Die Foundation hat kein Geld für den Unterhalt
Von Dölf Barben. Aktualisiert am 14.12.2011 3 Kommentare
2005 eröffnet und beim Unterhalt bereits am Anschlag
Das 125 Millionen Franken teure und 2005 im Berner Schöngrün eröffnete Zentrum Paul Klee (ZPK) ist grösstenteils aus privaten Mitteln finanziert worden. Der grösste Teil des Betrags stammte aus der Schenkung des Medizinprofessors Maurice E. Müller und seiner Ehefrau Martha Müller-Lüthi. Der 2009, zwei Jahre nach seiner Frau verstorbene Orthopäde war als Erfinder des künstlichen Hüftgelenks berühmt und reich geworden. 18 Millionen steuerte der Kanton Bern aus dem Lotteriefonds bei. Sponsoren aus der bernischen und schweizerischen Wirtschaft kamen für den Rest auf. Nach der Fertigstellung übergab die Maurice E. and Martha Müller Foundation (MMMF) das Zentrum der Stiftung Zentrum Paul Klee. Für den Betrieb kommt seither die öffentliche Hand auf. Laut Subventionsvertrag sollte das ZPK für die Jahre 2008 bis 2011 von Kanton, Stadt Bern und Agglomerationsgemeinden jährlich 5,5 Millionen Franken erhalten (Kanton: 50 Prozent). Das Zentrum hatte stets geltend gemacht, der Bedarf liege bei sechs Millionen. 2008 hatte der Grosse Rat zähneknirschend einem jährlichen Zusatzkredit von 350'000 Franken zugestimmt. Der Gesamtbeitrag lag damit bei knapp 5,9 Millionen (Kanton: 3,1 Millionen).
In der nächsten Subventionsperiode 2012 bis 2015 ist für das ZPK eine jährliche Subvention von 5,65 Millionen vorgesehen (Kanton: 50 Prozent). Darüber hinaus beantragt der Regierungsrat eine jährliche Zusatzfinanzierung von 500'000 Franken. Dazu kommt für den gleichen Zeitraum ein Investitionsbetrag von 1,6 Millionen Franken für nötig gewordene Unterhaltsarbeiten. Dem ZPK sei es in den letzten Jahren nicht gelungen, «mehr als das absolute Minimum in den Gebäudeunterhalt zu investieren», wie es in den Unterlagen des Regierungsrats heisst. (db)
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Selbst erfahrene Grossräte wundern sich. Seit Jahren sieht sich das Kantonsparlament mit Zusatzforderungen des Zentrums Paul Klee (ZPK) konfrontiert. Und plötzlich taucht noch eine weitere Forderung auf: 1,6 Millionen Franken soll der Grosse Rat bewilligen «zur Behebung des aufgeschobenen Unterhaltsbedarfs». Er sei überzeugt, dass der grösste Teil der Ratsmitglieder geglaubt habe, mit jährlich sechs Millionen sei alles abgedeckt, sagt Ruedi Löffel, Mitglied der Finanzkommission (Fiko). Fiko-Mitglied Bethli Küng bestätigt es: «Mir ist das erst jetzt bewusst geworden.»
Dass die öffentliche Hand auch für den Unterhalt zuständig ist, dürfte nicht nur Grossräte erstaunen. Und doch ist die Sache aus vertraglicher Sicht klar – auch wenn die betreffende Formulierung eigenartig klingt: «Als Eigentümerin», heisst es zunächst im Vortrag des Regierungsrats, «ist grundsätzlich die Maurice E. and Martha Müller Foundation (MMMF) für die Instandsetzung der Liegenschaft zuständig.» Vertraglich sei aber festgehalten, heisst es dann lapidar, dass Stadt und Kanton Bern dafür aufzukommen hätten, «soweit die MMMF nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, was der Fall ist».
Mit dem Bau des Zentrums habe die MMMF ihren Zweck erfüllt, sagt Peter Fischer, der neue Direktor des ZPK. Der Betrieb und der Unterhalt seien zwei verschiedene Dinge. Wenn es Missverständnisse geben sollte, gelte es diese auszuräumen. Dabei sei er zuversichtlich: Die Rechtsgrundlagen seien «einwandfrei» und die Begründungen für die Unterhaltsbeiträge «einleuchtend».
«Nur das Teuerste war gut genug»
Der Fiko haben die Begründungen allerdings noch nicht ganz eingeleuchtet. Auch wenn Präsident Heinz Siegenthaler einräumt, ihm sei es seit jeher «halb bewusst» gewesen, dass letztlich auch der Unterhalt von der öffentlichen Hand zu bezahlen sei. Würden die Subventionsgeber davon abrücken wollen, verstiesse dies gegen Treu und Glauben. Vorerst hat die Fiko den Unterhaltsbeitrag an die Regierung zurückgewiesen. Diese soll gewährleisten, dass die Mittel zweckgebunden eingesetzt werden.
Jeder Besucher des Zentrums sieht, dass Architekt Renzo Piano sich nicht mit Stangenware zufrieden gegeben hat. Was beim Neubau teuer war, ist es auch im Unterhalt. So besitzt «jeder einzelne Meter der insgesamt 4,2 Kilometer Stahlträger eine andere Form», heisst es in den Unterlagen. EVP-Grossrat Ruedi Löffel, der schon 2008 eine langfristige Zusatzfinanzierung scharf bekämpfte, verlangt auch jetzt, das ZPK müsse sich beim Unterhalt die «Luxus-Frage» stellen. Beim Bau «war nur das Teuerste gut genug». Jetzt gelte es zu prüfen, wo beim Unterhalt gespart werden könne. Löffel stellt den Zusammenhang her mit der finanziellen Lage des Kantons: Es sei schwierig zu vermitteln, wenn der Grosse Rat Schullektionen streichen und bei den Beiträgen an Behindertenorganisationen «schmürzelen» müsse, während auf der «Kultur-Seite» immer mehr ausgegeben werde, sagt er.
Mit Ikea-Türen geht es nicht
Auch der Betriebsbeitrag enthält eine Summe, die für den baulichen Unterhalt des Gebäudes einzusetzen ist. Diese reicht laut dem Regierungsrat jedoch «bei weitem nicht». Damit liessen sich bloss die nötigsten Wartungs- und Unterhaltsarbeiten finanzieren. ZPK-Direktor Fischer spricht dabei vom «kleinen Unterhalt». Die 1,6 Millionen Franken würden jedoch für grössere Arbeiten benötigt. Der Regierungsrat hat vorgerechnet, was das langfristig kostet: Bei einer Bausumme von 125 Millionen Franken sollten für Instandhaltung und -setzung erfahrungsgemäss 2,88 Millionen Franken pro Jahr zur Verfügung stehen.
Mit der von Löffel aufgeworfenen «Luxus-Frage» kann Fischer nicht viel anfangen: «Wir haben keine absurden Wünsche.» Die Forderungen entsprächen einem Investitionsplan, der den Werterhalt sicherstelle. Darum gehe es – «niemand will das Zentrum aufrüsten». Aber selbstverständlich sei das ZPK kein 08/15-Bauwerk – defekte Türen liessen sich nicht durch Ikea-Modelle ersetzen.
Auf eine andere Diskussion, die Löffel in Bezug auf Sparmöglichkeiten sähe, will sich Fischer gar nicht erst einlassen: Es geht um das aufwendige Rahmenprogramm des Zentrums. Löffel sähe hier ein Sparpotenzial: «Besucher aus dem Ausland kommen hauptsächlich wegen Klee und nicht wegen der Abendanlässe.» – «Dieses Thema müssen wir nicht aufgreifen», sagt demgegenüber Fischer, «sonst sind wir sofort am Punkt, wo es um Grundsatzfragen geht.» (Der Bund)
Erstellt: 14.12.2011, 07:20 Uhr
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War wahrscheinlich eine der wenigen die NEIN gestimmt hatte, weil eigentlich schon vor der Abstimmung hervorgegangen ist, dass den Unterhalt die Steuerzahler berappen sollen. Politiker sind einfach naiv.
Entweder sind Private reich genug und können auch den Unterhalt sicherstellen, oder sie müssen es bleiben lassen. "Soooooo ein gr. Bau, für sooooo kleine Bilder ....."
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