Bern
Der Berner Finanzinspektor wurde unter Druck gesetzt
Von Bernhard Ott. Aktualisiert am 01.09.2012 4 Kommentare
Das Faksimile.
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War das Disziplinarverfahren gegen Finanzinspektor Beat Büschi eine Retourkutsche des Gemeinderates für Büschis Kritik in der Debatte um den Sozialhilfemissbrauch? Immerhin hatte Büschi einst nachgewiesen, dass jedes dritte Falldossier in der Stadtberner Sozialhilfe fehlerhaft war.
Der Gemeinderat hat diese Vermutung stets von sich gewiesen. Und sogar Beat Büschi selber hat gegenüber der stadträtlichen Aufsichtskommission (AK) «eine Einflussnahme beziehungsweise Druckausübung seitens des Gemeinderates verneint». Eine dem «Bund» vorliegende Tischvorlage für die Gemeinderatssitzung vom 20. Januar 2010 beweist nun aber das Gegenteil (siehe Faksimile).
Daraus geht hervor, dass der Gemeinderat Büschi in einem Gespräch mitgeteilt hatte, «dass voraussichtlich ein Disziplinarverfahren eingeleitet werden müsse». Dies geschah vier Tage bevor der Finanzinspektor eine Untersuchung gegen sich selber beantragte. Grund dafür waren die Vorwürfe gegen Büschi, die das Revisorenteam des Finanzinspektorates in einem Brief an den Gemeinderat erhoben hatte.
Tschäppät schweigt
Stadtpräsident Alexander Tschäppät (SP) als damaliger Vorgesetzter Büschis und mutmasslicher Gesprächsleiter der Unterredung wollte dazu nicht Stellung nehmen. Er liess über die Medienstelle ausrichten, dass die AK den Fall «umfassend untersucht» habe. Aus ihrem Bericht gehe unter anderem hervor, dass auch der Finanzinspektor die Einleitung eines «förmlichen Verfahrens» zur Klärung der von den Revisoren gegen ihn erhobenen Vorwürfe erforderlich hielt. «Dem hat der Gemeinderat nichts beizufügen.»
Gemeinderat droht mit Verfahren
Der Untersuchungsbericht ist nächsten Donnerstag im Stadtrat traktandiert. Tschäppät wird spätestens dann noch einmal Stellung zu den Geschehnissen nehmen müssen. Büschi bestätigt auf Anfrage, dass er vor der Eröffnung des Verfahrens zu einer Unterredung ins Stadtpräsidium eingeladen worden sei. Er habe sich erhofft, dass dabei inhaltlich über die Vorwürfe seines Revisorenteams gegen ihn gesprochen werde. «Daran bestand aber offensichtlich kein Interesse.» Das Gespräch habe schliesslich bloss 30 Minuten gedauert. «Man sagte mir, dass die Vorwürfe gegen mich derart schwerwiegend seien, dass ein Disziplinarverfahren durchgeführt werden müsse.» Diese Feststellung habe für ihn «etwas Unabänderliches» gehabt.
Die Frage, ob er selber oder der Gemeinderat das Disziplinarverfahren eröffnen solle, sei nur ein «technisches Detail» gewesen. Er sei daran erinnert worden, dass einst ja auch der ehemalige Kommandant der Stadtpolizei ein Verfahren gegen sich selber eröffnet habe, um die gegen ihn erhobenen Vorwürfe zu klären. Daniel Blumer war 2001 bis 2006 Kommandant der einstigen Stadtpolizei. Er hatte Ende 2002 ein Disziplinarverfahren gegen sich selber beantragt, nachdem ihm der damalige Gemeinderat Kurt Wasserfallen (FDP) vorgeworfen hatte, mit illoyalem Verhalten zu seiner Absetzung als Polizeidirektor beigetragen zu haben. Im Disziplinarverfahren sind die Vorwürfe gegen Blumer schliesslich entkräftet worden.
«Musste mit Freistellung rechnen»
Ohne die Ankündigung eines Verfahrens gegen ihn hätte er kein Verfahren gegen sich selber beantragt, sagt Büschi. «Es ist nicht so, dass ich ‘einfach so’ ein Verfahren gegen mich selber beantragt hätte.» In diesem Sinne sei auf ihn Druck ausgeübt worden. Dass er vor der Aufsichtskommission gegenteilige Aussagen gemacht habe, hänge mit der Angst um seine Anstellung zusammen. Er habe sich in seinem Aussageverhalten nicht vollständig frei gefühlt. «Ich musste damals jederzeit mit einer plötzlichen Freistellung rechnen», sagt Büschi.
«Es wäre politisch undenkbar gewesen, Beat Büschi zu diesem Zeitpunkt freizustellen», sagt AK-Präsident Claude Grosjean (GLP). Der AK sei bekannt, dass der Gemeinderat Büschi mit der Notwendigkeit eines Diszplinarverfahrens konfrontiert habe. «Büschi selber hat ja aber gesagt, dass er nicht unter Druck gesetzt worden sei, ein Verfahren gegen sich selber zu beantragen.» Der Finanzinspektor habe bloss erklärt, dass er sich als Alternative zu einem Verfahren auch eine Aussprache mit dem Team und einem Juristen der Stadtverwaltung hätte vorstellen können.
«Büschi fehlte das politische Fingerspitzengefühl, wenigstens gegenüber der AK offen zu reden.» Die Angst vor einem Jobverlust zu einem späteren Zeitpunkt sei für ihn allerdings «nachvollziehbar», sagt Grosjean. (Der Bund)
Erstellt: 01.09.2012, 08:16 Uhr
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Da wird von einem Angestellten "politisches Fingerspitzengefühl" erwartet, dies in einer Stadt mit einem Stadtpräsidenten, der gerne auch in der Öffentlichkeit Unflätigkeiten von sich gibt. Die politische Mehrheit in Bern hat es sich gut eingerichtet, übt ungeniert ihre Macht aus und erhebt den Feudalismus zum links-grünen Lebensstil! Der Krug geht solange ....... ! Antworten
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