«Das Vorgehen der Polizei beurteile ich heute als angemessen»
Interview: Hanna Jordi. Aktualisiert am 06.01.2012 1 Kommentar
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Die Handgreiflichkeiten zwischen Polizisten und Reitschülern im Herbst in der Reithalle gaben zu reden: Beide Seiten bezichtigten sich gegenseitig der Übergriffe. Was den Gemeinderat letztendlich dazu bewogen, bei der Kantonsregierung eine Untersuchung des Vorfalls zu beantragen?
Zum einen lagen Vorstösse von Sozialdemokraten und dem grünen Bündnis im Stadtparlament vor, die eine externe Untersuchung des Zwischenfalls verlangten. Zum anderen waren über die Geschichte zwei verschiedene Versionen im Umlauf – eine der Polizei, eine der Reitschule. Wir hielten es deshalb für angebracht, das Verhalten der Reitschüler sowie die Verhältnismässigkeit des Polizeieinsatzes von einer unabhängigen Instanz überprüfen zu lassen.
In der Antwort des Regierungsrates ist jedoch zu lesen, dass eine solche externe Untersuchung nicht «zielführend» sei. Ist diese Absage für Sie einleuchtend?
Nachdem wir unser Begehren platziert hatten, fanden Gespräche zwischen einer Delegation des Gemeinderates und Polizeidirektor Hans-Jürg Käser statt. Im Rahmen dieser Gespräche konnten offene Fragen geklärt werden, so dass ich heute der Meinung bin, dass die Angelegenheit – zumindest politisch betrachtet – abgeschlossen ist. Aus heutiger Sicht beurteile ich das Vorgehen der Polizei als angemessen, wobei ich hier nur für mich sprechen kann.
Welche Hintergrundinformationen haben Sie zum Umdenken bewogen?
Darüber kann ich nicht sprechen. Das ist Gegenstand eines laufenden Verfahrens gegen einen der beteiligten Reitschulgäste.
Für die Öffentlichkeit haben sich die Unstimmigkeiten indes nicht aufgelöst: Für besondere Verwirrung sorgt die Kluft zwischen den Videoaufzeichnungen eines Reitschulgastes und der Medienmitteilung der Polizei, die diametral auseinandergehen. Wie beurteilen Sie diese Dissonanz in der Kommunikation?
Vorneweg: Für mich war das Video nie ein Beweis für polizeiliche Gewalt. Was ich darin sehe, ist ein Beweis dafür, dass Beamte bei ihrer Arbeit behindert werden. Ich sehe die Aufzeichnung natürlich durch die Brille des Sicherheitsdirektors. Und was die Kommunikation anbelangt, so kann ich sagen, dass in der Vergangenheit sicher beiden Seiten Fehler unterlaufen sind. Näher möchte ich die Kommunikation der beiden Parteien aber nicht kommentieren.
Die Bemühungen der Stadtparlamentarier, mit einer Untersuchung Licht in die Angelegenheit zu bringen, sind gescheitert. Hat die Stadt Bern aus Ihrer Sicht überhaupt taugliche Mittel zur Hand, um Rechenschaft über polizeiliche Einsätze zu erhalten?
Seit Police Bern existiert und die Schirmherrschaft dem Kanton übertragen wurde, hat die Stadt Bern nur noch operatives Mitspracherecht in Bezug auf die Polizeiarbeit: Wir melden an, wo wir wann wie viele Beamte benötigen. Wenn sich jemand bei einem konkreten Einsatz schlecht behandelt fühlt, kann er eine Aufsichtsbeschwerde einreichen. Und auf Kantonsebene steht es den Mitgliedern des grossen Rats offen, einen entsprechenden Vorstoss einzureichen.
(DerBund.ch/Newsnet)
Erstellt: 05.01.2012, 16:30 Uhr
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Nicht zielführend? Entweder heisst dies, dass das Ziel der Reitschüler nicht erreicht wird und somit die Polizei recht hatte. Oder es zeigt, dass die Reitschüler recht hatten und die Polizei falsch agiert hat - dies wäre somit nicht im Sinne der Polizei und für diese nicht zielführend. Was soll ich als Bürger nun davon halten? Wohl eher dass Zweites zutrifft. Antworten
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