BKW diskutiert bereits im April über Abkehr von der Atomenergie
Von Sarah Nowotny. Aktualisiert am 24.03.2011 3 Kommentare
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Markige Worte fand die bernische Energiedirektorin Barbara Egger-Jenzer (SP) in der Sonntagspresse: Sie wolle der BKW «harte Fragen» stellen, der öffentliche Auftritt des Energiekonzerns am Donnerstag zu Sicherheitsfragen rund um das Atomkraftwerk Mühleberg sei «nicht sehr geschickt» gewesen und Atomkraft sowieso gefährlich und veraltet. Gestern nun kam es zur angekündigten Aussprache zwischen Regierungsrat und BKW-Spitze – im Lichte der nuklearen Katastrophe in Japan und der von verschiedenen Seiten geforderten Abschaltung Mühlebergs. Was die Öffentlichkeit über das Treffen erfuhr, hörte sich zahm an. Die Regierung liess lediglich verlauten, sie habe BKW-Verwaltungsratspräsident Urs Gasche und Chef Kurt Rohrbach Fragen zur Sicherheit des AKW und den Folgen einer möglichen (sofortigen) Abschaltung gestellt.
Ausserdem seien die vom Bund verfügte Sistierung der Gesuche für neue AKW sowie Alternativen zur Kernenergie und die damit verbundenen wirtschaftlichen Folgen für das Unternehmen erörtert worden. Die Antworten der Beteiligten wollten indes weder Regierung noch BKW publik machen. Zur Frage, ob sie als erklärte AKW-Gegnerin explizit den Rückzug des Gesuchs für Mühleberg II gefordert habe, sagte Egger auf Anfrage, es seien keine Forderungen an die BKW gestellt worden. Auch ob die BKW sie von der Sicherheit Mühlebergs habe überzeugen können, wollte die Regierungsrätin nicht preisgeben. «Unsere Fragen wurden beantwortet. Es ging vor allem darum, dass die Regierung sich aus erster Hand informieren kann», sagte sie lediglich. Nun werde sich die Exekutive erst einmal eine Meinung bilden und dann das weitere Vorgehen im Umgang mit der BKW beschliessen.
Grüne sind «ernüchtert»
Auch Gasche gab sich zugeknöpft – nicht nur gegenüber den Medien, sondern offenbar auch ein Stück weit gegenüber der Regierung: «Bezüglich der zukünftigen Ausrichtung der BKW müssen wir den Spagat schaffen, die Regierung so transparent wie möglich zu informieren, ohne sie gegenüber anderen Aktionären zu bevorzugen», sagte er auf Anfrage. Klar sei, dass der Verwaltungsrat bereits an seiner nächsten Sitzung im April ein erstes Mal über die strategische Ausrichtung des Unternehmens diskutieren werde und dabei auch Szenarien ohne Kernenergie zur Sprache kommen sollten. «Informieren können wir aber erst, wenn das Gremium Beschlüsse gefällt hat.» Einen Spagat muss indes auch der rot-grün dominierte Regierungsrat hinlegen. Einerseits ist die Mehrheit seiner Mitglieder gegen die Atomenergie, andererseits ist der Kanton Mehrheitsaktionär der BKW und kann nicht ausser Acht lassen, dass das AKW Mühleberg jedes Jahr einen substanziellen Betrag in die Kasse des Unternehmens spült.
Solche Rücksichten müssen die kantonalen Parteien hingegen nicht nehmen. Die Grünen zeigten sich denn auch «ernüchtert» nach dem Treffen zwischen BKW und Regierung. «Einmal mehr heisst das Motto: abwarten, abwarten, abwarten», schrieben sie in einer Mitteilung. Zumindest eine Offenlegung des von der BKW Ende 2010 bei der Aufsichtsbehörde eingereichten Berichts zu Mühlebergs Sicherheit samt Kommentar habe die Partei erwartet. Etwas anders beurteilt SP-Präsident Roland Näf die Lage. «Ich könnte mir vorstellen, dass die Regierung sehr wohl gefordert hat, die BKW müsse ihr Gesuch für Mühleberg II zurückziehen – zumindest erwarte ich dies», sagte er. Was die Stilllegung des bestehenden Werks angehe, sei dafür nicht die Kantonsregierung zuständig, sondern der Bund. «Allerdings fände ich ein Gremium aus Vertretern von Kanton und Standortgemeinden sinnvoll, welches den Ausstieg aus der Atomenergie begleiten könnte – analog zur Begleitgruppe, die bisher die Planung von Mühleberg II verfolgt hat.»
Mehr Besonnenheit in der Energiepolitik fordert hingegen die SVP. Die Stromproduktion dürfe nicht dazu führen, dass der letzte Quadratmeter Boden für den Bau von Kraftwerken verbraucht werde oder die CO2-Belastung explodiere, schrieb die Partei – und forderte die Regierung auf, der Öffentlichkeit sofort zu erklären, mit welchen Massnahmen sie die energiepolitische Versorgung wahrzunehmen gedenke. (Der Bund)
Erstellt: 24.03.2011, 06:49 Uhr
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Die Diskussion um die Zukunft der AKWs sollte besonnen geführt werden. Schlagworte, nur weil sie z.Zt. populär sind, sind nicht dienlich. Es ist nämlich eine falsche Annahme, dass jeder verbaute Quadratmeter Land für Photovoltaik genutzt werden könnte. Das Problem ist die Exposition. Die Substituierung der AKW ist also doch nicht so einfach, wie gewisse Kreise verlautbaren. Bei den Fakten bleiben! Antworten
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