Braucht ein AKW Mühleberg II Subventionen?
Von Simon Thönen. Aktualisiert am 26.01.2011 2 Kommentare
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Ob in der Schweiz neue Atomkraftwerke gebaut werden, ist kurz vor der kantonalen Volksabstimmung über Mühleberg II zunächst einmal eine politische Frage. Falls AKW-Projekte die Hürde der kantonalen und später der schweizerischen Volksabstimmung übersteigen sollten, wird das Thema Finanzierung in den Vordergrund rücken. Immerhin ist der Bau von zwei neuen AKW ein Grossprojekt, das finanziell durchaus mit dem Bau der Neat vergleichbar ist.
In der Fachdebatte fallen zwei Stichworte auf. Zum einen räumen Branchenvertreter wie BKW-Chef Kurt Rohrbach oder Alpiq-Finanzchef Kurt Baumgartner ein, dass die Finanzierung von neuen AKW «kein Spaziergang» werde. Zum andern taucht in der internationalen Debatte und vereinzelt auch in der Schweiz das Stichwort «Staatsgarantien» auf.
Steigende Baukosten für AKW
Ein Merkmal der Kernkraft ist, dass die Betriebskosten eher tief, die Investitionskosten dagegen hoch sind. Momentan rechnen die Konzerne Axpo und BKW mit 7 bis 9 Milliarden Franken Investitionskosten pro AKW, was – nach massiven Bauverteuerungen – der aktuellen Schätzung für das finnische AKW Olkiluoto entspricht. Nur: Dieses AKW ist noch lange nicht gebaut, die für 2009 geplante Inbetriebnahme wurde auf 2013 verschoben – weitere böse Überraschungen bleiben möglich.
Der mehrheitlich rot-grüne bernische Regierungsrat nannte eine Bandbreite von 8 bis 12 Milliarden nur für die Investition. Er bezog auch in der Presse und an Tagungen publizierte Schätzungen von AKW-Kritikern ein – was Mühleberg-Befürworter heftig kritisierten. Wie auch immer die Investition berechnet wird: Es handelt sich nicht um eine Vollkostenrechnung. Nachrüstungen, Abriss und Atommülllager sollen aus dem Betrieb finanziert werden. Bei weitem nicht voll versichert ist das Restrisiko eines AKW-Unfalls.
Konkret finanzieren müssen die drei Konzerne Axpo, Alpiq und BKW, die gemeinsam zwei neue AKW bauen wollen, vorerst die Investitionskosten – nach ihrer Berechnung also 14 bis 18 Milliarden für zwei Werke. 60 Prozent dieser Mittel wollen sie auf dem Kapitalmarkt beschaffen. Und zwar auf dem schweizerischen, denn hier sind die Zinsen tiefer. Die Höhe der Zinsen ist entscheidend für die Kosten des nuklearen Stroms.
Gestaffelte Finanzierung
Werden die drei Stromkonzerne private Geldgeber in der Schweiz finden, die 8 bis 11 Milliarden Franken in neue AKW investieren? Aufhorchen liess letzten Juni die Aussage von Alpiq-Finanzchef Kurt Baumgartner in der «Handelszeitung»: «Der Schweizer Kapitalmarkt ist zwar recht liquide. Aber wir werden die zwei Kernkraftwerke kaum gleichzeitig bauen können.» Eine «Staffelung um ein paar Jahre» sei für ihn «immer noch gleichzeitig», sagte BKW-Chef Kurt Rohrbach im November 2010 in der «SonntagsZeitung». Gemäss der provisorischen Reihenfolge für die Projekte, auf die sich die drei Konzerne im Dezember geeinigt haben, bedeutet dies: Erfolg oder Misserfolg bei der Finanzierung des ersten AKW in Beznau würde auch über das Folgeprojekt Mühleberg II entscheiden.
Neue AKW seien – wie schon die bestehenden – rentabel, sagte Alpiq-Chef Giovanni Leonardi im November an einer ETH-Tagung: Man rechne mit einer Eigenkapitalrendite von 7 bis 9 Prozent. Anders sah dies an derselben Tagung der unabhängige Finanzexperte Kaspar Müller, der Bilanzen und Erfolgsrechnungen der bestehenden AKW Gösgen und Leibstadt eingehend studiert hatte. «Die Transparenz der Finanzinformationen ist ungenügend», sagt Müller, «ich muss davon ausgehen, dass die Kapitalkosten nicht vollständig gedeckt sind und die ausgewiesenen Stromgestehungskosten zu tief sind.» Aufgrund seiner Analysen kommt Müller zum Schluss: «Neue AKW benötigen Subventionen der öffentlichen Hand von 1 bis 2 Milliarden Franken.» Leonardi hingegen betonte: «Die Finanzierung wollen wir aus eigener Kraft schaffen. Ohne Staatsgarantie.»
Was ändert die Liberalisierung?
Offen ist die Frage, ob dies auch private Investoren so sehen. Dies vor allem deshalb, weil auch in der Schweiz ab 2014 die vollständige Liberalisierung des Strommarktes ansteht. Das erste neue AKW ginge erst rund zehn Jahre später ans Netz. «Mit der Liberalisierung werden tendenziell Investitionen in kapitalintensive Produktionstechnologien wie Atomkraft erschwert», sagt ETH-Professor Massimo Filippini. Die hohe Investitionssumme, mögliche Bauverzögerungen, schwierigere Prognosen über Strompreise sowie die ungelöste Endlagerfrage würden von Investoren «mit erhöhter Unsicherheit assoziiert».
Interessant war die Einschätzung des einzigen Vertreters der Finanzbranche an der ETH-Tagung, Benoît Gaillochet von der französischen Axa Private Equity. «Es wäre kaum möglich, eine solche Anlage zu finanzieren, wenn sie ihren Strom auf einem total deregulierten Markt verkaufen muss», sagte Gaillochet gegenüber Radio DRS. «Es braucht ein Gleichgewicht zwischen dem Risiko, das die Privatwirtschaft übernimmt, und jenem, das der Staat trägt.» Nötig seien etwa Strompreisgarantien. In der Schweiz erwarten die Stromkonzerne dagegen, dass die Strompreise mit der Liberalisierung zwar schwanken, der Preistrend aber klar nach oben zeigt – und AKW-Strom relativ günstig bleibt.
England und USA: Subventionen
Akut ist das Thema Staatsgarantien dort, wo Regierungen neue AKW wollen und der Strommarkt liberalisiert ist. In Grossbritannien etwa. «Es wurde keine finanzielle Unterstützung angeboten», kritisierten Analysten der Bank Citigroup 2009 die britische Nuklearpolitik. «Finanzierungsgarantien, Mindeststrompreise und/oder von der Regierung festgelegte Abnahmegarantien für Strom könnten allesamt nötig sein, falls Werke gebaut werden sollen.»
Die konservative Regierungspartei und ihr liberaler Juniorpartner hatten jedoch im Wahlkampf versprochen, AKW würden nicht subventioniert. Um das Gesicht zu wahren, präsentierte die Regierung am 16. Dezember 2010 diese Lösung: Für «kohlenstoffarme Stromerzeugung» werden Mindeststrompreise garantiert. Davon würden erneuerbare Energien profitieren – aber auch AKW. Für Atomstrom gälte also, was AKW-Befürworter in der Schweiz an Windkraft und Solarstrom stört: dass der Strompreis wegen Subventionen erhöht wird.
In den USA wurden schon unter Präsident George W. Bush Milliardensubventionen für neue AKW reserviert, und Barack Obama stockte diese auf. Dennoch sind nur drei AKW im Bau, mehr als ein Dutzend Projekte wurden sistiert – weil die Subventionen nicht reichen. «Die nukleare Morgendämmerung scheint nun auf den Osten begrenzt zu bleiben», schrieb die «Financial Times» im September 2010. Auf Asien, wo meist der Staat die Stromversorgung prägt. (Der Bund)
Erstellt: 26.01.2011, 08:08 Uhr
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