Der Ruf nach der «grossen Mobilisierung»
Aktualisiert am 14.09.2011 2 Kommentare
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An der Delegiertenversammlung der kantonalen SVP in Thun wurde der Tarif deutlich vorgegeben: «In 39 Tagen ist Zahltag», redete Ständerat Adrian Amstutz den Delegierten ins Gewissen. Und Kantonalpräsident Rudolf Joder doppelte nach: «Jetzt muss die grosse Mobilisierung stattfinden.»
Joder bezeichnete die 26 Kandidatinnen und Kandidaten für den Nationalrat als Mannschaft, die für eine gute Zukunft der Schweiz kämpfe. Eine gute Zukunft gebe es nur ohne EU- Beitritt, wiederholte Joder die bekannte Position der Partei.
Als weitere Brennpunkte der nationalen Politik nannte Joder die Zuwanderung, der stetig steigende administrative Aufwand, der die Wirtschaft behindere und Steuersenkungen.
Kampf gegen Abstimmungswiederholung
Der Kantonalpräsident ging ausserdem auf die umstrittene Abstimmung zur Senkung der Motorfahrzeugsteuern im Kanton Bern ein. Die Partei werde Ende Monat - wie angekündigt - Beschwerde gegen den Entscheid des Regierungsrates einreichen, die Abstimmung zu wiederholen, sagte Joder. Ans Verwaltungsgericht gelange die Partei mit einem Revisionsgesuch.
«Demokratische Entscheide müssen eingehalten werden, ohne Wenn und Aber», forderte der Kantonalpräsident. Es könne nicht sein, dass Volksabstimmungen wiederholt würden, weil ein Resultat knapp sei und einigen nicht passe.
Im Februar nahem die Berner Stimmberechtigten äusserst knapp einen Volksvorschlag an, um die Motorfahrzeugsteuern massiv zu senken. Gegen die Abstimmung gingen Beschwerden ein, die eine Nachzählung verlangten. Das Verwaltungsgericht gab diesen Begehren statt.
Als es ans Nachzählen ging, stellte sich aber heraus, dass 29 Gemeinden die Stimmzettel zu früh entsorgt hatten. Die Kantonsregierung entschied daraufhin, die Abstimmung zu wiederholen, da eine Nachzählung nicht mehr möglich sei. (dam/sda)
Erstellt: 14.09.2011, 22:48 Uhr
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"Es könne nicht sein, dass Volksabstimmungen wiederholt würden, weil ein Resultat knapp sei und einigen nicht passe."
Aha. Und wie war das noch vor ein paar Jahren, als die SVP eine Reithallenabstimmung ganz knapp verloren hat? Wer wollte denn damals den demokratischen Entscheid nicht akzeptieren?
Antworten
Es hat gar niemand verlangt, die Volksabstimmung müsse wiederholt werden. Es wurde lediglich verlangt, die Stimmen seien nochmals nachzuzählen. Wenn nun einige Gemeinden eine Anzahl Urnen verhühnern, ist das nicht die Schuld jener, die die Nachzählung fordern. Herr Joder sollte bitteschön die Wahrheit nicht biegen, es ist ja niemand da, der ihn umzingelt. Antworten
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