Bürgerliche lösen die Bremse
Von Matthias Raaflaub. Aktualisiert am 14.09.2011 1 Kommentar
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- Keine Mengenbeschränkung, mehr Transparenz und einheitlicher Basispreis
- Grosser Rat will Leistungsmenge der Spitäler nicht begrenzen
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FDP-Grossrat Adrian Kneubühler hatte am Nachmittag nach etlichen Stunden Debatte genug gehört. «Lassen Sie die Finger von der Spitalplanung», riet er Gesundheitsdirektor Philippe Perrenoud (SP). Denn da könne er eigentlich nur alles falsch machen: Man werfe ihm vor, die nötigen Korrekturen in der Spitallandschaft nicht zu vollziehen – «und wenn Sie einmal führen, bekommen Sie eins auf die Finger». Es war ein befreiender Vortrag Kneubühlers, der die sonst unverrückbaren Parteipositionen in der gestrigen Gesundheitsdebatte für einmal verliess und simpel feststellte: «Die Politik wird es nie schaffen, ein Spital zu schliessen.»
Die Patienten entscheiden
Spitäler schliessen, das wird künftig nicht mehr die Aufgabe der Regierung und/oder des Parlaments sein. Stattdessen soll es der Wettbewerb richten. Nicht die Politik, die Patienten werden entscheiden, welche Spitäler überleben. Dies hat der Grosse Rat gestern klar zum Ausdruck gebracht. Er entschied sich gegen die Festlegung einer Obergrenze für die Anzahl Behandlungen in einem Spital und bekannte sich damit mutig zum freien Wettbewerb unter den Berner Spitälern.
Dieser Wettbewerb ist keine Erfindung des bernischen Parlaments. Vielmehr hat die Bundespolitik mit der Revision des Krankenversicherungsgesetzes (KVG) bereits entschieden, dass ab 2012 öffentliche und private, kantonale wie ausserkantonale Spitäler miteinander konkurrieren sollen. In der neuen Spitalfinanzierung werden die Häuser nicht mehr vom Kanton subventioniert, stattdessen erhalten sie von Versicherungen und vom Kanton für jeden Behandlungsfall eine festgelegte Pauschale. Alle Spitäler werden mit den so erwirtschafteten Geldern selbst über ihre Investitionen entscheiden und selbst dafür verantwortlich sein, wie sie Patienten gewinnen. Kurz: Sie werden wirtschaftlich handeln müssen. Die Gesundheitsdirektion erwartet, dass die Tarife, welche Spitäler und Krankenversicherer aushandeln, dank dem Wettbewerb sinken werden. Das soll die hohen Krankenkassenprämien drücken.
Deckelung abgeschmettert
Der Kanton Bern muss seine Spitäler also walten lassen. Wie viel Wettbewerb für das Gesundheitssystem gut ist, darüber streiten sich linkes und rechtes Lager aber. Perrenoud hatte jeweils selbst auf den Wettbewerb verwiesen, wenn die Politik verlangte, er müsse Spitäler schliessen. Gleichzeitig propagiert er aber einen gezähmten Markt: Seine Direktion will auf der Spitalliste vorschreiben, wie viele Behandlungen die Spitäler maximal vornehmen dürfen. Dies, weil sie befürchtet, dass die Spitäler ab 2012 Fälle «produzieren» könnten, um mehr Geld zu verdienen. Bei der bürgerlichen Ratsmehrheit hatte diese Fallmengenbeschränkung keine Chance. «Wettbewerbsverzerrung» hiess es von der FDP, deren Grossrätin Katrin Zumstein die Beschränkung dann mit einer Motion zu Fall brachte. «Staatsmedizin», rief die BDP aus. «Das ist so, wie wenn wir angesichts einer unsicheren Wetterprognose schon die Strassen salzen würden», meinte die SVP.
«Politik statt Markt», forderte dagegen die Grüne Natalie Imboden ein. Die Linken befürchten, dass im Gesundheitswesen der Markt nicht funktioniere und eher dem Wohle der Spitäler und ihrer Bosse als der Patienten dienen werde. Perrenoud verteidigte das Instrument als Mittel, um die Zügel bei der Kostenentwicklung in der Hand zu behalten. Der Kanton hat von den Fallpauschalen künftig 55 Prozent zu übernehmen, die Tarife bestimmen aber Krankenkassen und Spitäler. Das Resultat: Der Kanton ist zum Zahlen verdammt, kann aber nur zuschauen und hoffen, dass der Wettbewerb auch tatsächlich die Kosten drückt. «Es stimmt nicht, dass ich den Spitälern nicht traue», sagte Perrenoud. «Aber bei Ausgaben von 1,3 Milliarden pro Jahr bin ich den Steuerzahlern verpflichtet, dass wir die Kosten beherrschen.» Der Verzicht auf die Fallmengenbeschränkung wird Folgen haben: Der Kampf um Patienten wird wohl härter geführt. Und ohne Einschränkung sind die Spitäler eingeladen, sich mit ihren Stärken offensiv zu positionieren. Nicht zuletzt, weil künftig Patienten ihr Spital auch über die Kantonsgrenzen hinaus frei wählen können. Das wird die von der Politik angestrebte Lichtung des Spitalwaldes beschleunigen.
Wen trifft es zuerst?
Perrenoud wünscht sich insbesondere in der Stadt Bern weniger Spitäler. Denn da ortet die Gesundheitsdirektion eine Überversorgung. Es ist aber eine Tatsache, dass die Stadtspitäler heute schon viele Patienten aus den umliegenden Regionen anziehen. Ohne Beschränkung werden sie ihr Einzugsgebiet künftig noch aktiver bewirtschaften. Die grossen Spitäler und die Privaten werden sich auch unter einem stärkeren Wettbewerb einfacher behaupten können als solche in den Regionen. Ganz freien Lauf wird die Gesundheitsdirektion dem Markt zwar sowieso nicht lassen. Sie hat vor, Spitäler notfalls doch zu unterstützen, wenn sie für die Versorgung notwendig, aber nicht rentabel genug sind.
Die Bürgerlichen werden dennoch zeigen müssen, ob sie auch dann noch hinter ihrem gestrigen Entscheid stehen, wenn zum Beispiel das Regionalspital Emmental den Standort in Langnau schliessen müsste. Dann müssen die regionalpolitischen Interessen hinter jener Gesamtschau im Gesundheitswesen zurückstehen, die man vom «Spitaldirektor» so häufig eingefordert hat. (Der Bund)
Erstellt: 14.09.2011, 06:33 Uhr
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Freier Markt bringt immer eine Effizienzsteigerung mit sich. Davon profitiert jedoch der Konsument und Steuerzahler selten. Es werden nämlich die Strukturen so gestrafft, dass sie weniger Personal und Kosten verursachen. Gewinner: Aktionäre, Grosskonzerne und Berater / Verlierer: Angestellte, Patienten und Zulieferbetriebe / keine Auswirkungen: Steuerzahler
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