Beim Berner Freisinn ist kein Ausweg aus der Krise in Sicht
Von Reto Wissmann. Aktualisiert am 15.09.2011 2 Kommentare
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Wer will, findet sogar im Lächeln des FDP-Spitzentrios eine Spur Unsicherheit. Als «die 3» werben Parteipräsident Peter Flück, Vize Corinne Schmidhauser und Politneuling Thierry Carrel derzeit für einen «neuen und modernen Freisinn». Der solide Inhaber einer Sanitärfirma, die Leiterin einer Privatschule mit Spitzensportlerinnenvergangenheit und der dünkellose Starchirurg repräsentieren tatsächlich einen Freisinn fernab von Abzockerimage und Bankgeheimnispartei. Ihre Karriere ist auf harter Arbeit, Selbstverantwortung und Ehrgeiz und nicht auf Herkunft und Beziehungen aufgebaut. Dennoch können «die 3» dem 23. Oktober nicht zuversichtlich entgegenlächeln. Sie müssen wissen: Die Berner FDP wird ihre 15 Prozent Wähleranteil kaum halten können.
Derzeit weist nichts darauf hin, dass der Abwärtstrend gestoppt werden kann. Seit den letzten nationalen Wahlen hat der Freisinn mit wenigen Ausnahmen jede Kantonswahl verloren. In Bern schrumpfte die Partei bei den letzten Grossratswahlen von 16 auf 10 Prozent Wähleranteil – nachdem sie früher schon ihren Ständeratssitz und einen Regierungsratssitz verloren hatte. Heute ist die FDP nach SP, SVP und BDP lediglich noch viertstärkste Kraft – nur ganz knapp vor den Grünen. Auch auf lokaler Ebene musste der Freisinn Federn lassen. In den Städten Bern, Biel, Thun und Burgdorf verlor er Einfluss. Hinzu kommt nun noch, dass Zugpferd Johann Schneider-Ammann lahmt und an seinem Bundesratsstuhl gesägt wird. Es überrascht denn auch wenig, dass das neuste Wahlbarometer der SRG dem Freisinn weitere Verluste prophezeit.
SVP-Spaltung schadet der FDP
Der wichtigste Grund für die Probleme der FDP sind – so paradox es klingen mag – die Probleme der anderen. Nach dem aus bürgerlicher Perspektive katastrophalen Ergebnis der Regierungsratswahlen 2006 kam es zum Bruch zwischen FDP und SVP. Der Freisinn wollte nicht weiter Steigbügelhalter einer immer rücksichtsloser auftretenden Volkspartei sein und ging fortan insbesondere bei Wahlen seinen eigenen Weg. Dies hätte durchaus ein Mittel gegen die Identitätskrise sein können – wäre es nicht zur Spaltung der SVP gekommen. Mit der BDP stand plötzlich eine unverbrauchte, selbstbewusste neue Kraft in der Mitte zur Verfügung. Schnell zeigte sich, dass weniger die SVP als vielmehr vor allem die FDP die Folgen der Parteispaltung zu spüren bekam. Zu ihren ersten Nationalratswahlen in diesem Jahr tritt die Berner BDP nun mit einer starken Liste an, auf der neben den Bisherigen Ursula Haller und Hans Grunder bekannte Namen wie Urs Gasche, Lorenz Hess oder Mathias Tromp figurieren. Erreicht die BDP am 23. Oktober ähnliche Resultate wie bei den Kantonswahlen, dann sieht es für die FDP düster aus.
Da sind die im Kanton Bern ebenfalls erstmals antretenden Grünliberalen die kleinere Bedrohung. Sie haben hier noch längst nicht die Bedeutung wie etwa im Kanton Zürich. Überregional bekannte Persönlichkeiten finden sich auf ihrer Nationalratsliste ebenfalls nicht. Dennoch werden die Grünliberalen Wählerinnen und Wähler ansprechen können, deren Herz nicht links tickt, die aber dennoch einen entschlosseneren Umweltschutz fordern als der Freisinn. FDP-Präsident Peter Flück setzt sich zwar seit Fukushima glaubhaft für eine ökologische Wende in seiner Partei ein – bisher jedoch mit wenig Erfolg. Gegen den Willen der Parteileitung hatten die Delegierten gegen das neue kantonale Energiegesetz und für den deutlich abgeschwächten Volksvorschlag gestimmt. Und bei der Volksinitiative «Bern erneuerbar» hatte die FDP zwar einen in ökologischer Hinsicht weitreichenden Gegenvorschlag lanciert, im Grossen Rat dann aber auch wieder für dessen (vorläufige) Rückweisung gesorgt. Dieses Hin und Her mag seine taktischen Gründe haben, für das Wahlvolk bleibt die Haltung der FDP in Sachen Umwelt- und Energiepolitik aber schwer fassbar.
Das offizielle Ziel der Berner FDP für den nationalen Urnengang lautet: vier Sitze halten. Zur ohnehin schwierigen Ausgangslage steht diesem Ziel noch der Rücktritt von Polit-Uurgestein Pierre Triponez im Weg. Zudem kann die Partei kaum auf Restmandate hoffen, da eine bürgerliche Listenverbindung am Streit zwischen SVP und BDP scheiterte. Schlecht fürs Image wie für die Wahlkampfkasse ist ausserdem das Zerwürfnis mit den Wirtschaftsverbänden wegen unterschiedlicher Auffassungen über eine FDP-Ständeratskandidatur.
Wiedergewählt werden dürfte Panaschierkönigin Christa Markwalder – obschon sie wegen ihres schlechten Abschneidens bei der Ständeratsersatzwahl und einer zunehmend europaskeptischen Grundhaltung im Lande leicht angeschlagen ist. Auch Christian Wasserfallen sitzt fest im Sattel. Zwar wird ihn sein Image als Atomlobbyist einige Stimmen kosten, profitieren kann er jedoch von seiner Präsenz als Ständeratskandidat.
Für Flück kann es eng werden
Schwierig vorherzusagen ist das Schicksal von Peter Flück. Er ist für den heutigen Bundesrat Johann Schneider-Ammann nachgerutscht und muss jetzt als Oberländer zeigen, dass er auch in den städtischen FDP-Hochburgen überzeugen kann. Parteiintern erwächst im Konkurrenz durch den Promi-Herzchirurgen Thierry Carrel oder den wirbligen Stadtberner Philippe Müller. Verliert die FDP einen Nationalratssitz, wird es also eng für Flück. Die Abwahl ihres Parteipräsidenten wäre ein weiterer harter Schlag für die gebeutelte Partei.
Niemandem mehr gefährlich werden kann die Berner Gemeinderätin Barbara Hayoz, die zwar bereits nominiert war, später dann aber ihren Rückzug aus der Politik per Ende 2012 bekannt gegeben hat. Sie hätte der FDP dringend nötige Zusatzstimmen gebracht – doch daraus wird nun nichts. So bleibt der FDP noch, auf die Jungen zu hoffen. Der Jungfreisinn tritt gleich mit zwei Listen und 34 Kandidierenden an. Dass sich so viele Junge für eine Partei mit Verliererimage engagieren, ist einer der wenigen Lichtblicke für den Freisinn. Verantwortlich dafür dürften vor allem die Vorbilder Christa Markwalder und Christian Wasserfallen sein. Vielleicht führt die junge Generation ja die FDP irgendwann aus der Krise. Nationalrätin Markwalder gibt jedenfalls Durchhalteparolen heraus: «Wer heute den Kopf in den Sand steckt, knirscht morgen mit den Zähnen.» (Der Bund)
Erstellt: 15.09.2011, 08:40 Uhr
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Die liberalen Wähler im Kanton Bern haben bei diesen Nationalratswahlen erstmals die Wahl, ob sie der FDP, welche immer noch auf die Atomenergie setzt, oder doch lieber den Grünliberalen, welche sich voll für einen Umstieg auf erneuerbare Energien einsetzen, die Stimme geben! Ich hoffe die Wähler entscheiden sich für eine enkeltaugliche Zukunft! Antworten
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