Kommentar

Es wird sehr eng für das Berner Atomkraftwerk

Das erstaunlich klare Urteil des Bundesverwaltungsgerichts bedeutet noch nicht das Ende für das AKW Mühleberg – aber es ist ein grosser Schritt hin zur Abschaltung. Ein Kommentar.

Das Urteil ist ein grosser Schritt hin zur Abschaltung des AKW Mühleberg.

Das Urteil ist ein grosser Schritt hin zur Abschaltung des AKW Mühleberg. Bild: Manu Friederich

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Die Richter kassierten die unbefristete Betriebsbewilligung und ersetzten sie durch eine Bewilligung nur bis im Sommer 2013. Sie gaben damit den AKW-Gegnern im Hauptpunkt recht.

Allerdings liessen die Richter der Betreiberin BKW die Chance, doch noch eine Verlängerung für ihr AKW zu erwirken, falls sie ein umfassendes Konzept zur Behebung der Sicherheitsmängel vorlegt – und falls das Energiedepartement (Uvek) eine längere Laufzeit bewilligen sollte. Zudem kann die BKW das Urteil noch vor Bundesgericht anfechten.

Leicht wird es der BKW aber nun bestimmt nicht mehr fallen, das AKW über die Runden zu bringen. Schon bei den bisherigen Etappen der Sicherheitsüberprüfungen nach Fukushima durch die Atomaufsicht Ensi schnitt Mühleberg regelmässig schlechter ab als die anderen AKW in der Schweiz. Das Bundesverwaltungsgericht setzt die Latte nun noch einmal höher. Denn es argumentiert, dass das Uvek viele Sicherheitsprobleme schon 2009 hätte ernster nehmen müssen. Indirekt wirft es damit dem Ensi Nachlässigkeit vor – ein Denkzettel, der die Atomaufsicht eigentlich zu mehr Strenge animieren müsste.

Und vielleicht noch entscheidender: Mit dem Urteil taxiert nun auch eine Gerichtsinstanz die Sicherheit von Mühleberg offiziell als ungenügend. Es dürfte vor diesem Hintergrund für die Mühleberg-Befürworter nicht einfach sein, die kantonale Volksabstimmung über die Initiative «Mühleberg vom Netz» zu gewinnen.

Die in wirtschaftliche Schieflage geratene BKW hat bisher voll auf den Weiterbetrieb von Mühleberg gesetzt. Diese Strategie wird sie nun rasch überprüfen müssen. Das Risiko, dass diese vermeintliche Trumpfkarte nicht mehr sticht, ist seit gestern deutlich gestiegen. Die BKW täte gut daran, sich auf eine Zukunft ohne AKW Mühleberg vorzubereiten. (Der Bund)

Erstellt: 08.03.2012, 06:56 Uhr

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