg Käser äussert sich nicht zu den Vorwürfen – im Wissen darum, dass er kaum verpflichtet werden kann, das Handeln der Polizei ausleuchten zu lassen. Denn die städtischen Parlamentarier haben dazu keine Möglichkeit, und im bürgerlichen Kantonsparlament gibt es dafür keine Mehrheit. Das ist schade, denn an etwas mehr Transparenz müsste auch die Polizei interessiert sein. Bleibt sie eine Dunkelkammer, sinkt ihre Glaubwürdigkeit weiter. (Der Bund)

Erstellt: 06.01.2012, 09:10 Uhr

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8 Kommentare

Stefan Eichler

06.01.2012, 13:29 Uhr
Melden 10 Empfehlung

Ja das Verhalten (vor allem die Kommunikation) unserer Polizei erinnert manchmal ein bisschen an totalitäre Verhältnisse. Irgendwann wird auch bei uns das Fass voll sein und für Herr Nause wird der nächste "Berner" Herbst das sein, was der arabische Frühling für Gadaffi und Konsorten war. Antworten


Martin Waeber

06.01.2012, 10:04 Uhr
Melden 9 Empfehlung

Zitat "Dass die Polizei auf der eigenen Darstellung der Ereignisse beharrte, nachdem die Reitschule das Video den Medien gezeigt hatte, zeugte von mangelnder Einsicht." Ja, was soll die Polizei denn sonst tun, wenn sich die Ereignisse wie von Ihr geschildert abgespielt haben? Wie wäre es, wenn die Reitschule einmal etwas Reflexion betreiben würde (Journalisten übrigens auch!) Antworten



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