Bern
Der Polizeieinsatz am SVP-Fest kostete 1,2 Millionen Franken
Von Dölf Barben. Aktualisiert am 25.08.2012 6 Kommentare
Nun hat die Stadt Bern offiziell bekannt gegeben, wie viele Polizistinnen und Polizisten beim SVP-Familienfest am Samstag, den 10. September 2011, im Einsatz standen. Es seien rund 1000 gewesen, heisst es in der gestern veröffentlichten Antwort auf eine Interpellation der Berner Stadtratsfraktion GFL/EVP.
Damit zeigt sich, dass die Schätzungen, die damals von Medienschaffenden angestellt wurden, einigermassen gestimmt haben. Laut Interpellationsantwort hat die Kantonspolizei Bern an jenem Tag 9416 Stunden für diesen Einsatz aufgewendet. Dazu kommen 4728 Stunden, die von Polizistinnen und Polizisten geleistet wurden, die aus anderen Kantonen beigezogen wurden. Inbegriffen sind dabei An- und Abreise. Gekostet hat der Einsatz rund 1,2 Millionen Franken.
Keine Abstriche in der Stadt Bern
Der Polizeieinsatz im Rahmen des SVP-Festes auf dem Bundesplatz, an dem rund 6000 Personen teilgenommen hatten, ist Bestandteil des Ressourcenvertrages der Stadt Bern mit dem Kanton Bern. Das heisst, der Stadt entstanden aufgrund der im Vertrag vereinbarten Pauschalabgeltung keine Zusatzkosten. Das bedeutet auch, dass die geleisteten Polizeistunden keine Abstriche der Polizeiarbeit in der Stadt Bern zur Folge haben werden.
«Gemeinderat hat sich gedrückt»
All die Stunden würden letztlich wohl die Überzeitkonten der Kantonspolizei belasten, sagte der Berner Stadtrat und Erstunterzeichner der Interpellation Manuel C. Widmer (GFL) gestern auf Anfrage. Die Antworten der Stadtregierung auf seine Fragen zum Polizeieinsatz an jenem Septembersamstag vermögen ihn aber nicht durchwegs zu befriedigen.
Bei der Frage nach der Verhältnismässigkeit des Einsatzes und der getroffenen Massnahmen hätte er vom Gemeinderat «politische Antworten erwartet und nicht bloss legalistische». Widmer hatte in seinem Vorstoss den Umstand angesprochen, dass Leute damals angeblich nicht in die Innenstadt vorgelassen wurden, nur weil sie «komisch auf dem Platz rumgelaufen» seien. Diese «offizielle» Begründung stand laut Widmer auf einem Festhalteprotokoll der Polizei. Vom Gemeinderat wollte Widmer wissen, ob eine solche Begründung ausreiche für die getroffenen Massnahmen.
In der Tat wird der Gemeinderat in seinen Antworten nicht sehr konkret. Er verweist auf diverse Artikel im Polizeigesetz und in der Strafprozessordnung. Falls jemand der Ansicht sei, eine polizeiliche Massnahme sei zu Unrecht erfolgt, schreibt der Gemeinderat, könne diese Person «das polizeiliche Verhalten durch die Justiz überprüfen lassen». Zu diesen Themen hätte er mehr erwartet, sagte Widmer gestern. «Da hat sich der Gemeinderat gedrückt.» (Der Bund)
Erstellt: 25.08.2012, 09:12 Uhr
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Bitte warten6 Kommentare
Die Stadt Bern bezahlt für einen eintägigen Einsatz zu Gunsten der SVP 1.2 Mio. Franken und gleichzeitig kürzt die Städtische Rechtsaussenfraktion dem Gemeinderat das Budget, welches nicht mal halb so gross ist, für die allseits beliebte Eisbahn auf dem Bundesplatz, oder für Aktivitäten bei autofreien Quartierfesten? Langsam übertreibt diese Partei ihren rigiden Sparkurs zu ihren eigenen Gunsten! Antworten
Nicht der SVP - Anlass hat die kosten verursacht, sondern die präventionskosten gegenüber möglicher randalierender Linken.
Wären Andersdenkende nicht eine potentielle Gefahren bei SVP-Anlässen, bräuchte es auch kein Polizeiaufgebot.
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