Die Kita-Organisation am Scheideweg
Von Christian Brönnimann. Aktualisiert am 19.04.2011 9 Kommentare
«Beide Varianten sind gut»
Der nationale Dachverband der Kindertagesstättenbetreiber, Kitas, mischt sich nicht in den Abstimmungskampf zur Kita-Initiative ein. «Unter unseren Mitgliedern gibt es keinen Konsens, welche Variante besser ist», erklärt die Verbandspräsidentin und SP-Nationalrätin Hildegard Fässler. Grundsätzlich stehe man allen Massnahmen positiv gegenüber, die zu mehr Kita-Plätzen führten. «In diesem Sinne wäre es am besten, wenn sowohl die Initiative als auch der Gegenvorschlag umgesetzt würden», sagt Fässler. Denn das Gutscheinmodell sei eigentlich gar kein richtiger Gegenvorschlag zur Initiative. «Bei der Initiative geht es um den verbindlichen Rechtsanspruch, beim Gegenvorschlag um das Finanzierungsmodell.» Beides sei förderlich für das Kita-Angebot, jedoch mit einem ganz anderen Fokus. Im Gegensatz zum Rechtsanspruch habe das Gutscheinsystem aber einen «Pferdefuss», sagt Fässler: Die Planung für Kita-Betreiber werde schwieriger.
Auf nationaler Ebene hat auch die SP Sympathien für das Gutscheinsystem. 2007 forderte die SP-Nationalrätin Jacqueline Fehr den Bundesrat in einem Vorstoss auf, das Modell zu prüfen.
Stichworte
Die Ausgangslage ist verzwickt: Vor der Kita-Abstimmung vom 15. Mai beanspruchen zwei Lager für sich, die Lösung anzubieten, um ein allseits anerkanntes Problem zu lösen: dass es in der Stadt Bern zu wenig Betreuungsplätze in Kindertagesstätten gibt. Die öffentliche Hand soll verpflichtet werden, genügend Plätze zu schaffen, sagen die einen. Sie unterstützen die Kita-Initiative der SP. Mit einem Wechsel des Finanzierungssystems schafft der freie Markt ausreichend Anreize, um den Angebotsmangel zu beseitigen, meinen die anderen. Sie unterstützen den von einer Stadtratsmehrheit favorisierten Gegenvorschlag. Eine Auslegeordnung soll die Konsequenzen skizzieren, die bei den drei möglichen Ausgängen der Abstimmung zu erwarten sind.
• Status quo. Das Stimmvolk lehnt Initiative und Gegenvorschlag ab. Die Stadt baut das Kita-Angebot nur langsam aus, und die lange Warteliste für subventionierte Plätze bleibt bestehen. Derzeit befinden sich 900 Namen auf der Liste, wobei einige dieser Kinder bereits einen nicht subventionierten Platz haben oder erst Monate später einen Platz brauchen. Gemäss einem aktuellen Bericht des Gemeinderates ist ein Viertel der Kinder auf der Liste noch gar nicht geboren, und ein Fünftel ist bereits in einer anderen Kita untergekommen. Im laufenden Jahr will die Stadt 40 neue Plätze schaffen, 2012 deren 20. Derzeit bestehen etwa 1050 subventionierte und 530 private Plätze.
• Die Initiative wird angenommen und bekommt in der Stichfrage mehr Stimmen als der Gegenvorschlag. Die Stadt Bern ist verpflichtet, bis in drei Jahren genügend Kita-Plätze für alle Eltern zu schaffen. Die Wartezeit darf nicht mehr als ein halbes Jahr betragen. Jürg Haeberli, Leiter des städtischen Jugendamtes, geht davon aus, dass die Stadt in diesem Fall 200 bis 300 Plätze neu subventionieren muss. Davon sei etwa die Hälfte neu zu schaffen, die andere Hälfte sei bereits vorhanden in privaten, nicht subventionierten Kitas. «Für den wahrscheinlich grösseren Teil der heute privaten Kita-Plätze muss der Staat weiterhin keine Subventionen bezahlen, weil das Einkommen der Eltern die Limite überschreitet», sagt Haeberli. Je nach Haushaltsgrösse sind dies brutto zwischen 13 000 und 16 000 Franken.
Die zusätzlichen Kosten für die Stadt sind laut Haeberli sehr schwer abzuschätzen. Er rechnet mit 2 bis 3 Millionen Franken pro Jahr. Den Mehraufwand innerhalb der Verwaltung schätzt er auf eine Vollzeitstelle. Es müssen mehr Leistungsverträge erstellt, zusätzliche Betriebe kontrolliert und mehr Plätze vermittelt werden. Zudem steigt der Druck auf die Vermittlungsstelle, weil ein Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz besteht.
• Der Gegenvorschlag wird angenommen und erhält in der Stichfrage mehr Stimmen als die Initiative. Dem Kita-System steht ein grundlegender Wandel bevor. Anstelle der Subventionierung der Kitas tritt die direkte Unterstützung der Eltern. Diese erhalten Betreuungsgutscheine für ihre Kinder, die sie direkt in der Kita ihrer Wahl einlösen können – sofern sie einen freien Platz finden. Die Höhe der Elternunterstützung bleibt genau gleich wie heute, sie ist auf kantonaler Ebene geregelt. Somit bewegen sich auch die Mehrkosten für die Stadt Bern in einem ähnlichen Rahmen. Der Systemwechsel ist bereits auf Anfang 2013 zu vollziehen.
Ein kleiner Unterschied zur Initiative besteht beim Kreis der subventionsberechtigten Eltern. Der Gegenvorschlag schränkt ihn auf Erwerbstätige ein, hinzu kommen Eltern in Ausbildung, Alleinerziehende oder Eltern mit anderen sozialen Indikationen. Haeberli schätzt, dass die Stadt beim Gegenvorschlag etwa fünf Prozent weniger Kinder neu unterstützen muss. Hingegen sei mit einem höheren Verwaltungsaufwand im Umfang von zwei bis drei Stellen zu rechnen. «Die Stadt muss neu Tarifberechnung, Auszahlung und Controlling übernehmen, was bis jetzt über die Kita-Betriebe läuft», begründet Haeberli.
Spielt das Marktgesetz wirklich?
Die Konsequenzen des Gegenvorschlags sind weniger berechenbar als diejenigen der Initiative, weil der Staat nicht zur Schaffung von Plätzen verpflichtet wird. Erfahrungen dazu gibt es in der Schweiz kaum. Nur in Luzern läuft derzeit ein Pilotprojekt. Das neue System funktioniert grundsätzlich gut, jedoch waren die Voraussetzungen zu Beginn anders als in Bern. Die Verfechter des Gutscheinsystems glauben, dass der Markt die fehlenden Plätze schafft und dass die Qualität durch die verschärfte Konkurrenzsituation der Anbieter zunimmt.
Doch wie realistisch ist diese Annahme bei einem so stark regulierten Markt wie dem der familienexternen Kinderbetreuung? Der Kanton schreibt wichtige Rahmenbedingungen für Kita-Betreiber vor: Betreuungsverhältnis, Betreuungszeiten, Tarife und Weiteres. «Grundsätzlich funktionieren die Marktkräfte auch in einem regulierten Markt», sagt Josef Zweimüller, Volkswirtschaftsprofessor an der Universität Zürich. Vorschriften führten aber zu Unsicherheiten und Kosten bei den Anbietern. «Sie müssen sich überlegen, ob es sich noch lohnt, unter den geforderten Voraussetzungen ein Angebot zu schaffen.» Je stärker ein Markt reguliert sei, desto schwieriger werde diese Einschätzung.
Ähnlich sieht es Professor Michael Gerfin vom Departement Volkswirtschaftslehre der Universität Bern. «Auch in einem regulierten Markt besteht ein Interesse, bei ungedeckter Nachfrage das entsprechende Angebot zu schaffen», sagt er. «Möglicherweise dauert es einfach etwas länger.» Das Problem bei beiden Varianten sieht Gerfin eher darin, dass innert nützlicher Frist genügend neue Infrastruktur aufgebaut und Personal ausgebildet werden kann. «Sollte dies bei der Initiative gelingen, dann wäre das System auch beim Gegenvorschlag flexibel genug», sagt Gerfin. Mit der Initiative werde die Unsicherheit auf die Steuerzahler überwälzt, sagt er: «Es besteht die Gefahr, dass der Staat eine grosse Kapazität aufbaut, die dann bei sinkender Nachfrage bestehen bleibt und zu hohe Kosten verursacht.» In der Regel reagiere der private Markt flexibler auf Nachfrageveränderungen. Demnach sei das Gutscheinsystem zu bevorzugen.
Josef Zweimüller betont aber, dass es bei einem grossen Nachfrageüberschuss, wie er derzeit herrscht, möglicherweise besser sei, «nicht nur auf ein Pferd» zu setzen. Will heissen: Der Staat überlässt die Angebotsschaffung nicht alleine dem Markt, sondern greift auch selber aktiv ein. Die zusätzliche Konkurrenz beim Gutscheinsystem könne überdies tatsächlich zu einer Qualitätssteigerung führen, sagt Zweimüller. Jedoch steige gleichzeitig der Kostendruck bei den Anbietern. Die Gutschein-Gegner befürchten denn auch, dass sich die Arbeitsbedingungen in Kitas bei einem Systemwechsel verschlechtern. (Der Bund)
Erstellt: 19.04.2011, 06:39 Uhr
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@Herr Brönnimann, danke für den ausgewogenen Bericht. Es liegt nun an der Stimmbürgerin und dem Stimmbürger zu entscheiden, wie viel Staatliche Steuerung und Finanzierung mit Steuergelder er mittragen will. Für Bern bietet sich die Chance aus der Mutlosikeit auszubrechen und mit Betreuungsgutscheinen einen Systemwechsel zu wagen. Die privaten Kitas sind bereit für Veränderungen. Antworten
rot-grün ist nun Bern seit fast 20 Jahren an der Macht. Trotzdem haben sie es nicht geschafft, die Nachfrage in der familienexternen Kinderbetreuung zu decken. Es gibt zuwenig Plätze für Säuglinge, Randstunden werden schlecht abgedeckt etc. etc.. Auch der RECHTSANSPRUCH wird daran nichts ändern. Bern braucht einen NEUANFANG mit Betreuungsgutscheinen! Antworten
Bern
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