Die BDP ist im politischen Alltag angekommen
Von Anita Bachmann. Aktualisiert am 26.09.2011 1 Kommentar
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Von einer Schicksalswahl und einer Bewährungsprobe war die Rede vor den Berner Wahlen 2010. Die BDP hat die Feuertaufe aber dann mit Bravour bestanden und gar die eigenen Erwartungen übertroffen. Aus eigener Kraft brachte die 2008 durch SVP-Dissidenten gegründete Partei die damalige Kantonalpräsidentin Beatrice Simon in den Regierungsrat und verteidigte nicht nur die 17 Grossratssitze, sondern erhöhte auf 25 Mandate. Die 17 Sitze im Kantonsparlament hatten die Abtrünnigen durch die Abspaltung von der SVP «geerbt». Die Berner Wahlen zeigten, dass es offenbar ein Bedürfnis gibt nach einer neuen bürgerlichen Partei oder nach einem anderen bürgerlichen Politstil, den sich die BDP vornahm zu pflegen. Eine Rolle spielten auch der Bonus der Neuen und der Kredit, den die Wähler der Partei gaben. Positiv auf das Engagement im letzten Wahlkampf dürfte sich die Aufbruchstimmung ausgewirkt haben, die unter den zum Teil langjährigen Politikern in der neuen Partei herrschte.
Risiko Widmer-Schlumpf
Ob dieser Elan für die kommenden nationalen Wahlen anhält, ist fraglich. Vielmehr ist die Partei im politischen Alltag angekommen, führende Politiker mussten zu unbequemen Fragen Positionen beziehen, oder Parlamentarier gehörten auch mal zu den Verlierern. Noch ist das Profil der Partei nicht in allen Themen scharf umrissen, und etwa in der AKW-Debatte scheiden sich die Geister. Während sich die BDP auf nationaler Ebene zur Atomausstiegspartei gemausert hat, stehen die Zeichen auf kantonaler Ebene eher umgekehrt. Mit dem ehemaligen Finanzdirektor und aktuellen BKW-Verwaltungsratspräsidenten Urs Gasche hatte die Berner BDP einen überzeugten AKW-Befürworter an der Spitze und in den Debatten um das kantonale Energiegesetz oder die Atomausstiegsinitiative «Bern erneuerbar» machte die BDP einen Schritt zurück.
Schlagzeilen macht die BDP seit dem angekündigten Rücktritt der SP-Bundesrätin Micheline Calmy-Rey vor allem mit der Diskussion um die Wiederwahl der Bündner BDP-Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf. Der Anspruch auf die Wiederwahl Widmer-Schlumpfs dürfte der BDP nicht nur Sympathien einbringen. Bereits bei der Nomination der Berner Nationalratkandidaten warnte der Politologe Hans Hirter davor, das politische Schicksal von Bundesrätin Widmer-Schlumpf ins Zentrum zu stellen, sonst riskiere die Partei, bloss als Vereinigung wahrgenommen zu werden, die deren Wiederwahl bezweckt.
In Bern eine wichtige Partei
Auf nationaler Ebene ist die BDP eine Kleinstpartei und bei den Wahlen tritt die Partei nur in gut der Hälfte der Kantone überhaupt an. Nichtsdestotrotz ist die BDP in Bern, einem der Gründerkantone, eine wichtige Partei. Der Wähleranteil bei den Kantonalwahlen 2010 betrug 16 Prozent. Danach hat die Partei im Nationalrat rechnerisch Anspruch auf 4 der 26 Sitze des Kantons Bern, und die Partei hat sich diese 4 Sitze auch zum Ziel gesetzt. Um dies zu erreichen, müsste die BDP den Triumph der Kantonalwahlen praktisch wiederholen, und um den Erfolg zu vervollständigen, müsste der Ständerat Werner Luginbühl die Wiederwahl schaffen.
Die beiden bisherigen Nationalräte Hans Grunder und Ursula Haller – die wie Luginbühl vor vier Jahren als SVP-Vertreter gewählt wurden – treten wieder an. Mindestens die Hälfte aller 26 BDP-Kandidaten haben eine politische Vergangenheit in der SVP. Die besten Chancen auf den dritten Sitz hat wohl Urs Gasche. Als Regierungsrat war er in breiten Kreisen geschätzt, und auch aus der Doppelrolle als BDP-Parteipräsident und Verwaltungsratspräsident der BKW hat er sich rechtzeitig befreit. Kurz nach der Atomkatastrophe in Fukushima gab Gasche das Parteipräsidium ab, um Interessenkollisionen zu vermeiden.
Vierter Sitz ist möglich
Für einen vierten Sitz ist ein Wähleranteil von 14,8 Prozent notwendig, und es kommen mehrere Kandidaten infrage: Der Präsident des Berner Gemeindeverbandes, Lorenz Hess, erreichte bei den Grossratswahlen das beste Resultat aller Kandidierenden. Nach der Schliessung der Karton Deisswil engagierte sich Hess als Gemeindepräsident von Stettlen dafür, das möglichst viele Arbeitsplätze auf dem Fabrikareal erhalten bleiben. Auch Mathias Tromp hat Wahlchancen. Obwohl er erst seit 2010 im Grossen Rat sitzt, ist er als damaliger BLS-Direktor in der Zeit, als der Lötscherberg-Basistunnel gebaut und in Betrieb genommen wurde, weit herum bekannt geworden.
Zumindest in der Stadt Bern ist auch der Name Vania Kohli ein Begriff. Sie ist als Stadtratspräsidentin zurzeit die höchste Stadtbernerin. Im Jahr 2000 verlor die Fürsprecherin die Statthalterwahlen gegen Regula Mader – damals noch als Kandidatin der FDP. Sie ist die einzige unter den aussichtsreichen Kandidierenden, die früher nicht für die SVP politisierte. Gute Resultate machten die beiden Grossräte Heinz Siegenthaler und Anita Luginbühl-Bachmann bei den letzten nationalen Wahlen auf den SVP-Listen. Inwieweit diese Resultate nun für die BDP-Leute noch ein Anhaltspunkt sind, ist offen. Zum ersten Mal für den Nationalrat kandidiert Samuel Leuenberger, der die BDP Kanton Bern zurzeit ad interim führt und mit grosser Wahrscheinlichkeit das Parteipräsidium übernehmen wird. (Der Bund)
Erstellt: 26.09.2011, 08:09 Uhr
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Es bleibt nur zu hoffen, dass die BDP nach den Wahlen immer noch zum Atomausstieg und damit für eine Zukunft mit erneuerbaren Energien steht. Die CVP hat ihre Meinung (im Ständerat) ja bereits geändert. Zum Glück gibt es in der politischen Mitte eine Alternative, welche vor und nach Fukushima für einen geordneten und langfristig geplanten Atomausstieg ist: Die Grünliberalen! Antworten
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