Calmy-Rey: «Wir lösen das auf Schweizerart»
Von Sebastian Meier. Aktualisiert am 25.11.2010 1 Kommentar
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In wenigen Tagen wird ein politisches Erdbeben volljährig. Am 6. Dezember 1992 lehnte das Schweizer Stimmvolk den Beitritt zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) mit 50,3 Prozent Nein-Stimmen und deutlichem Ständemehr ab. Heute ist der EWR wieder in aller Munde. Nicht nur die EU, sondern auch die Denkfabrik Avenir Suisse sehen im bilateralen Weg ein Auslaufmodell und plädieren für den EWR-Beitritt. Der «Bund» sah Diskussionsbedarf und warf gestern zum Abschluss der Berner Politgespräche die Frage auf: der EWR, eine Alternative zur EU?
Die Schweiz sei in einer zunehmend vernetzten Welt auf verlässliche Partner angewiesen, stellte Bundesrätin Micheline Calmy-Rey (SP) in ihrem Einführungsreferat fest. «Es kann nicht darum gehen, eine Festung Schweiz zu bauen.» Die Aussenpolitik stünde aber immer im Spannungsfeld zwischen internationaler Kooperation und nationaler Souveränität. «Die Stellung der Schweiz in Europa ist unbefriedigend», sagte sie. Den bilateralen Weg gelte es aber weiterzuführen, auszubauen und anzupassen. Die Vision des Bundesrates sei ein «neuer Bilateralismus», in dem die Schweiz mitbestimmen könne und nicht zum automatischen Nachvollzug gezwungen sei. «Wir lösen das auf Schweizerart», sagte Calmy-Rey.
Bündnis, Verträge oder Alleingang
Aufseiten der Befürworter einesEWR-Beitritts stieg der liberale Alt-Nationalrat und Buchautor François Loeb ins anschliessende Podiumsgespräch. Sein Plädoyer eröffnete er mit einer Kurzgeschichte einer siebenköpfigen Wandergruppe, die sich an einer Weggabelung nicht für den steinigen Weg in die richtige Richtung, sondern für die Strasse mit den Gasthäusern entscheidet. Die Reise endet vor einem verschlossenen Tor irgendwo im Niemandsland.
«Warum das Rad neu erfinden?», fragte Loeb rhetorisch. Dieselben Politiker, welche den «Bürokratie-Moloch in Brüssel» kritisierten, seien mit dem bilateralen Weg daran, für jedes Einzelabkommen einen neuen Moloch zu erschaffen. Dies, obwohl es mit dem EWR bestehende Strukturen gäbe, in denen die Schweiz mitreden könnte. «Oder sind Liechtenstein und Norwegen wegen des Beitritts etwa untergegangen?»
Hans Fehr, SVP-Nationalrat und Geschäftsführer der Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (Auns), konterte, dass Loeb in seinen Aufzählungen das dritte Mitglied des EWR übergangen habe: Island. Dieses sei zugrunde gewirtschaftet und stünde unmittelbar vor dem EU-Beitritt. Ohnehin sei der EWR ein «Durchlauferhitzer» auf dem Weg in die Europäische Union.
Das Problem des autonomen Nachvollzugs ohne Mitspracherecht sei ein Schreckgespenst, antwortete Fehr auf eine Frage von Gesprächsleiter und «Bund»-Chefredaktor Artur K. Vogel. Schliesslich könne das Schweizer Volk auch nachvollzogene Gesetze per Referendum kippen.
«Du bist keinen Millimeter weiter als 1992», entgegnete Nationalrat Norbert Hochreutener (CVP). «Wir können nicht ewig die Insel der Glückseligen bleiben», denn dieser Weg führe unweigerlich in die Isolation. Heute stelle sich die EWR-Frage aber rein realpolitisch nicht. Das Volk stehe zum bilateralen Weg, und eine Abstimmung würde heute wie damals im Debakel enden. (Der Bund)
Erstellt: 25.11.2010, 08:06 Uhr
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"Wir lösen das auf Schweizerart" will heissen, man unternimmt nichts, bis eine notfallmässige Rettungsübung nötig wird. Beispiele: Nachrichtenlose Vermögen, Swissair, UBS, Bank- bzw. Steuerhinterziehungsgeheimnis und dem damit verbundenen Steuerstreit mit den USA! Antworten
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