Cannabis-Clubs: Genf und Basel kommen vor Bern zum Zug

Das Pilotprojekt für einen kontrollierten Verkauf von Cannabis in Genf steht laut dem Projektleiter vor dem Durchbruch. Auch die Stadt Bern wäre zur Teilnahme gewillt.

Auch in Bern setzen sich Politiker für den legalen Cannabiskonsum ein.

Auch in Bern setzen sich Politiker für den legalen Cannabiskonsum ein. Bild: Michael Schneeberger

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Sandro Cattacin ist überzeugt: Der Schlüssel liegt in Paragraph 19b des ­Betäubungsmittelgesetzes. Dieser sieht vor, dass die Abgabe von weniger als zehn Gramm Cannabis an volljährige Personen nicht strafbar ist. «Auf der Basis einer toleranten Auslegung des Gesetzes hat ein kontrollierter Anbau und Konsum von Cannabis eine Chance», sagt der Genfer Soziologieprofessor und Leiter des Projektes «Verein für Cannabis-Konsumierende».

Mit der Zulassung solcher Vereine wollen die Städte Genf, Basel, Zürich und Bern einen Mittelweg zwischen dem Verbot und der Legalisierung von Cannabis gehen. Wer Cannabis konsumieren will, muss Mitglied eines Vereins werden, der den Hanf von staatlich lizenzierten Bauern bezieht. Als Mitglied hat er Anrecht auf eine bestimmte Anzahl von Konsumationen unter zehn Gramm zu einem fixen Preis. «Niemand soll Profite machen», sagt Cattacin. Der Gemeinderat der Stadt Bern wäre zur Teilnahme an einem entsprechenden Pilotversuch bereit, wie er in der Antwort auf einen Vorstoss des Grünen Bündnis (GB) festhält. «Klar ist, dass wir keinen rechtswidrigen Versuch durchführen wollen», hält Sozialdirektorin Franziska Teuscher (GB) auf Anfrage fest.

Pilot-Referendum in Genf?

In Genf steht ein entsprechender Pilotversuch «kurz vor dem Durchbruch», sagt Cattacin. Die entsprechende kantonsinterne Arbeitsgruppe habe sich aufgelöst, «weil sie ihr Ziel erreicht hat». Das Dossier liege nun bei der Genfer Kommission für Suchtfragen unter der Leitung von Alt-Bundesrätin Ruth Dreifuss (SP). Diese werde dem Genfer ­Regierungsrat im Herbst einen Bericht über die Möglichkeiten und Risiken der Zulassung von Cannabis-Vereinen vor­legen. Cattacin ist überzeugt, dass die Genfer Regierung einem Pilotversuch zustimmen wird. Mit einem Referendum müsse allerdings gerechnet werden. «In Genf wird es wohl zur Abstimmung kommen», sagt Cattacin.

Der Genfer Projektleiter ist auch Mitglied einer Arbeitsgruppe der Städte. Eine erste Lancierung der Vereine sei aber wohl eher in den Stadtkantonen Genf und Basel als in Zürich oder Bern möglich, sagt Cattacin. Obwohl das Schweizer Stimmvolk vor sechs Jahren die Legalisierung von Cannabis abgelehnt hatte, ist der Professor zuversichtlich: «Zumindest in Genf ist die Stimmung auf der politischen Ebene positiv.»

GEF hat «noch keine Haltung»

Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) hatte sich jüngst kritisch zur Vereinbarkeit von Cannabis-Clubs mit dem Gesetz geäussert. Das BAG «konnte sich zu ­einem konkreten Vorschlag rechtlich noch gar nicht äussern, da dieser noch nicht vorliegt», hält Gemeinderätin Teuscher dazu fest. Die Arbeitsgruppe der Städte habe ihre Arbeit noch nicht abgeschlossen. Die kantonale Gesundheits- und Fürsorgedirektion (GEF) hat «noch keine konsolidierte Haltung», sagt Sprecher Jean-Philippe Jeannerat. Nach den Sommerferien werde aber ein Treffen von Vertretern der GEF, der Stadt Bern und der Stiftung Contact-Netz «zwecks informellen Gedankenaustauschs» stattfinden, sagt Jeannerat. (Der Bund)

(Erstellt: 04.08.2014, 13:04 Uhr)

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