Bärenpark-Zugang: Streit spitzt sich zu
Von Bernhard Ott. Aktualisiert am 22.12.2011 4 Kommentare
Macht Druck – notfalls mit einer Initiative: SVP-Grossrat Thomas Fuchs. (Bild: Adrian Moser)
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Der Bärenpark ist für Behinderte nach wie vor nicht vollständig zugänglich. Dabei ist der gleichberechtigte Zugang zum Bauwerk Bestandteil der Baubewilligung und zentrale Forderung eines SP-Vorstosses, den der Stadtrat bereits vor Jahren überwiesen hat. Der Bau eines Schrägliftes bei der Treppe am Südrand der Anlage kommt aus Kostengründen kaum mehr infrage. Die Behindertenkonferenz hat daher erneut die Errichtung eines Liftes von der Nydeggbrücke zum Bärenbad gefordert.
Diese Variante war einst aus denkmalpflegerischen Gründen verworfen worden. Grossrat Thomas Fuchs (SVP) kann dies nicht akzeptieren: «Was ist das Ziel?», fragt er rhetorisch. «Dass die Brücke aussieht wie vor hundert Jahren oder dass sie für alle einen grösstmöglichen Nutzen bietet?»
«Kein besseres Thema im Wahljahr»
Fuchs macht keinen Hehl aus seiner Ansicht, dass es für ihn «kein besseres Thema für eine Initiative im Wahljahr» gebe. Vor deren Lancierung soll aber der Stadtrat zu einem SVP-Vorstoss mit dem gleichen Anliegen Stellung nehmen können. Ein solcher Vorstoss sei nicht chancenlos, «weil die rot-grüne Mehrheit mir kaum die Plattform einer Initiative zu diesem Thema gönnen wird». Falls das Anliegen vom Stadtrat aber abgewiesen werde, werde er das Volksbegehren starten. «Ich komme mit diesem Thema auf jeden Fall im Jahr 2012.»
«SVP droht immer mit Initiativen»
Weil es ihm aber auch «um die Sache» gehe, werde er die Initiative nicht mit der SVP aufgleisen. Nebst der rechtsbürgerlichen Vereinigung «Bern aktuell» sollen daher wenn möglich auch Behindertenorganisationen zur Trägerschaft gehören. Die Behindertenkonferenz hat jüngst die Unterstützung der Initiative nicht ausgeschlossen. Rein juristisch steht für Fuchs die Verankerung des behindertengerechten Zugangs zum Bärenpark in der Gemeindeordnung (GO) im Vordergrund. «Das ist zwar nicht stufengerecht, aber wohl die einzige Möglichkeit, um dem Anliegen zum Durchbruch zu verhelfen», sagt Fuchs.
Exponenten anderer Parteien anerkennen, dass das Anliegen berechtigt ist. Bezweifelt wird aber die Wahl des Mittels, mit der das Ziel erreicht werden soll. Skepsis gibt es vor allem beim politischen Gegner der SVP. «Das ist kein Thema, für das es zwingend eine Initiative braucht», sagt SP-Co-Präsident Thomas Göttin. GB-Co-Fraktionschef Hasim Sancar wiederum betont, dass die SVP «immer wieder mit Initiativen droht». Dabei stehe wohl eher der Eigennutz als die Sache im Vordergrund, sagt Sancar. Bei der GFL macht man sich Sorgen um die Finanzierung. «Ich hoffe nur, dass die SVP die Kosten für den Lift nicht durch Sparmassnahmen bei der Sozialdirektion kompensieren will», sagt Peter Künzler, Chef der GFL/EVP-Fraktion.
Bürgerliche beneiden Fuchs’ Idee
Vertreter der bürgerlichen und der Mitte-Parteien anerkennen Fuchs’ Gespür für populäre Themen. «Er greift Anliegen aus der Bevölkerung auf und macht sie zum Thema», sagt GLP-Stadtrat Michael Köpfli. BDP-Co-Präsident Kurt Hirsbrunner und CVP-Präsident Michael Daphinoff sprechen von einer «guten Idee». Einzig Dolores Dana (FDP) lehnt das Anliegen ab. «Bald wird man noch einen Lift am Münster fordern.» Manchmal verunmögliche die Topografie behindertengerechtes Bauen. Sie lehne Eingriffe an der Nydeggbrücke aus denkmalschützerischen Gründen ab, sagt Dana.
Vom «Schweller» dem Ufer entlang?
Für Gemeinderat Reto Nause (CVP) ist der Lift an einem wichtigen Bauwerk des Unesco-Weltkulturerbes Berner Altstadt schlicht «nicht bewilligungsfähig». Zudem gebe es beim Bärenpark kaum Behindertenparkplätze, sagt Nause. Im Rahmen eines «übergeordneten Nutzungskonzeptes» würden zurzeit bauliche Ergänzungen zum Treppenlift geprüft, der entlang der Metalltreppe auf der nördlichen Seite des Bärenbads (Richtung Klösterli-Areal) vorgesehen sei. Dabei gehe es um den Bau von Behindertenparkplätzen am Klösterlistutz, die Verflachung des Weges zwischen Altem Tramdepot und Uferweg oder den Bau eines asphaltierten, ebenen Uferweges bis zum Schwellenmätteli. Nause weist indes darauf hin, dass es sich dabei um Ideen und nicht um Pläne handelt. «Bis zu deren Umsetzung dürfte es noch Jahre dauern», sagt Nause. (Der Bund)
Erstellt: 22.12.2011, 09:11 Uhr
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Populäres Thema? Ach was, das ist ein reiner Selbstläufer, der durch mediale Vervielfältigung präsent wird. Und wenn andere Politiker nun das beneiden, sagt das nichts anderes aus, als dass sie selber auch gerne solch eine Medienpräsenz hätten. Ein Armutszeugnis.
Sonst immer Ausgaben und Steuern senken und dann solch eine in keinem Kosten/Nutzen-Verhältnis stehende Forderung stellen? Typisch SVP.
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