Autosteuer: Diskussion um fehlende Millionen
Von Mireille Guggenbühler. Aktualisiert am 15.02.2011 4 Kommentare
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Hannes Flückiger hat viel zu tun. Am Montag nach dem Abstimmungssonntag klingelt sein Telefon ununterbrochen. Aus dem ganzen Kanton rufen ihn Männer und Frauen an, um ihm zu gratulieren. Er, der Initiant des Volksvorschlags zur Motorfahrzeugsteuer, hat am Sonntag die Abstimmung gewonnen. «Im Moment gehts nur mit zwei Telefonen», sagt Flückiger und lacht. Der Erfolg hat ihn zwar etwas beflügelt, aber doch nicht so, dass er abheben und mit einem neuen Anliegen durchstarten will. «Nun möchte ich mich zuerst wieder etwas mehr um meine Familie und das Geschäft kümmern», sagt er. Flückiger schliesst aber nicht aus, dass er – sollte ihm bald wieder ein Thema unter den Nägeln brennen – erneut Unterschriften sammeln will. Ihm, der auch in der Schulkommission seiner Gemeinde sitzt, liegen nicht nur «Autothemen» am Herzen, wie er sagt, sondern auch etwa die Bildung.
Enttäuscht von der Regierung
Etwas enttäuscht zeigt sich Flückiger über die Reaktion des Regierungsrats auf das Abstimmungsergebnis. «Zu sagen, wegen des Steuerausfalls von 100 bis 120 Millionen Franken jährlich fehle dieses Geld dann im Strassenbau, ist Polemik und reine Angstmacherei.» Immerhin verblieben ja bei Motorfahrzeugsteuereinnahmen von insgesamt 330 Millionen Franken jährlich noch rund 200 Millionen Franken für die Finanzierung von Strassen- und Verkehrsprojekten. Dies sei genug, denn: «Die Einnahmen von der direkten Autosteuer sind längstens nicht alle in den Strassenbau und -unterhalt geflossen.» Im Gesetz über die Besteuerung der Strassenfahrzeuge steht, dass der Reinertrag aus der Motorfahrzeugsteuer unter anderem dem Erhalt und Betrieb von Strassenverkehrsanlagen dienen muss.
Der zuständige Regierungsrat Hans-Jürg Käser (FDP) bestätigt die bisherigen Steuereinnahmen von 330 Millionen Franken. Diese sind aber Schwankungen unterworfen, weil nicht immer gleichviele Fahrzeuge immatrikuliert sind. Zurzeit sind es 700'000. Einen Tag nach der Abstimmung spricht Käser nicht mehr konkret davon, dass sich der Steuerausfall von 100 Millionen Franken direkt auf Strassenbau und -unterhalt auswirken wird. Aber: «Als Polizei- und Militärdirektion haben wir ein Globalbudget von 700 Millionen Franken. Bis jetzt haben wir jedes Jahr eine positive Rechnung ausweisen können. Wenn uns nun 100 Millionen Franken jährlich wiederkehrend fehlen, wird die Gesamtrechnung negativ ausfallen.» Den Steuerausfall durch Sparmassnahmen zu kompensieren, kann sich Käser nicht vorstellen: «Wir können keine weiteren Einsparungen vornehmen, wenn wir die Bedürfnisse des Grossen Rats und der Bürger noch befriedigen wollen.» Der Kanton Bern müsse sich nun bezüglich künftiger Investitionen Gedanken machen. Diese fielen nun einmal «zum grössten Teil» im Tiefbaubereich an – jenem Bereich also, der auch für Strassenbau zuständig ist.
SVP: Finanzausfall «verkraftbar»
Wenig Verständnis für diese Haltung hat man bei der SVP. Die Partei hat den Volksvorschlag des Oberaargauer Garagisten Flückiger unterstützt. «Wenn in einem Zehn-Milliarden-Haushalt plötzlich hundert Millionen Franken fehlen, ist das verkraftbar», findet SVP-Parteipräsident und Nationalrat Rudolf Joder. «Den Entscheid nun zu bejammern und so zu tun, als würde wegen der ausfallenden Millionen die Welt untergehen, ist nicht richtig. Das zeigt, dass man schlecht verlieren kann.» Wie der Volksvorschlag-Initiant hält auch Joder fest, dass die Autosteuer eigentlich eine «Zwecksteuer» sei. «Die Hälfte des Ertrags ist aber jeweils in die allgemeine Kasse geflossen, das ist nicht richtig.» Im Gegensatz zum Regierungsrat findet Joder nicht, dass es im Kantonshaushalt keine Einsparungsmöglichkeiten mehr gibt: «Im Planungsbereich und den damit verbundenen komplizierten Verwaltungsabläufen gäbe es durchaus Einsparungsmöglichkeiten.» Generell müsste laut Joder in vielen Bereichen die «Regelungsdichte und der administrative Aufwand» – und damit einhergehend Arbeitsstunden – reduziert werden. «Daraus ergäben sich genügend Einsparungen.» (Der Bund)
Erstellt: 15.02.2011, 06:30 Uhr
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Könnte ja sein, dass dem knappen Volksentscheid die Tatsache zugrunde liegt, dass sich viele Fahrzeugbesitzer durch die Kontrollfreaks am Schermenweg schikaniert fühlen. Solch pingelige Kontrollen gibt's meines Wissens sonst nirgends im europäischen Raum. Warum nicht den Sparhebel bei Beamten ansetzen, die sich Arbeit selbst beschaffen? Man vergleiche dazu die story des Kantonslabors vs Drogist E. Antworten
Es gibt im Kanton Bern erstaunlicherweise keine Rechnung, die die detaillierten Ausgaben für den Strassenverkehr aufzeigt. Wohl deshalb, weil ein grosser Teil nicht für den individuellen Verkehr ausgegeben wird. Es ist somit nur richtig, dass dieses Geld gestrichen wird. Denn nur wer vorlegen kann, warum und wofür er die Mittel benötigt, kann einen Anspruch geltend machen. Antworten
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